Pressemitteilung:

Michael Groschek: Panik auf der schwarz-gelben Titanic

Zum angekündigten Veto von Jürgen Rüttgers gegen die geplanten Steuerentlastungen erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Es herrscht Panik auf der schwarz-gelben Titanic. Während sich die FDP an diesem Wochenende in die Wagenburg nach Berlin verzogen hat, geht Jürgen Rüttgers auf Jürgen Rüttgers los.

Offensichtlich haben die aktuellen Umfragen, die keine Mehrheit für CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen mehr sehen, so viel Panik bei der CDU ausgelöst, dass Rüttgers sich von sich selbst distanziert.

Als stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU hat Jürgen Rüttgers im Koalitionsvertrag das „Mövenpicksteuergeschenk“ mitbeschlossen und bis vor kurzem Steuersenkungen als zwingend notwendig gefordert. Jetzt warnt er in seiner Rolle als Ministerpräsident vor seinen eigenen Aussagen.

Noch am 15. Dezember erklärt Rüttgers in seinem eigenen Videopodcast: „Ich glaube, dass das, was man vor der Wahl gesagt hat, auch nach der Wahl getan werden muss, und deshalb müssen die Steuersenkungen kommen.“

Das ist ein Comeback der Rolle Rüttgers: opportunistische Anpassung an Wochenendschlagzeilen statt verantwortungsvoller und geradliniger Politik.