Frank Baranowski: Für die Kommunalpolitik ist das Landtagswahlergebnis eine große Unterstützung
Frank Baranowski, Vorsitzender der SPD Kommunalen in NRW, zum Ergebnis der Landtagswahl
"Für die Kommunalpolitik ist das Landtagswahlergebnis eine große Unterstützung", zu diesem Ergebnis kommt Frank Baranowski, SGK-Landesvorsitzender und Gelsenkirchens Oberbürgermeister.
Video von Hannelore Kraft nach dem TV-Duell
Eben ist der Schlagabtausch zwischen Hannelore Kraft und Norbert Röttgen zu Ende gegangen.Und der Abend hat eine klare Siegerin: Hannelore Kraft!
Wir haben direkt nach dem Duell ein kurzes Video mit unserer Spitzenkandidatin aufgenommen.
Infratest dimap: 39 Prozent für die SPD
Die Plakatserie "Gut für NRW"
Großer Plakatwettbewerb der NRWSPD
Du hast die einmalige Chance, Deine Idee in unseren Wahlkampf einzubringen. Ob beim Blick aus dem Auto, der Bahn oder vom Fahrrad. Ob auf dem Weg zur Schule oder Uni, zum Sport oder zu Freunden – Deine Idee kann ein Teil der Kampagne der NRWSPD zur Landtagswahl am 13. Mai 2012 werden.
Landesliste
Hier finden Sie die Landesreserveliste zur Landtagswahl am 13. Mai 2012. Die Liste wurde auf der Landesdelegiertenkonferenz am 31. März 2012 in der Stadthalle Düsseldorf beschlossen.Wahlfrauen und Wahlmänner der SPD in NRW für die Wahl des Bundespräsidenten
Der Nordrhein-Westfälische Landtag hat 133 Mitglieder für die Bundesversammlung am 18. März 2012 gewählt. Die SPD in NRW entsendet 50 Wahlfrauen und Wahlmänner nach Berlin.TV-Tipp: Hannelore Kraft am Mittwochmorgen zu Gast bei "Volle Kanne" im ZDF
Die Aufzeichnung der Sendung gibt es anschließend in der ZDF-Mediathek.
Hannelore Kraft zu Gast bei „2+Leif“ im SWR-Fernsehen
Hannelore Kraft war am gestrigen Abend (Montag, 27.02.2012) um 23.00 Uhr in der SWR-Sendung „2+Leif“ zu Gast. Mit Jost de Jager, Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, diskutierte sie über das Thema „Kostenexplosion bei Strom und Öl - Scheitert die Energiewende?“.
Die Wiederholung der Sendung ist am Dienstag (28.02.2012) um 00.00 Uhr auf EinsExtra zu sehen.
20. Politischer Aschermittwoch in Schwerte
Gemeinsam „Stark gegen Rechts“
Hans-Willi Körfges: Rechtsterroristische Unterstützung aus Düsseldorf Thema im Landtag
Geburtstage und Jubilare im Januar 2012
HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH!Im Januar 2012 feiern rund 1200 Genossinnen und Genossen in NRW ihr 50-, 60- oder 65-jähriges Parteijubiläum. Gertrud Deffke ist sogar seit 87 Jahren, Ferdinand Köthe seit 86 Jahren Parteimitglied! Die NRWSPD gratuliert allen Jubilaren und auch den Geburtstagskindern ganz herzlich!
Gerhard Kompe: Prinzipienreiterei ist kein Maßstab für Hoffnung stiftende Zukunftsgestaltung!
SPD-Frauen: Gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen zügig einführen
Heute wurde die „Berliner Erklärung“ veröffentlicht, eine überparteiliche Initiative namhafter Frauen, die zum Ziel hat, mittels gesetzlicher Frauenquoten mehr Geschlechtergerechtigkeit in Führungsgremien von Unternehmen zu erreichen. Hierzu erklären die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft, Manuela Schwesig und Aydan Özoguz sowie die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:Die Aufholjagd für die Bundestagswahl 2013 hat begonnen
Frank Baranowski: Stärkungspakt Stadtfinanzen - „Wichtiges Etappenziel ist erreicht“
Baranowski: Stadt und Land – Hand in Hand hat wieder Gültigkeit in NRW
Düsseldorf. „Die Landesregierung hält Wort. Sie beteiligt die Kommunen wieder voll an ihren Steuermehreinnahmen, sorgt für mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung und hilft den notleidenden Kommunen durch zusätzliche Landesmittel.“ Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SPD-Kommunalen (SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen ist mit der Vorstellung der ersten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz durch Kommunalminister Ralf Jäger sehr zufrieden.
Mit einem Volumen von 8,4 Mrd. Euro stellt das GFG 2012 nicht nur einen Rekord hinsichtlich der Höhe der Zuweisungen dar. Für Baranowski ist ebenso wichtig, dass das Land Wort gehalten hat: Rund 500 Mio. Euro, (+ 6,3%) mehr als im vergangenen Jahr fließen den Städten, Gemeinden und Kreisen zu.
„Das sind nicht nur die aufwachsenden Steuereinnahmen. Auch die Streichungen der Schwarz-Gelben Landesregierung werden nicht nur einmalig ausgeglichen. Es sind dauerhafte Strukturverbesserungen“, lobt Baranowski Kommunalminister Ralf Jäger. „Eine solche Haltung würde ich mir auch bei der Übernahme von Soziallasten durch den Bund wünschen“, zieht Baranowski den Vergleich mit Berlin.
Positiv bewertet Baranowski auch die Veränderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz in Folge der so genannten Ifo-Kommission.
Auf der Grundlage einer Analyse des Münchener Ifo-Instituts waren die Berechnungsgrundlagen auf den Prüfstand gestellt worden. Die Empfehlungen der Ifo-Kommission sind nun in vielen Bereichen berücksichtigt worden. So gibt es künftig z. B. einen Demografiefaktor, mit dem auf die Verschiebungen im Altersaufbau reagiert wird. Ein sogenannter Flächenansatz soll die Belastungen von Flächengemeinden berücksichtigen.
Außerdem wird die zweite Stufe der sogenannten Grunddatenanpassung vollzogen, also die Anpassung der statistischen Grundlagen, die im vergangenen Jahr zu deutlichen Verschiebungen überwiegend zugunsten der großen Städte geführt hat. Um die damit verbundenen Belastungen einzelner Städte und Gemeinden zu reduzieren, hat das Land eine „Abmilderungshilfe“ in einer Größenordnung von rund 70 Millionen Euro bereitgestellt.
„Auch wenn in letzter Zeit viel über die Krise der Kommunalfinanzen diskutiert wird, steht fest: die Landesregierung steht zu ihren Kommunen. Seit der rot-grünen Landesregierung werden die Kommunen wieder in vollem Umfang an den Steuermehrreinnahmen des Landes beteiligt.“
Über die Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz hinaus, stellt das Land mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen für Kommunen, die vor der Überschuldung stehen, nochmals 350 Millionen Euro zur Verfügung, um ihnen bei der Sanierung ihrer Haushalte zu helfen. Über diesen Pakt müsse zwar in den kommenden Wochen noch intensiv diskutiert werden, fest steht aber: „2012 fließen rund 8,75 Mrd. Euro vom Land an die Städte, Gemeinden und Kreise in NRW. Das ist eine Leistung die ihresgleichen sucht“, so Frank Baranowski, der abschließend damit nochmals die Forderung an den Bund richtet, die Kommunen stärker zu entlasten.
Beschlussbuch des außerordentlichen Landesparteitags 2011
Es enthält eine Übersicht der einzelnen Antragsblöcke in Form eines Beschlussspiegels sowie die angenommenen und überwiesenen Anträge in der Beschlussfassung.
Wir danken allen Delegierten und den Helferinnen und Helfern für ihr Engagement.
Betriebsversammlung am 14.10.2011
Aufgrund einer Betriebsversammlung sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen am Freitag, 14.10.2011, nur eingeschränkt erreichbar.In dringenden Fällen wenden sie sich bitte an die Zentrale unter der Rufnummer: 0211/ 136220.
Gerhard Kompe: In einem Rechtsstaat darf es keinen Ablasshandel mit Steuerbetrügern geben
Die Arbeitsgemeinschaft der Senioren in der Deutschen Steuergewerkschaft NRW hatte die AG 60plus der NRWSPD zu einem Gespräch eingeladen. Dieses fand am 27. September 2011 in Düsseldorf statt. An dem Treffen nahm auch die SPD-Landtagsabgeordnete Nadja Lüders teil.Gerhard Kompe: Politische Partizipation von Senioren weiter verstärken
Armin Jahl: Strategien gegen Lohndumping – Mindestlohn jetzt
Gerhard Kompe: Von der Leyens Pläne zur Bekämpfung der Altersarmut laufen ins Leere
Da propagiert sie großmündig die „Zuschuss-Rente“. Anspruch darauf haben Geringverdiener, die mindestens 45 Versicherungsjahre nachweisen können und auch noch in vollem Umfang private Altersvorsorge betrieben haben. Wer diese Voraussetzungen erfüllt, soll einen steuerfinanzierten Zuschuss erhalten.
Ruth Brand und Reinhold Hemker für NRW im Bundesvorstand der AG 60plus
Die NRWSPD ist auch hier aktiv: