Versprochen. Gehalten.

Stärkungspakt Stadtfinanzen


Das Plakat zum Stärkungspakt Stadtfinanzen
Die Haushaltslage vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist angespannt – ihre Handlungsfähigkeit durch Überschuldung oftmals bedroht. Das am 08.12.2011 im Landtag beschlossene „Stärkungspaktgesetz“ sorgt dafür, dass überschuldete Städte und Gemeinden in NRW ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurückgewinnen können.

Die SPD löst damit eines ihrer zentralen Versprechen ein, die Kommunen im Land nicht im Stich zu lassen. Mit dem Gesetz stellt die Landesregierung überschuldeten oder von Überschuldung bedrohten Kommunen Hilfen von insgesamt 5,85 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Gegenzug müssen die vom Stärkungspakt profitierenden Städte und Gemeinden einen klaren Sanierungskurs einschlagen und bis spätestens zum Jahr 2020 einen Haushaltsausgleich aus eigener Kraft erreichen.

Das Gesetz sieht dafür eine finanzielle Stärkung der Kommunen in zwei Stufen vor: In Stufe eins wird mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro bis 2020 besonders notleidenden Kommunen geholfen, die bereits von einer Überschuldung betroffen sind oder bei denen eine solche bis 2013 zu erwarten ist. Für sie ist die Teilnahme zwingend.

Ab diesem Jahr können in der zweiten Stufe solche Kommunen am Stärkungspakt teilhaben, denen bis 2016 die Überschuldung droht. Für sie werden bis 2020 insgesamt 2,35 Milliarden Euro an Hilfe bereit gestellt.