Meldungsarchiv

Hans-Willi Körfges: „Landesregierung und Kommunen korrigieren schwarz-gelben Verfassungsbruch“

Die Landesregierung hat sich mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Abrechnung der Einheitslasten geeinigt. Durch die vereinbarte Neuregelung werden die Kommunen in NRW bei der Abrechnung der Jahre 2007 bis 2011 in diesem Jahr um rund 275 Millionen Euro entlastet.

Gemeinsame Erklärung der NRW-Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Piraten

Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Piraten haben heute nach Vorlage des Anpassungsberichts durch die Präsidentin die Einbringung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes beschlossen.

Norbert Römer/Reiner Priggen: „Merkels ungedeckte Schecks reißen Riesenlöcher in den Landesetat “

Zum Antrag „Merkels unseriöse Wahlversprechen“ (Anhang), der heute in den Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN für die kommende Plenarwoche verabschiedet wurde, erklären die Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer und Reiner Priggen: "...

Hans-Willi Körfges: „NRW braucht einen modernen und effektiven Verfassungsschutz“

Anlässlich des Verfassungsschutzberichtes 2012 erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums:

Rainer Schmeltzer: „Einfachere und effektivere EU-Förderung für Unternehmen und Kommunen“

Zur vereinfachten Fördermittelvergabe aus dem europäischen Strukturfonds für regionale Entwicklung (EFRE) erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "...

Michael Hübner: „Bürgerbegehren in NRW sind bürgerfreundlich und rechtssicher“

Zur Anhörung über die Regelungen zu Bürgerbegehren in der Gemeindeordnung NRW erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...

Alexander Vogt: „Medienforum NRW überzeugt mit neuem Konzept“

Zum diesjährigen Medienforum NRW erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „...

Thomas Stotko: „Nachwuchsförderung bei den Freiwilligen Feuerwehren ja, aber Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“

Anlässlich des heute mehrheitlich abgelehnten Entwurfes der CDU für ein Gesetz zur Änderung des Feuerschutz und Hilfeleistungsgesetzes (FSHG) erklärt Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...

Jochen Ott / Reiner Breuer: „Verursacherprinzip im Denkmalschutzgesetz verhindert Millionenkosten für Kommunen“

Anlässlich der heutigen Anhörung zur Gesetznovelle zum NRW-Denkmalschutzgesetz erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott, und der baupolitische Sprecher Reiner Breuer: "...

Gerda Kieninger/Ina Spanier-Oppermann: „Gleichgeschlechtliche Lebenspartner müssen im Steuerrecht wie Eheleute behandelt werden“

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting erklären
Gerda Kieninger, Sprecherin des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation und Ina Spanier-Oppermann, queerpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: "...

NRWSPD startet Sonderseite zum Parteijubiläum

Die SPD ist die älteste Partei Deutschlands mit einer langen und ereignisreichen Geschichte. Diese bewegte Geschichte mal in einer ganz anderen Form darzustellen ist das Ziel unsere Sonder-Webseite pins.nrwspd.de. Sie ist ein Beitrag zu den Feierlichkeiten zum 150-jährigen Parteijubiläum im Jahr 2013.

Vier Pin-Sammler aus Nordrhein-Westfalen haben uns dazu Ihre Pins, Nadeln und Buttons zur Verfügung gestellt.

Sie erzählen von Gründern, Parteitagen, Wahlen, Demonstrationen, strittigen Themen, dem sozialen Engagement der Partei und immer wieder auch vom 1. Mai. Damals wie heute.

Eva-Maria Voigt Küppers / Renate Hendricks: „Inklusion ist eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen – in allen Bundesländern“

Vertreter von Verbänden, Vereinen, Elternvertretungen und Gewerkschaften sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beteiligen sich an der Debatte zur Umsetzung von Inklusion in der Schule.

Bernhard von Grünberg: „Die türkische Regierung muss auf Demonstranten zugehen“

Am Wochenende haben tausende Menschen in NRW bei Kundgebungen ihre Solidarität mit der aktuellen Protestbewegung in der Türkei zum Ausdruck gebracht. Dazu erklärt Bernhard „Felix“ von Grünberg, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...