Meldungsarchiv

Martina Maaßen und Michael Scheffler: Bündnis aus CDU, FDP und LINKE stellt sich gegen Langzeitarbeitslose

Im Anschluss an die heutige Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration, in der die Oppositionsfraktionen die Initiative der rot-grünen Landtagsfraktionen für einen Sozialen Arbeitsmarkt ablehnten, erklärte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Scheffler: „...

Heike Gebhard: Falsche Adresse –Herr Laumann !

Zum Antrag der CDU „Verbesserung der ambulanten medizinischen Versorgung in NRW“ erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard:

„Dass für die ambulante ärztliche Versorgung in NRW weniger Geld pro Versicherten zur Verfügung steht als in anderen Bundesländern ist nicht akzeptabel. Darin sind wir uns mit der CDU einig."

Landtagstalk „Sport-Total-Lokal“ eröffnete den Dialog mit lokalen Sportakteuren

„Die intensive Diskussion mit vielen verschiedenen kommunalen Sportakteuren ist eine herausragende sportpolitische Aufgabe der SPD-Fraktion in dieser Legislaturperiode“, bewertet der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Wolfgang Roth das zentrale Thema am Abend des 27. September. Die SPD-Landtagsfraktion hatte zum Landtagstalk unter der Überschrift „Sport-Total-Lokal – Kommunale Sportpolitik im Wandel“ eingeladen, und über 150 interessierte lokale Sportakteure, Mitglieder von Stadt- und Kreissportbünden sowie Kommunalpolitiker aus ganz NRW kamen.

Jochen Ott: Klarheit für den Eisernen Rhein - Landtag beschließt mit großer Mehrheit A 52- Trasse als mögliche Lösung

Der Landtag hat mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und DIE LINKE sowie zwei Stimmen aus der CDU-Fraktion gefordert, die Planung für die Schienenverbindung zwischen dem Hafen Antwerpen und Mönchengladbach, den sog. Eisernen Rhein, entlang der A 52 voranzutreiben.

Michael Hübner: Stärkungspakt Stadtfinanzen ist ein weiterer Baustein zur Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit

Anlässlich des heute von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner:

„Der eingebrachte Gesetzentwurf ist ein weiterer wichtiger Baustein zur Sanierung der Kommunalfinanzen."

Michael Groschek: Wählerschelte der FDP ist ein Unding

Zu der Wählerschelte hessischer FDP-Politiker erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Die Einlassungen der hessischen FDP über die „ungebildete Bevölkerung“ sind ein Unding und Ausdruck der tiefen Sinn- und Führungskrise der Freien Demokraten. Wer, wie die FDP, mit plumper und populistischer Europafeindlichkeit auf Stimmenfang geht, braucht sich nicht zu wundern, wenn er von den Wählerinnen und Wählern so abgestraft wird wie zuletzt.

Norbert Römer: Realisierung des Eisernen Rheins ist für Nordrhein-Westfalen unverzichtbar – CDU schadet der Wirtschaft und dem Land Nordrhein-Westfalen

„Die Realisierung der Schienenstrecke ‚Eiserner Rhein‘ von Antwerpen bis Mönchengladbach ist für Nordrhein-Westfalen unverzichtbar. Die CDU schadet mit ihrer Verweigerungshaltung der Wirtschaft und dem Land Nordrhein-Westfalen." Das erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, anlässlich der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses.

SPD und Grüne: Straßenbauprojekte ehrlich machen

In ihrer heutigen Pressekonferenz haben Minister Harry Voigtsberger und Horst Becker, parlamentarischer Staatssekretär die weiteren Planungen zu den NRW-Straßenbauprojekten vorgestellt.

Hierzu erklärt Rainer Schmeltzer MdL stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Erstmalig hat ein Verkehrsminister in NRW, Harry Voigtsberger, in den unüberschaubaren Wust an Straßenplanungen in NRW Ordnung gebracht. "

Thomas Stotko/Matthi Bolte: Biesenbach sät Zwietracht, wo Schulterschluss erforderlich ist

Zu den heutigen Anschuldigungen des CDU-Abgeordneten Biesenbach gegenüber einzelnen Politikern der rot-grünen Koalition im Zusammenhang mit der Nazi-Demo in Dortmund erklären die innenpolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Thomas Stotko, MdL und Matthi Bolte, MdL:

Gerhard Kompe: Politische Partizipation von Senioren weiter verstärken

Der NRW-Landesvorstand der AG 60plus unterstützt den gemeinsamen Appell der Landesseniorenvertretung und des Städte- und Gemeindebundes NRW zum Ausbau der politischen Mitwirkung der Älteren in unserer Gesellschaft. Wir brauchen verstärkte Impulse und die Schaffung neuer Möglichkeiten für eine aktive Gestaltung der Seniorenpolitik durch und mit den Älteren vor Ort und in den Regionen.

Hans-Willi Körfges: ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen‘ unterstreicht die Verlässlichkeit des Landes gegenüber den Kommunen

Als „wichtigen Schritt zur Sanierung der Kommunalfinanzen“ hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges‘ den heute von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurf für den ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen‘ bezeichnet: „...

Michael Groschek: Riesenleistung von Klaus Wowereit

Wir gratulieren Klaus Wowereit und der Berliner SPD ganz herzlich zu ihrem Wahlerfolg. Berlin wird nun zum dritten Mal in Folge von einem Sozialdemokraten regiert werden. Das ist eine Riesenleistung der Genossinnen und Genossen vor Ort und natürlich von Klaus Wowereit ganz persönlich.

André Stinka: Laumanns Bekenntnis zur Windkraft ist unglaubwürdig

Zu den jüngsten Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Laumann zur Zukunft der Windenergie in NRW erklärt der klimapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andre Stinka:
„Das Bekenntnis von CDU-Fraktionschef Laumann zur Windkraft ist wenig überzeugend. Wer tatsächlich Windkraft als erneuerbare Energie stärken will, der muss sich auch den Problemen stellen."

Armin Jahl: Strategien gegen Lohndumping – Mindestlohn jetzt

Die Höhe des Mindestlohnes soll eine unabhängige Kommission festlegen. Beispielhaft führt rot/grün in dem Antrag auf, dass bei einem Mindestlohn von 8,50 €/Stunde sich die Einkommenssituation von fünf Millionen Menschen um ca. 14,5 Milliarden Euro verbessern würde. Das Defizit des Staates würde sich um 7 Milliarden Euro verringern.

Daniela Schneckenburger und Thomas Eiskirch: Mehrheit im Landtag für Mindestlohn – trotz Blockade der Linken

In diesen Wochen beraten die betroffenen Landtagsausschüsse den Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Strategien gegen Lohndumping – Mindestlohn jetzt“ (Drucksache 15/2210). Nach der heutigen Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie bekam der Antrag bei der Abstimmung eine rot-grüne Mehrheit, da der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Gerhard Papke nicht an der Abstimmung teilnahm. Dazu erklärten die wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Thomas Eiskirch und Daniela Schneckenburger: „Ein Mindestlohn als Lohnuntergrenze verhindert Dumpinglöhne, ermöglicht gute und faire Arbeit für alle und sorgt gegen Altersarmut vor. Offensichtlich blockiert die Fraktion ‚Die Linke‘ im Moment alles, selbst ihre ureigenen Positionen. Umgekehrt sind wir natürlich der FDP-Fraktion dankbar, dass Herr Papke nicht an der Abstimmung teil nahm und so den Weg frei macht für den Mindestlohn.“

Wolfgang Jörg und Michael Hübner: Entlastung muss auch bei den Eltern ankommen

Zur aktuellen Debatte um kommunale Gebührensatzungen für Kindertagesstätten erklären Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher, und Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Mit der Beitragsbefreiung für das letzte Kindergartenjahr hat die rot-grüne Koalition ein zentrales Wahlversprechen erfüllt. In vielen Städten wird diese Maßnahme konsequent zum Wohl der
Familien umgesetzt.

André Stinka: Wir brauchen eine Abwrackinitiative für alte Heizungen!

Der Klima- und Umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, André Stinka, hat eine Abwrackinitiative für alte Heizungen vorgeschlagen. Stinka: „Wir haben in Nordrhein-Westfalen über 300.000 Heizanlagen, die älter als 25 Jahre sind. Das belastet unser Klima und die Portemonnaies gerade von Menschen mit niedrigeren Einkommen. Da müssen wir ran!“ Stinka erläuterte, dass das geplante Klimaschutz-Sofortprogramm der Landesregierung ist eine wichtige Maßnahme zur Reduzierung des CO2-Ausstosses in NRW sei. „Klimaschutz darf aber nicht zu Lasten der sozial Schwächeren gehen. Deshalb ist es wichtig, dass das schon bestehende NRW-Programm zur Verbesserung der Energieeffizienz im Wohnungsbestand bei den Bürgerinnen und Bürger ankommt. Denn neue Heizanlagen senken nicht nur den CO2-Ausstoss sondern auch noch die sogenannte zweite Miete“ so Stinka anlässlich der anstehenden Verabschiedung des Klimaschutz-Sofortprogramms durch die Landesregierung in Düsseldorf.

Michael Groschek: Linkspartei sollte sich konstruktiv einbringen

SPD und Grüne werden den von uns eingeleiteten Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen konsequent fortsetzen. Wir werden auch weiterhin selbstbewusst unsere Inhalte zur Abstimmung stellen. Unsere Investitionen in Gerechtigkeit, in Bildung und soziale Prävention werden sich auszahlen und NRW nachhaltig zum Besseren verändern.

Gerhard Kompe: Von der Leyens Pläne zur Bekämpfung der Altersarmut laufen ins Leere

Es ist geradezu abenteuerlich, mit welchen Reförmchen Frau von der Leyen glaubt, Altersarmut vermeiden zu können.

Da propagiert sie großmündig die „Zuschuss-Rente“. Anspruch darauf haben Geringverdiener, die mindestens 45 Versicherungsjahre nachweisen können und auch noch in vollem Umfang private Altersvorsorge betrieben haben. Wer diese Voraussetzungen erfüllt, soll einen steuerfinanzierten Zuschuss erhalten.

Ruth Brand und Reinhold Hemker für NRW im Bundesvorstand der AG 60plus

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus hat einen neuen Bundesvorstand gewählt. Beim 9. ordentlichen Bundeskongress in Berlin wurde Angelika Graf aus Bayern zur neuen Vorsitzenden gewählt. Sie erhielt 156 von 253 abgegebenen Stimmen. Als eine von zwei Stellvertretern wurde Ruth Brand aus Essen mit 88,49 % wiedergewählt. Reinhold Hemker aus Rheine erhielt als Beisitzer 61,66% der Stimmen.

Michael Groschek: Klarer Regierungsauftrag für die SPD

Wir gratulieren Erwin Sellering und der SPD in Mecklenburg-Vorpommern zu einem grandiosem Wahlergebnis. Die Menschen im Nordosten wollten mehr sozialdemokratische Politik und haben der SPD einen klaren Regierungsauftrag erteilt.

Michael Groschek und Norbert Römer: Den Nazis in Dortmund gewaltfrei und entschlossen entgegentreten!

Die SPD macht sich gemeinsam mit vielen anderen Organisationen stark für ein tolerantes und solidarisches Dortmund. Am kommenden Samstag wollen dort zum wiederholten Male Neonazis aufmarschieren und die Stadt als Bühne für ihre rassistischen Parolen und ihre totalitäre Ideologie missbrauchen. Mit der Proklamation eines ‚nationalen Antikriegstages’ verhöhnen sie zudem Millionen von Opfern des Nationalsozialismus. Das ist ein schamloser Missbrauch des traditionellen Antikriegstages, der als mahnendes Zeichen nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde.