Meldungsarchiv

Januar 2011

Martin Börschel: Laumann hat den Überblick verloren

Zum Vorwurf des CDU-Fraktionsvorsitzenden Laumann, Finanzminister Norbert Walter-Borjans habe Parlament und Verfassungsgericht getäuscht, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Börschel:

„Herr Laumann hat offensichtlich den Überblick verloren. Der Finanzminister hat umfassend und sehr schnell die notwendigen Zahlen zum vorläufigen Haushaltsabschluss 2010 vorgelegt und diese gestern im Haushaltsausschuss ausführlich erläutert.

"Genie der Menschlichkeit"

Zum 5. Todestag Johannes Raus gedachten Familie, Freunde und politische Weggefährten am Grab des ehemaligen Bundespräsidenten an den großen Sozialdemokraten – und erinnerten an die Werte, für die er eintrat. Sie werden auch durch die neue Johannes-Rau-Gesellschaft gefördert.

Jochen Ott: Neues Wohnraumförderungsprogramm ist zielgenau und zukunftsorientiert

Jochen Ott
„Das neue Wohnbauförderungsprogramm der Landesregierung ist zielgenau und zukunftsgerecht ausgestaltet. Es orientiert sich an den finanziellen Möglichkeiten des Landes“ erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott.

Im Zentrum des Programms steht wieder die Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Hierfür werden 400 Mio. Euro jährlich zur Verfügung gestellt. Die wichtige Eigentumsförderung wird ebenfalls fortgeführt, dies mit einem Volumen von 200 Mio. Euro pro Jahr. Hinzu kommt die nachhaltige Unterstützung der Klimaziele, nämlich die Förderung der energetischen Sanierung, mit ebenfalls 200 Mio. Euro pro Jahr.

Jochen Ott: Neues Wohnraumförderungsprogramm der Landesregierung ist zielgenau und zukunftsorientiert

„Das neue Wohnbauförderungsprogramm der Landesregierung ist zielgenau und zukunftsgerecht ausgestaltet. Es orientiert sich an den finanziellen Möglichkeiten des Landes“ erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott.

Sören Link: Kitapflicht für türkische Kinder – CDU ist auf dem Holzweg

Zur Forderung der Integrationsbeauftragen der Bundesregierung, Maria Böhmer, nach einer Kindergartenpflicht für türkische Kinder erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sören Link:

„Die CDU ist integrationspolitisch leider nach wie vor auf dem Holzweg. Dies legen zumindest die Äußerungen von Frau Böhmer nahe. Sie weist zwar zu Recht auf Probleme im Bildungssystem hin, verwechselt dabei jedoch Äpfel mit Birnen: Bei der Anmeldung der Kinder im Kindergarten geht es nicht in erster Linie um ein ethnisches Problem, sondern vielmehr um ein soziales."

Norbert Römer: Ministerpräsident Mappus macht Wahlkampf auf Kosten von NRW

Zu den Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus zum Länderfinanzausgleich erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Der Länderfinanzausgleich beruht auf der unterschiedlichen Steuerkraft der Bundesländer. Diese entwickelt sich aufgrund struktureller und konjunktureller Faktoren unterschiedlich. Viele Jahre war NRW Einzahler in den Länderfinanzausgleich. Seit 1950 hat NRW bis 2008 insgesamt knapp 17 Mrd. Euro eingezahlt und ist damit bis heute das viertstärkste Geberland."

Thomas Stotko: Loveparade – Stadtspitze hat Durchsuchungen in Duisburger Stadtverwaltung zu verantworten

Anlässlich der heutigen Hausdurchsuchungen im Zuge der Loveparade-Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft in Objekten der Stadt Duisburg und des Veranstalters Lopavent erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Stotko:"...

Norbert Römer: Kreditaufnahme kann gesenkt werden

Zu den Erläuterungen des Finanzministers zum vorläufigen Haushaltsabschluss 2010 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Wir sind dem Finanzminister dankbar für die schnelle und umfassende Information der Fraktion. Die Zahlen standen erst jetzt zur Verfügung, nicht wie die FDP behauptet, schon vor Wochen."

Renate Hendricks: Nachtragshaushalt 2010 – Ausbau des Ganztags und neue Lehrerstellen sind nicht gefährdet

„Die einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichtshofs hat für viele Spekulationen und Verzerrungen gesorgt. Deswegen muss daran erinnert werden, dass die Anordnung eine Anordnung ist und kein Urteil; die Landesregierung ist und bleibt handlungsfähig. Dies gilt insbesondere auch für den Bildungsbereich“, kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks, die jüngsten Entwicklungen rund um die Anordnung des Verfassungsgerichtshofs in Münster.

Andreas Bialas: Land erhöht Kulturförderung für städtische Theater um 50 Prozent

„Nach den Gesprächen von SPD-Kulturministerin Ute Schäfer mit den Oberbürgermeistern der nordrhein-westfälischen Theater-Städte steht fest: Das Land wird sich mit einer Summe von bis zu fünf Millionen Euro verstärkt an der Finanzierung der kommunalen Kultureinrichtungen beteiligen."

Michael Groschek: NRW macht weniger Schulden

Zur Ankündigung des Finanzministers, die Kreditaufnahme zu senken, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Es ist überaus erfreulich, dass sich der Kreditbedarf des Landes deutlich verringert hat. Steuermehreinnahmen und geringere Ausgaben haben zu einer verbesserten Haushaltslage geführt. Mit ihrer gespielten Empörung über angeblich mangelnde Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit wollen CDU und FDP von dieser positiven Meldung ablenken.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 25.01.2011 · Weiterlesen »

Rainer Bischoff: Werkstattjahr muss geprüft und evaluiert werden

Rainer Bischoff MdL
„Auch das von der Vorgängerregierung eingerichtete Werkstattjahr muss einer Überprüfung unterzogen und evaluiert werden“, forderte Rainer Bischoff, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, in der heutigen Plenardebatte des Landtags.

Gerda Kieninger und Verena Schäffer: Verbindliche Frauenquote in Führungspositionen ist längst überfällig

Nach der Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation zur Frage nach der Geschlechterausgewogenheit in Aufsichtsgremien erklärte Gerda Kieninger, frauenpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion: „Die Sachverständigen vom Deutschen Juristinnen Bund bis hin zum DGB haben uns heute noch einmal bestätigt: Es besteht dringender Handlungsbedarf."

Hans-Willi Körfges und Marc Herter: Überfällige Anpassung der Grunddaten beim Gemeindefinanzierungsgesetz sorgt für Gerechtigkeit

„Die Landesregierung bleibt auch mit ihrem Entwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 kommunalfreundlich und gerecht.“ Mit diesen Worten kommentierten der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hans-Willi Körfges und der kommunalpolitische Sprecher Marc Herter den jetzt vorliegenden Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das Jahr 2011. „Im Entwurf des GFG 2011 hat die Landesregierung die längst überfällige Anpassung der Grunddaten vorgesehen. Bei der Grunddatenanpassung werden die statistischen Grundlagen für die Ermittlung von Bedarfen und Steuerkraft den aktuellen Entwicklungen angepasst. Die letzte Grunddatenanpassung ist im Rahmen des GFG 2003 auf der Grundlage von statistischen Daten des Jahres 1999 erfolgt.“

Wolfgang Roth: SPD im Düsseldorfer Landtag unterstützt Bewerbung Münchens um die Olympischen Winterspiele 2018

Anlässlich der Landtagsdebatte zur Unterstützung der Münchener Olympiabewerbung für die Winterspiele 2018 erklärte Wolfgang Roth, sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf:

„Auch die nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Bewerbung der Stadt München um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018. München ist bestens geeignet, die Olympische Idee zu transportieren."

Jochen Ott: SPD begrüßt Programm zur Wintermobilität

„Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt das Elf-Punkte-Programm zur Wintermobilität von Landesverkehrsminister Harry K. Voigtsberger. Seine Initiative, die Verkehrsträger an einen Tisch zu holen und einen Erfahrungsaustauch herbeizuführen, trägt bereits erste Früchte. Viele konkrete und konstruktive Vorschläge können umgehend in die Tat umgesetzt werden."

Jochen Ott: Kritik der Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft an der Wohnraumförderpolitik der Landesregierung geht fehl: Ruinöse Politik der Vorgängerregierung Rüttgers ist das Problem

„Die von den Verbandsvertretern geäußerte Kritik an der Wohnraumförderpolitik der Landesregierung geht ins Leere. Die rot-grüne Landesregierung hat hier nicht gekürzt, sondern es ist schlicht und einfach nicht mehr Geld da. Das hat klare Gründe: die ruinöse Politik der CDU/FDP-Vorgängerregierung“, so Jochen Ott, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Renate Hendricks: CDU–Papier: Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

Zum gestern vorgestellten Bildungskonzept der CDU NRW erklärt Renate Hendricks, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Landtagsfraktion: "Den Anspruch eines wirklichen zukunftsfähigen Bildungskonzeptes kann die CDU mit ihrem Konzept nicht erfüllen. Allerdings beginnt sie sich zu bewegen."

Rainer Schmeltzer: SPD fordert mehr Investitionen in die Infrastruktur der Deutschen Bahn

„Investitionen in die Infrastruktur der Bahn sind dringend notwendig; das haben die vergangenen Wochen gezeigt. Niemand bestreitet heute mehr, dass die Bahn in diesem Bereich seit Jahren unterfinanziert ist“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer.