Meldungsarchiv

September 2010

Hans-Willi Körfges und Thomas Stotko: „Rot-Grün macht Nordrhein-Westfalen wieder zum Mitbestimmungsland Nummer 1!“

In der heutigen Debatte des nordrhein-westfälischen Landtags über Mindestanforderungen an ein modernes Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) haben die beiden Redner der SPD-Fraktion keinen Zweifel daran gelassen, dass die notwendige Änderung und Modernisierung des LPVG zügig von der Landesregierung umgesetzt werden wird. „Die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode mit der Novellierung des bewährten Landespersonalvertretungsgesetzes Arbeitnehmerrechte deutlich eingeschränkt.

Norbert Römer: Wir müssen die schwarzen Löcher stopfen, die CDU und FDP hinterlassen haben

In der Debatte über den Nachtragshaushalt 2010 am 29.9. erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion Norbert Römer:

„Wir brauchen eine seriöse Schlussbilanz der abgewählten Regierung Rüttgers.
Der Nachtragshaushalt 2010 ist die Reparatur dessen, was die schwarz-gelbe hinterlassen hat und wovon sie wusste, dass diese Zahlungen auf das Land zukommen. Der Nachtragshaushalt enthält kein einziges Projekt der neuen Landesregierung. Schwarz-Gelb hatte bereits mit einer Kreditaufnahme von 6,6 Mrd. Euro gerechnet. Wenn seriös geplant worden wäre, hätte man schon vor Monaten eine Aufstockung des Etats 2010 um 2,3 Mrd. Euro vornehmen müssen, so wie es jetzt vorgesehen ist.“

Gerda Kieninger: Wir stehen zu unserem Wort

Zur heutigen Übergabe von Unterschriften an den Landtagspräsidenten durch die Frauenhaus-Kampagne „Schwere Wege leicht machen“ erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger: „Im November letzten Jahres startete die Kampagne "Schwere Wege leicht machen"; eine gemeinsame Kampagne der LAG der Freien Wohlfahrtspflege und der LAG Autonomer Frauenhäuser.

Marc Herter: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“

Sehr erfreut zeigte sich der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marc Herter, über die positive Bewertung des Vereins „Mehr Demokratie“ zur beabsichtigten Stärkung der Bürgerbeteiligung auf Landes- und kommunaler Ebene: „Ich freue mich, dass „Mehr Demokratie“ SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN dabei unterstützt, den Bürgerinnen und Bürgern mehr und bessere Mitbestimmungsmöglichkeiten zu geben.

Michael Scheffler: Geplante Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze ist ein Offenbarungseid

"Die von CDU und FDP geplante Erhöhung der Hartz IV Regelsätze um nur 5 Euro ist ein weiterer sozialpolitischer Offenbarungseid der konservativen Bundesregierung", kommentiert der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Scheffler die aktuelle Politik der Bundesregierung.

Börschel: CDU stellt sich selbst an den Pranger

Mit der angekündigten Verfassungsklage gegen den Nachtragshaushalt der Landesregierung stellt sich die CDU selbst an den Pranger: Der geplante Etat enthält ausschließlich Posten, die sie selbst in der Vorgängerregierung zu verantworten hatte und die zur Vorsorge nötig gewesen wären.

Martin Börschel: „Linssen hat am Kilometerzähler gedreht!“

Nach der Vorstellung des Nachtragshaushalts durch die neue Landesregierung hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel, scharfe Kritik an der Vorgängerregierung und dem ehemaligen Finanzminister Linssen geübt: „Linssen hat offensichtlich die Grundsätze der Haushaltswahrheit und -klarheit sehr frei und kreativ interpretiert“. „Es wurden alle Hebel genutzt, um den Schein einer niedrigeren Neuverschuldung bis zu den Wahlen zu retten“ so Börschel.

Norbert Römer: „SPD-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert Bundeskanzlerin auf, deutschen Steinkohlekompromiss in der EU durchsetzen"

Die SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern haben auf ihrer Konferenz in Bremen die Bundeskanzlerin aufgefordert, den deutschen Steinkohlekompromiss in der EU auch gegen Widerstände durchzusetzen.

Hannelore Kraft im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau

Die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft spricht im FR-Interview über ihre Ziele in der rot-grünen Landesregierung: Konsolidierung mit dem Rotstift funktioniere nicht, so Kraft.

Renate Hendricks: FDP spielt mit Ängsten

Zur Pressekonferenz des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Gerhard Papke erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Renate Hendricks:

„Ich bedauere, dass die FDP offenbar nicht willens oder in der Lage ist, die gestern von Ministerin Sylvia Löhrmann vorgestellten Schritte zur Modernisierung des Schulsystems in NRW vorurteilsfrei und konstruktiv zu begleiten. Wir gehen davon aus, dass auf der Bildungskonferenz morgen offen und zielorientiert darüber diskutiert wird, wie unser Schulsystem gerechter, effektiver und zukunftsfest gemacht werden kann.

Ralf Kapschack ist neuer Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion

In Düsseldorf hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer heute den neuen Pressesprecher vorgestellt. Es ist der langjährige WDR-Journalist
Ralf Kapschack. Er freue sich, dass er mit Kapschack einen so erfahrenen und in der Landespolitik bekannten Journalisten für die SPD-Fraktion gewonnen habe, erklärte Römer.

Renate Hendricks: SPD-Fraktion unterstützt Schulministerin Löhrmann - Gemeinschaftsschule ist Weiterentwicklung des Schulsystems

„Mit der Einführung der Gemeinschaftsschule lösen wir das Versprechen ein, das wir im Koalitionsvertrag geleistet haben: Längeres gemeinsames Lernen und ein ergänzendes Bildungsangebot, das gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern, den Eltern und den Schulen entsteht“, kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks, die heutige Pressekonferenz der nordrhein-westfälischen Schulministerin Sylvia Löhrmann.

Michael Groschek: Krautscheid macht sich Stadt zur Beute

Michael Groschek
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

„Laut Presseberichten hat Andreas Krautscheid, MdL und Generalsekretär der CDU-NRW, sein Wahlkreisbüro im Rathaus der Stadt Hennef eingerichtet. Das zeigt: Andreas Krautscheid hat aus der Schlappe der CDU bei der Landtagswahl nichts gelernt. Statt des Staates will er sich nun die Stadt zur Beute machen."
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 20.09.2010 · Weiterlesen »

Hannelore Kraft beim NRW-Tag in Siegen

Vom 17. bis zum 19. September feierte Nordrhein-Westfalen den diesjährigen NRW-Tag in Siegen. Bei ihrem Besuch des NRW-Tages zeigte sich Hannelore Kraft begeistert von der tollen Atmosphäre: „An diesem Wochenende war Siegen die heimliche Hauptstadt von Nordrhein-Westfalen. Die Menschen haben mit viel Herzblut ihre Heimat präsentiert. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben, unserem Land diesen schönen 64. Geburtstag zu bereiten! Die Stimmung war wunderbar. Siegen war ein fantastischer Gastgeber!“

Erste Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

Am 15. September 2010 gab Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, im Düsseldorfer Landtag ihre erste Regierungserklärung ab.

Thomas Eiskirch: Schluss mit unseriösen Verträgen am Telefon

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, begrüßte heute die Bundesratsinitiative der NRW-Landesregierung zum Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung: „Unerwünschte Werbeanrufe sind nicht nur eine störende Belästigung für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Sören Link: Bei der Schulpolitik werden aus Betroffenen echte Beteiligte

„Mit der heutigen Pressekonferenz hat die CDU den Versuch unternommen, von ihren Fehlern der vergangenen fünf Jahre abzulenken. Denn trotz vieler Bedenken hat die alte schwarz-gelbe Landesregierung die Gymnasialzeit von neun auf acht Jahre verkürzt, ohne geeignete Veränderungen bei den Lehrplänen und den Schulmaterialien in Angriff zu nehmen oder den notwendigen flächendeckenden Ausbau des Ganztags an den Gymnasien voranzutreiben.

Hannelore Kraft im Interview mit den Ruhr Nachrichten

Hannelore Kraft spricht im Interview mit den Ruhr Nachrichten über die Bildungs- und Integrationsdebatte, Migration und die Minderheitsregierung.

Hannelore Kraft im Gespräch mit der Neuen Westfälischen

Düsseldorf. Seit zwei Monaten ist Hannelore Kraft (SPD) Ministerpräsidentin in NRW und führt eine rot-grüne Minderheitsregierung. Mit Kraft sprachen in der Staatskanzlei NW-Korrespondent Peter Jansen, Nachrichtenchef Jörg Rinne und Chefredakteur Thomas Seim.

Heike Gebhard: SPD-Fraktion gratuliert AIDS-Hilfe NRW zum 25-jährigen Jubiläum

„‘Mitten im Leben‘ lautet das Motto der AIDS-Hilfe NRW in diesem Jahr, indem das 25-jährige Jubiläum begangen wird. Mitten im Leben steht der Verband, dem inzwischen 43 Vereine im Land angehören. Wir gratulieren der AIDS-Hilfe NRW ganz herzlich zum Jubiläum.

SPD-Fraktion komplettiert Vorstand

Die nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsabgeordneten haben heute in der Fraktionssitzung ihre vier stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. In der geheimen Wahl entfielen bei 65 gültigen Wahlzetteln auf

Michael Groschek: Integration zentrales Thema für rot-grüne Landesregierung

Michael Groschek
Zu den Äußerungen des Generalsekretärs der FDP-NRW, Joachim Stamp, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Es ist eine Farce, wenn Joachim Stamp behauptet, Integration sei bei der rot-grünen Landesregierung in der zweiten Reihe angesiedelt. Die neue Landesregierung nimmt das Thema Integration sehr ernst, ernster als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung. Mit Guntram Schneider haben wir einen äußerst fähigen Integrationsminister im Kabinett. Und mit Zülfiye Kaykin haben wir eine Staatssekretärin für diesen Bereich, die selber Migrationshintergrund hat und sich exzellent mit dem Thema auskennt.

Hannelore Kraft im Interview mit der Westdeutschen Zeitung

Die neue Ministerpräsidentin über Mehrheiten, die Loveparade und den Politikstil.

Hannelore Kraft im Gespräch mit dem Handelsblatt

Im Interview spricht die Ministerpräsidentin und Vorsitzende der NRWSPD über die Neuverschuldung, eine vorsorgende Sozialpolitik und die Situation bei der WestLB.

Jochen Ott: Interessenausgleich am Flughafen Köln/Bonn sichert wichtigen Wirtschaftsstandort

"Ein Nachtflugverbot für Passagierflugzeuge am Flughafen Köln/Bonn ist und bleibt das Ziel der rot-grünen Koalition. Die SPD-Landtagsfraktion steht dazu und wird auf eine Umsetzung drängen", erklärte der SPD-Verkehrspolitiker Jochen Ott am Rande einer Pressekonferenz der Bundesvereinigung gegen Fluglärm.

Jochen Ott: Richtiger Schritt der FDP-NRW

Jochen Ott
Zur Ankündigung von Andreas Pinkwart, einen Schulkonsens in NRW mitzutragen, erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der NRWSPD:

„Wir freuen uns über die Bereitschaft der NRW-FDP zu einem Schulkonsens. Wir haben alle im Landtag vertretenen Parteien eingeladen, mitzuwirken und sich für eine positive Entwicklung Nordrhein-Westfalens einzusetzen. Andreas Pinkwart beweist Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wenn er diese Einladung annimmt. Das ist ein erster wichtiger Schritt für eine gute Schulpolitik für alle in unserem Land.“