Meldungsarchiv

Juli 2009

Svenja Schulze: Nur eine auskömmliche Finanzierung garantiert Unabhängigkeit der Verbraucherzentralen

„Es bleibt zu hoffen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung nach vier auch für den Verbraucherschutz verlorenen Jahren jetzt nicht nur aus wahltaktischen Erwägungen Geschenke verteilt, sondern im Verbraucherschutz endlich umsteuert“, kommentierte Svenja Schulze, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die heutige Ankündigung des zuständigen Landesministers Uhlenberg, dass in Schwerte, Lennestadt und Lippstadt neue Verbraucherberatungsstellen eingerichtet werden. "Selbstverständlich begrüßt die SPD im Düsseldorfer Landtag die Einrichtung dieser Beratungsstellen. Gleichwohl müssen aber alle Verbraucherzentralen in Nordhrein-Westfalen auskömmlich und vor allem langfristig finanziell abgesichert werden. Nur das garantiert die Unabhängigkeit der Verbraucherschützer."

Neuer Nord-Süd-Infodienst erschienen

Zum 101. Mal ist soeben der Nord-Süd-Infodienst erschienen, der diesmal die Veranstaltung "Global New Deal" für das 21. Jahrhundert dokumentiert, die im Mai 2009 unter Teilnahme von Bundesministerin Wieczorek-Zeul in Berlin stattfand.
  • Meldung · Düsseldorf · Donnerstag · 30.07.2009

Michael Groschek: Das Team von Frank-Walter Steinmeier stellt das Merkelkabinett in den Schatten.

Team Steinmeier
Zur Vorstellung des Team Steinmeier erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Drei starke Frauen aus NRW rücken in die erste politische Wahlkampfreihe auf.
Mit Dagmar Freitag, Barbara Hendricks und Ulrike Merten im Wahlkampfteam, so wie den amtierenden Ministern Peer Steinbrück und Ulla Schmidt bilden die NRWler eine kompetente und starke Gruppe.

Damit stellt Steinmeiers Team das Merkelkabinett in den Schatten.

So viel NRW-Präsenz im künftigen Kabinett bedeutet auch Rückenwind für unsere Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer vor Ort.

  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 30.07.2009 · Weiterlesen »

Neue Ausgabe des Newsletters Sicherheitspolitik erschienen

Prominente Autorinnen und Autoren konnte der Arbeitskreis Sicherheitspolitik für seinen Newsletter gewinnen. In der aktuellen Ausgabe schreiben Dr. Peter Struck und Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.

Marc Jan Eumann: Studiengebühren verbessern die Studienbedingungen nicht

Als "entlarvend" bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, die Pressemitteilung des Wissenschaftsministeriums zur Verwendung von Studiengebühren an einzelnen Hochschulen. "Es ist genau das eingetreten, was wir prophezeit haben: Die Studiengebühren, für die viele Studierende sogar Kredite aufnehmen müssen, nutzen den Hochschulen, aber nicht den Studentinnen und Studenten. Sie tragen an vielen Hochschulen weder zur Verbesserung der Studienbedingungen noch zur Steigerung der Qualität der Lehre bei. Wie ist es ansonsten zu erklären, dass Hochschulen die Studiengebühren in den Sparstrumpf stecken oder bereits die ersten Universitäten laut Medienberichten auf Druck der Studierenden Gebühren zurück erstatten?", kommentierte Eumann.

Ralf Jäger: Ungewissheit für Opfer unerträglich - Totale Aufklärung des Justizskandals erforderlich

In Zusammenhang mit dem aktuellen Justizskandal forderte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, eine schnelle und umfassende Aufklärung über die Verfehlungen bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach. "Darüber hinaus muss die Landesregierung der Bevölkerung gegenüber Auskunft geben, wie sich die Situation in den anderen Staatsanwaltschaften des Landes darstellt. Es darf jetzt nicht die kleinste Unklarheit mehr übrig bleiben. Die Landesregierung muss für absolute Transparenz sorgen. Das ist sie den besorgten Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land schuldig", erklärte Jäger.

Britta Altenkamp: Laschets KiBiz-Bilanz ist unglaubwürdig

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, bezeichnete die Bilanz von Familienminister Armin Laschet zum so genannten Kinderbildungsgesetz (KiBiz) als unglaubwürdig. "Minister Laschet redet sich die Realität schön. Dabei hat er vor wenigen Wochen noch Medien gegenüber zugegeben, dass es Probleme mit der Qualität in den Kindertageseinrichtungen gebe, weil qualifiziert ausgebildetes Personal fehle. Wer allerdings ernsthaft besser ausgebildetes Personal, die beste Bildung für die Kleinsten und elternfreundliche Öffnungszeiten will, muss dafür auch die entsprechenden Mittel in die Hand nehmen. Die Kommunen können das nicht allein stemmen", erklärte Altenkamp.

Frank Sichau: Justiz außer Kontrolle - Wann greift Ministerpräsident Rüttgers endlich durch?

Zu den erneuten Justizskandalen in Mönchengladbach erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, heute in Düsseldorf:



"Die Justiz in Nordrhein-Westfalen ist scheinbar vollkommen außer Kontrolle geraten. Justizministerin Müller-Piepenkötter hat den Überblick verloren und die Menschen in unserem Land bewusst über das wahre Ausmaß der Justizskandale getäuscht. Wenn die Justizministerin wirklich seit Mai die heute öffentlich gewordenen Vorfälle in Mönchengladbach gekannt und bei der von ihr im Juli einberufenen Pressekonferenz verheimlicht hat, ist sie nicht mehr haltbar. Der Ministerpräsident aber schweigt.

NRWSPD stark im neuen Europäischen Parlament

Europafahne vor Baugerüst
In der vergangenen Woche konstituierte sich das Europäische Parlament. "Nun sind die Besetzungen der einzelnen Positionen klar, und wir sind unmittelbar nach der Sommerpause voll arbeitsfähig", ist Bernhard RAPKAY, einstimmig wiedergewählter Chef der SPD-Europaabgeordneten, nach diesem Verhandlungsmarathon zufrieden.


Die nordrhein-westfälischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren sehr erfolgreich bei der Besetzung fast aller wichtigen Gesetzgebungsausschüsse. Einen besonderen Erfolg konnte Jutta HAUG verbuchen: Sie wurde zur 1. Vizepräsidentin im mächtigen Haushaltsausschuss gewählt.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 21.07.2009 · Weiterlesen »

Kommunalpolitische Talentförderung geht in die nächste Runde

Die sozialdemokratische Kommunal-Akademie bereitet junge Menschen auf Führungsaufgaben in der Kommunalpolitik vor. Die SPD steht als Volkspartei in der Verantwortung, auch zukünftig kompetente, qualifizierte und engagierte Personen aller Altersstufen aus allen gesellschaftlichen Gruppen für ehrenamtliche kommunale Mandate sowie für hauptamtliche Funktionen in Städten, Gemeinden und Kreisen stellen zu können. In den vergangenen acht Jahren sind über 800 Talente aus der Kommunalpolitik gezielt gefördert worden, von denen viele Verantwortung in Führungspositionen übernommen haben.

Hannelore Kraft: Gemeinsam mit Christina Rau nach Israel

Von Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD und der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag

"Das Ziel war bewußt gewählt: Nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete sollte meine erste Auslandsreise als SPD-Fraktionsvorsitzende gehen. Schon seit Jahrzehnten besteht eine enge, partnerschaftliche Verbindung von Nordrhein-Westfalen in diese Region. Und diese Verbindung ist vor allem mit einem Namen verbunden: Johannes Rau. Unser viel zu früh verstorbener Vorsitzender, langjähriger Ministerpräsident und ehemalige Bundespräsident war Zeit seines Lebens treibende Kraft für Aussöhnung und Freundschaft zwischen Israelis und Deutschen - ohne die Bürde der Vergangenheit zur Seite zu drängen.

Wahlkampfmaterial auf türkisch und russisch

Bei den Kommunalwahlen im August sind auch zahlreiche Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft aber Migrationshintergrund wahlberechtigt.

Um das Verständnis für das Wahlsystem und die politischen Psoitionen der SPD zu erhöhen, wurden Handzettel in den Sprachen Türkisch und Russisch erarbeitet.

Michael Groschek: Laumann ist sich selber peinlich

Michael Groschek
Zu den Interviewäußerungen von Karl-Josef Laumannn über die FDP erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

„Privat vor Staat“ lautet das von Jürgen Rüttgers ausgegebene Credo der CDU/FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen. Und so steht das Regierungshandeln von CDU und FDP für Abbau von Arbeitnehmerrechten, Privatisierungen, höhere Belastung der Kommunen und eine Bildungspolitik von vorgestern.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 14.07.2009 · Weiterlesen »

Svenja Schulze: Minister Uhlenberg muss Naturmonument als Konzept für das Siebengebirge prüfen

"Minister Uhlenberg könnte den Stillstand in seinem Projekt 'Nationalpark Siebengebirge' beenden, wenn er die Chance des neuen Naturschutzgesetzes nutzen würde. Mit der neuen 'Schutzkategorie Naturmonument' lässt sich intensiver Naturschutz und weitere Nutzung des Siebengebirges als Naherholungsgebiet verbinden", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Entscheidung des Bundesrates zum neuen Naturschutzgesetz.

Ralf Jäger und Frank Sichau: Abbau von 348 Stellen in der Justiz für 2009 vorgesehen

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, verwies heute in Düsseldorf angesichts der gestrigen Erfolgsmeldungen von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter zur personellen Ausstattung der Justiz auf den Haushaltsentwurf 2009 des Justizministeriums. "Im Personalhaushalt bei den ordentlichen Gerichten und den Staatsanwaltschaften ist ein Abbau von 348 Stellen vorgesehen.

Hannelore Kraft: NRWSPD trauert um Detlev Samland

Hannelore Kraft
„Völlig überraschend und für uns alle unerwartet ist Detlev Samland im Alter von nur 56 Jahren verstorben. Von 1989 bis 1999 war Detlev Samland Mitglied des Europaparlaments und von 1998 bis 2001 Vorsitzender des SPD Bezirks Niederrhein. Von Juni 2000 bis April 2001 war er Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten in Nordrhein-Westfalen.

Hannelore Kraft: Linssen soll SPD-Konzept für arme Kommunen umsetzen

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat Finanzminister Linssen aufgefordert, das Konzept "Stärkungspakt Stadtfinanzen" der SPD-Fraktion zur Unterstützung armer Kommunen umgehend umzusetzen. "Die Krokodilstränen von Herrn Linssen sind wenig überzeugend, dass besonders hoch verschuldete Kommunen in NRW jetzt Hilfe des Landes erhalten sollen.

Ralf Jäger: Die Dame darf nicht die Bauern opfern / Justizministerin muss Verantwortung übernehmen

"Die Strategie von Pannenministerin Roswitha Müller-Piepenkötter ist klar: Die Dame opfert die Bauern. Das reicht aber nicht mehr. Die Justizministerin muss selbst die Verantwortung vor der Öffentlichkeit für die verheimlichten Entlassungen von mutmaßlichen Straftätern aus der Untersuchungshaft übernehmen", forderte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger.

Michael Groschek/Joachim Schaprian: Gründung des Soldaten-Netzwerkes ist durchschaubares Wahlkampfmanöver der CDU

Zur Gründung des „Netzwerk Soldaten“ durch die CDU-NRW:

„Mit der Gründung des 'Netzwerk Soldaten' verfolgt die CDU-NRW nur ein Ziel: kurzfristigen Stimmenfang für die Kommunal- und Bundestagswahl“, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD. „In der NRWSPD haben Soldatinnen und Soldaten seit mehr als 40 Jahren eine echte Vernetzung, denn solange gibt es den 'Arbeitskreis Sicherheitspolitik und Bundeswehr' (früher Arbeitskreis Bundeswehr)“, so Groschek weiter. Hier gehe es nicht darum, Soldatinnen und Soldaten kurzfristig ihre Stimme abzuringen, sondern um einen regelmäßigen Austausch. „Wir wollen nachhaltig von den Erfahrungen der Menschen aus dem Bereich Sicherheitspolitik profitieren“, erklärt der Generalsekretär.

Karsten Rudolph: In Zukunft wird es die Mafia in Deutschland schwerer haben

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, begrüßte heute die Verabschiedung des Anti-Mafia-Gesetzes durch den Deutschen Bundestag, das die Wäsche illegaler Gelder in Deutschland erschwert: "Endlich wird eine Lücke bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität geschlossen.

Karl Schultheis: Moderne Lehrerausbildung in Bonn ist ein gutes Signal

Als "begrüßenswert" bezeichnete der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, die Entscheidung der Universität Bonn, wieder in die Lehrerausbildung einzusteigen. "Wir brauchen nicht nur genug, sondern auch sehr gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer", erklärte Schultheis. Dafür sei es unabdingbar, dass die Lehrerausbildung innerhalb der Universitäten ausreichende Aufmerksamkeit und Ressourcen erhalte.

Ralf Jäger: Frühwarnsystem von Pannenministerin Müller-Piepenkötter hat versagt

Im Zusammenhang mit den Entlassungen von mutmaßlichen Straftätern aus der Untersuchungshaft wegen überlanger Verfahrensdauer verwies der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, auf das offen zu Tage liegende Versagen des von Pannenministerin Müller-Piepenkötter für solche Fälle installierten Frühwarnsystems: "In einem Bericht des WDR hat das Justizministerium zugegeben, erst gestern von der Entlassung eines mutmaßlichen Straftäters am 24. Juni erfahren zu haben.

Ralf Jäger: Erneute Panne bei Pannenministerin Müller-Piepenkötter

Als "ungeheuerlichen Vorgang" bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, dass Justizministerin Müller-Piepenkötter der Öffentlichkeit verheimlicht hat, dass bereits am 24. Juni ein mutmaßlicher Straftäter, der unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt ist, auf freien Fuß gesetzt werden musste, weil sein Verfahren vor dem Landgericht Mönchengladbach verschleppt worden war.

Karl Schultheis: Sicherung der Kleinen Fächer an Hochschulen ist Aufgabe der Landesregierung

"Die so genannten 'Kleinen Fächer' sind unverzichtbar für die nordrhein-westfälische Wissenschaft. Es muss daher von Seiten der Landesregierung sichergestellt werden, dass jedes Fach dauerhaft in NRW angeboten wird. Diese landesplanerische Aufgabe kann nicht allein an die Hochschulen delegiert werden", kommentierte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, die heute von der NRW-Landesregierung vorgestellte Studie zur Situation der Kleinen Fächer an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen.

Svenja Schulze: Glibberschinken hat auf Pizzas nichts zu suchen

"Minister Uhlenberg muss dringend Maßnahmen gegen die Verbrauchertäuschung bei Schinkenimitaten ergreifen. Die alarmierenden Untersuchungen aus Hessen zeigen, dass in der Gastronomie vielfach Schinkenimitat anstelle von Kochschinken verwendet wird. Minister Uhlenberg muss schnell ein entsprechendes Kontrollprogramm in die Wege leiten", forderte Svenja Schulze, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

Flugblatt "Für starke und solidarische Städte und Gemeinden"

Das Flugblatt "Für starke und solidarische Städte und Gemeinden" der NRWSPD kann hier heruntergeladen werden:

Michael Groschek: Rüttgers lässt Schulministerin fallen

Michael Groschek
Zum Streit zwischen CDU und FDP um das NRW-Schulsystem erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Das Chaos in der Schulpolitik der schwarz-gelben Landesregierung setzt sich auch in den Sommerferien fort. Ganz offenkundig erhebt die FDP jetzt Ansprüche auf das Schulministerium von Barbara Sommer. Ein entsprechender Hinweis der Vorsitzenden des NRW-Realschullehrerverbandes bleibt in der CDU unwidersprochen.

Ute Schäfer: Das dreigliedrige Schulsystem ist alles andere als begabungsgerecht

"Das Loblied auf das nordrhein-westfälische Schulsystem ist nichts anderes als der verzweifelte Versuch der CDU aus ideologischen Gründen krampfhaft an etwas festzuhalten, was nicht mehr zu halten ist. Das dreigliedrige Schulsystem entspricht schon lange nicht mehr den tatsächlichen Leistungspotenzialen der Kinder und den Wünsche der Eltern.

SPD beim Christopher Street Day in Köln

Franz Müntefering und die Kölner SPD beim CSD
Unter dem Motto "Weg mit den schwarzen Schnecken - Gleichstellung nur mit uns" präsentierte sich die SPD beim diesjährigen Christopher Street Day in Köln. Zahlreiche Abgeordnete suchten bereits am Samstag das Gespräch am Infostand, darunter auch der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering.

Wolfram Kuschke: Erneute Günstlingswirtschaft in Rüttgers' Staatskanzlei

Im Kölner Stadtanzeiger vom 2. Juli 2009 erschien ein Artikel unter dem Titel 'In der Staatskanzlei sind viele frustriert- Personalrat beklagt Günstlingswirtschaft'. Dort wurde von einem Brief des Personalrats der Staatskanzlei an die Mitarbeiter berichtet, in dem unter anderem ausgeführt wird: 'Die Personalpolitik der Staatskanzlei erweckt den Eindruck, dass sie Beschäftigte, die schon vor dem Regierungswechsel viele Jahre gute Arbeit geleistet haben, von Aufstiegschancen überwiegend ausschließt'.

Hans-Willi Körfges: Finanzminister ignoriert strukturelle Ursachen für die kommunale Finanzkrise

Wenig Verständnis zeigte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges für die Äußerungen von Finanzminister Linssen zur finanziellen Situation der nordrhein-westfälischen Kommunen: "Die Aussagen des Landesfinanzministers machen deutlich, dass diese Landesregierung die finanzielle Notlage der Kommunen nicht erkennt oder nicht erkennen will. Dabei trägt die schwarz-gelbe Regierung die Verantwortung für die derzeitige Situation in vielen kommunalen Haushalten."

Michael Groschek: CDU-NRW betrachtet Kommunalwahl bereits als verloren

Zur Vorstellung der CDU-Kommunalwahlkampagne erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst betrachtet die Kommunalwahl bereits als verloren. Gestern verkündete er auf einer Pressekonferenz, in Aachen, Dortmund, Mönchengladbach und Mülheim sehe er für die CDU Chancen, die SPD-Oberbürgermeister abzulösen. In allen weiteren Städten und Gemeinden geht er anscheinend von einer Niederlage der CDU aus. Das ist kein Wunder. Seit ihrem Amtsantritt 2005 hat die schwarz-gelbe Landesregierung die Kommunen in NRW immer mehr geschröpft. Dafür werden sie am 30. August von den Wählerinnen und Wählern die Quittung erhalten.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 02.07.2009 · Weiterlesen »

Ute Schäfer: Schülerinnen und Schüler haben Sommer-Ferien wirklich verdient

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, wünschte heute in Düsseldorf allen nordrhein-westfälischen Lehrerinnen und Lehrern sowie Schülerinnen und Schülern und deren Eltern erholsame und schöne "Sommer"-Ferien. Nach den anstrengenden vergangenen Monaten und Wochen, die vor allem durch negative Schlagzeilen in der Bildungspolitik geprägt gewesen seien, die 50.000 Schüler und Studierende auf die Straße getrieben hätten, stünden nun in Nordrhein-Westfalen hoffentlich sonnige "Sommer"-Ferien bevor.

Britta Altenkamp: Bemühung um Islamischen Religionsunterricht muss an den Schulen auch zu Veränderungen führen

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, forderte die Landesregierung auf, parallel zum Versuch islamischen Religionsunterricht einzuführen, das Fach Islamkunde an den nordrhein-westfälischen Schulen deutlich auszubauen. Bereits im Schuljahr 2003/2004 sei an 110 Schulen Islamkunde angeboten worden. In den vergangenen vier Jahren unter schwarz-gelber Regierung seien lediglich 18 weitere Schulen hinzu gekommen.