Meldungsarchiv
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August 2008
Wolfgang Jörg: Kinderrechte müssen im Grundgesetz verankert werden
"Nachdem Gesundheitsminister Laumann eine Zentralstelle für Teilnahmedaten von Kindern an Vorsorge-Untersuchungen angekündigt hat, muss nun der nächste Schritt folgen, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen", erklärte Wolfgang Jörg, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.Norbert Römer: Braun- und Steinkohle bleiben Eckpfeiler der Energieversorgung
Anlässlich der heutigen Grundsteinlegung des RWE-Steinkohlekraftwerkes Hamm erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: "Die Milliarden-Investition in ein hochmodernes Steinkohlekraftwerk ist ein wichtiges Signal für NRW.Karsten Rudolph: Wolf verschweigt Probleme beim Datenschutz
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, nahm zu Presseberichten Stellung, wonach mehrere Unternehmen Millionen Daten aus kommunalen Melderegistern gespeichert haben sollen: "Offensichtlich gibt es dubiose Firmen, die bei den Meldeämtern Daten über die Bürgerinnen und Bürger abfragen.Ute Schäfer: Wir erwarten von der Schulministerin ein klares Ja zu den Oberstufen von Gesamtschulen
"Seit heute gibt es keine Zweifel mehr: Die wissenschaftliche Studie von Prof. Gabriele Bellenberg belegt eindeutig die Leistungsfähigkeit der Gesamtschuloberstufen und die hervorragende Arbeit der Gesamtschulen insgesamt. Wir erwarten jetzt von Schulministerin Barbara Sommer, dass sie sich für ihre beispiellose Diffamierungskampagne bei den Lehrkräften sowie den Schülerinnen und Schülern von Gesamtschulen entschuldigt.Michael Groschek: Nicht nur in Köln spielt die CDU ein doppelzüngiges Spiel
Während der Kölner CDU-Vorsitzende sich und seinen Minister für den ersten Integrationsbericht der Landesregierung feierte, verweigerte seine Partei sich in Köln zeitgleich dem Neubau einer Moschee. Statt den eigenen Oberbürgermeister und die Ratsmehrheit beim Baubeschluss zu unterstützen und so ein Zeichen für praktische Integration zu setzen, setzt Holstein mit seiner Köln-CDU noch eins drauf.
AfB-NRW: Kampagne gegen Gesamtschulen muss beendet werden
Michael Groschek zum Interview mit Ministerin Sommer in der WAZ
Hier keilt eine Ministerin aus, die seit drei Jahren beweist, dass sie ihren Job nicht kann. Unqualifizierte Angriffe gegen Lehrer und Lehrerinnen an Gesamtschulen, die täglich gute Arbeit leisten, und gegen Schülerinnen und Schüler, sie sich täglich bemühen, gute Leistungen zu bringen, sind schäbig.
Ralf Jäger: Staatsrechtler hat Recht - Wenn das Volk spricht, muss man auch darauf hören
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich heute einstimmig entschieden, im Wege einer Normenkontrollklage beim Verfassungsgerichtshof in Münster gegen die Zusammenlegung von Kommunalwahl und Europawahl vorzugehen. Ausschlaggebend für die Entscheidung waren die von dem renommierten Staatsrechtler Prof. Dr. Martin Morlok heute vor der SPD-Landtagsfraktion geäußerten gravierenden Bedenken gegen das Gesetz der schwarz-gelben Landesregierung.Karsten Rudolph: Wolf muss für optimale Ausrüstung der Polizei sorgen
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, unterstützt die im Zusammenhang mit dem Chemieunfall in Wülfrath erhobenen Forderungen der Gewerkschaft der Polizei nach besserer Ausrüstung für polizeiliche Einsatzkräfte: "Es kann nicht sein, dass Polizeibeamte bei ihrem Einsatz für die Allgemeinheit nicht optimal geschützt sind. Jeder im Einsatz verletzte Polizei- oder Feuerwehrbeamte ist einer zuviel."Ute Schäfer: Abstieg statt Aufstieg - schwarz-gelbe Landesregierung fährt die Schulpolitik vor die Wand
"Die Ergebnisse des Bildungsmonitors 2008 für das nordrhein-westfälische Bildungssystem lassen nur eine mögliche Bewertung zu: Abstieg statt Aufstieg", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, den heute veröffentlichten Bericht des Instituts der Deutschen Wirtschaft.SPD-Landtagsfraktion klagt gegen Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich heute einstimmig entschieden, im Wege einer Normenkontrollklage beim Verfassungsgerichtshof in Münster gegen die Zusammenlegung von Kommunalwahl und Europawahl vorzugehen. Ausschlaggebend für die Entscheidung waren die von dem renommierten Staatsrechtler Prof. Dr. Martin Morlok heute vor der SPD-Landtagsfraktion geäußerten gravierenden Bedenken gegen das Gesetz der schwarz-gelben Landesregierung. Der große zeitliche Abstand zwischen Kommunalwahl (Anfang Juni 2009) und Amtsantritt der neu gewählten Räte und Bürgermeister (Ende Oktober 2009) sei besonders problematisch, erläuterte Morlok vor der SPD-Landtagsfraktion: "Diese verantwortungsfreie Übergangsphase von bis zu 22 Wochen stellt eine erhebliche Beeinträchtigung der Volkssouveränität dar und verstößt somit gegen das Demokratieprinzip in der Landesverfassung."Hans Theo Peschkes: Fehlendes Konzept zur Spitzensportförderung von Minister Wolf gefährdet künftige Medaillen
Zum Abschneiden der nordrhein-westfälischen Athleten in Peking erklärte der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Theo Peschkes: "Die hohe Zahl von nicht unbedingt erwarteten Medaillen der nordrhein-westfälischen Athleten darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in einigen Sportarten strukturelle Probleme gibt.Norbert Römer: Minister Laumann hat Recht, dass Bergbau in NRW Zukunft hat
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, erklärte heute zur Diskussion um die Zukunft des Bergwerks Ibbenbüren: "Minister Laumann hat erkannt, dass die Zeche Ibbenbüren ein wichtiger Eckpfeiler zur Sicherung der Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen ist.Feierstunde zu Ehren von Johannes Rau: Politik mit Herz und Verstand
Martin Schulz als Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl benannt
Zuvor hatte Schulz in einer engagierten Rede für ein soziales Europa geworben und die einhundert SPD-Delegierten auf den Wahlkampf eingestimmt.
Die Liste der NRWSPD wird vom Dortmunder Europaabgeordneten Bernhard Rapkay angeführt. Rapkay ist Sprecher der NRWSPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament und Gruppenvorsitzender der SPD im Europäischen Parlament.
Rede der Vorsitzenden der NRWSPD, Hannelore Kraft anlässlich der Feierstunde zu Ehren von Johannes Rau am 23. August 2008 in Wuppertal
-Es gilt das gesprochene Wort-Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen,
ich darf Sie und Euch herzlich zu dieser Feierstunde zu Ehren von Johannes Rau begrüßen.
Die SPD in Nordrhein-Westfalen freut sich über die zahlreichen Gäste, die unserer Einladung gefolgt sind.
Das ist sicher ein eindrucksvoller Beleg dafür, wie fest Johannes Rau im öffentlichen Bewusstsein Nordrhein-Westfalens und der gesamten Bundesrepublik verankert ist und wie hoch die Wertschätzung für den Menschen Johannes Rau ist, der ein halbes Jahrhundert lang in den unterschiedlichsten Funktionen politisch gewirkt hat – als Oberbürgermeister, Abgeordneter, als Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen, als Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD, als Minister, Ministerpräsident und Bundespräsident.
Rede des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck anlässlich der Feierstunde zu Ehren von Johannes Rau am 23. August 2008 in Wuppertal
Liebe Christina Rau,
sehr geehrter Herr Beitz,
sehr geehrter Herr Primor,
sehr geehrter Herr Kollege Rüttgers,
meine Damen und Herren,
wir sind heute zusammengekommen, um an einen großen Sozialdemokraten zu erinnern, an einen großen Deutschen.
In mehr als 50 Jahren politischer Arbeit hat Johannes Rau seinem Land und seiner Partei viel gegeben.
Wir haben ihm viel zu verdanken.
Wenn wir heute an ihn erinnern, dann tun wir das auch in dem Bewusstsein, dass seine politischen Überzeugungen und die Art und Weise, wie er für sie geworben hat, uns heute und in Zukunft Orientierung geben können.
Michael Groschek: CDU und FDP wollen Atomstromland Nordrhein-Westfalen
NRW war Vorreiter beim Atomausstieg. Atomkraft hat sich als nicht beherrschbar erwiesen und birgt ungelöste Entsorgungsprobleme. Mit ihrem Antrag, den Atomausstieg zu stoppen, handeln die Regierungsfraktionen unverantwortlich und rücksichtslos gegenüber den Menschen.
Das Argument, durch längere Laufzeiten den Strompreisanstieg zu begrenzen, ist nichts als Heuchelei. Längere Laufzeiten bedeuten vor allem eins: Die Stromkonzerne halten sich einen Streichelzoo für Goldesel. Denn nur sie profitieren davon, wenn der Atomausstieg gekippt wird.
Michael Groschek: Forderungen der Partei "Die Linke" sind Wünsch-dir-was-Politik pur
Die Aussagen von Wolfgang Zimmermann sind Wünsch-Dir-was-Politik pur. Forderungen wie die Verstaatlichung von RWE und Eon, ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden und Rente ab 60 für alle haben mit einer verantwortungsvollen Politik nichts zu tun. Sie sind schlicht hirnrissig.
Es ist eine unglaubliche Vorstellung der Partei "Die Linke", dass sie zwar nach Lust und Laune Regierungsentscheidungen beeinflussen will, selber aber jede Regierungsverantwortung ablehnt. Die Partei "Die Linke" verwechselt offensichtlich den Landtag mit einem politischen Abenteuerspielplatz. Den Wählerinnen und Wählern müsste spätestens jetzt klar sein, dass jede Stimme für "Die Linke" eine verlorene Stimme ist.
Michael Groschek: Angela Merkel muss Rüttgers' Bildungspolitik stoppen
Tagtäglich präsentiert die Landesregierung ihr Komplettversagen in der Bildungspolitik. Kopfnotenchaos, Durcheinander beim Zentralabitur und Personalquerelen - außer Murks und Chaos haben Jürgen Rüttgers und Ministerin Sommer nichts zu bieten. Eine Umfrage bestätigt die Unzufriedenheit bei Eltern, Lehrern und Schülern: 84 Prozent der Befragten beklagen Lehrermangel, 73 Prozent den Unterrichtsausfall und 69 Prozent zu geringe Chancengleichheit. Die jährliche Schulstatistik zeigt zudem: Die Durchlässigkeit - also die Chance auf einen Aufstieg zwischen den Schulformen - ist gesunken.
Falls Angela Merkel ihre Bildungsreise ernst nimmt, muss sie endlich ein Machtwort sprechen und der miserablen Bildungspolitik von Jürgen Rüttgers ein Ende bereiten.
Michael Groschek: Schulministerin fällt durch das Zentralabitur
Die Gesamtschulen haben beim Zentralabitur fast gleichauf mit den Gymnasien abgeschnitten. Wenn Ministerin Sommer dies als Produkt einer „Light-Version“ des Abiturs an Gesamtschulen bezeichnet, ist das ungerecht und unverschämt. Denn an allen Schulen wurde das gleiche Zentralabitur geprüft.
Gisela Walsken: FDP-Misstrauen macht Linssens Scheitern deutlich
Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, hat der Landesregierung in der Haushaltspolitik Versagen auf ganzer Linie vorgeworfen: "Natürlich ist Finanzminister Linssen für einen Koalitionspartner wie die FDP nicht zu beneiden: Die FDP hat seit 2005 in allen Haushalten die Schuldenaufbaupolitik der Landesregierung mitgetragen.Ute Schäfer: Sommer stiehlt sich durch Outsourcing des Abiturs aus der politischen Verantwortung
"Was wir heute erlebt haben, ist ein weiterer Akt des Trauerspiels von Barbara Sommer. Jetzt stiehlt sich die Ministerin endgültig aus der politischen Verantwortung, in dem sie die Zuständigkeit für das Zentralabitur ausgliedert.Hannelore Kraft: Landesregierung muss Sparkassengesetz zurückziehen
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat die Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Rüttgers aufgefordert, die Novelle des Sparkassengesetzes zurück zu ziehen: "Die Änderung des Sparkassengesetzes gefährdet massiv eine gute Lösung für die WestLB.Marlies Stotz: Die Mehrheit der Menschen unterstützt die SPD-Positionen zur Bildungspolitik
Die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt den bildungspolitischen Kurs der NRWSPD. Das belegen die Ergebnisse der von der Bertelsmann Stiftung in Auftrag gegebenen Emnid-Umfrage. „Die Menschen wollen ein integratives Schulsystem, das allen Kindern und Jugendlichen unabhängig von ihrer Herkunft gleiche Chancen eröffnet“, stellte Marlies Stotz fest.
Hannelore Kraft im Interview mit der Westfalenpost
Westfalenpost: SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti hat im Landesvorstand in Hessen die Weichen für ein mögliches Bündnis mit der Linkspartei gestellt. Was sagen Sie?
Kraft: Wir haben in der Parteiführung die Entscheidung gefasst, dass jeder Landesverband selbst entscheidet. Das ist auch grundsätzlich richtig. Ich gebe keine Ratschläge nach Hessen, weil ich mir auch ungern von außen sagen lassen würde, welche Koalition ich in NRW bilden soll. Die hessische SPD hat sich auf den Weg eines Meinungsbildungsprozesses gemacht. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.
Karsten Rudolph: Landesregierung gibt Fahndungspannen nach den Mafia-Morden zu
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, erklärte zu dem Bericht des Innenministeriums zu den Mafia-Morden in Duisburg in der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer LandtagNorbert Römer: CDU und FDP gefährden Arbeits- und Ausbildungsplätze in Ibbenbüren
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, erklärte heute zur Diskussion um das Genehmigungsverfahren für den weiteren Betrieb des Bergwerks Ibbenbüren: "Das Bergwerk Ibbenbüren ist von herausragender Bedeutung für die Region.Svenja Schulze: CDU hat kein Konzept für den Verbraucherschutz
"Die CDU-Fraktion hat heute mal wieder eindrucksvoll bewiesen, dass ihr ein Konzept für den Verbraucherschutz fehlt. Sie liefert viel heiße Luft, aber keine konkreten Maßnahmen. Statt ihrer Regierungsverantwortung gerecht zu werden, schiebt sie die Verantwortung auf Energieversorger, Eltern, Hochschulen und Schulen.Hannelore Kraft: Ministerpräsident verfällt in Schockstarre aus Angst vor weiteren Fehlern
"Ministerpräsident Rüttgers hat für die NRW-Landesregierung den Abschied von einer aktiven Landespolitik verkündet. Stattdessen soll es bis zur Landtagswahl 2010 nur noch eine Politik des Stillstands geben.Karl Schultheis: Hochschulpläne der Landesregierung stiften neuen Unfrieden
Der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, erklärte zu den Gesetzentwürfen der schwarz-gelben Landesregierung für den Hochschulbereich: "Die CDU/FDP-Regierungskoalition hat sich mit aller Macht an der Zerschlagung der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen als bundesweite Verteilerstelle beteiligt.Karsten Rudolph: Verunsicherung von Bankkunden muss beendet werden
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, hat Medienberichte als besorgniserregend bezeichnet, wonach Bankkunden in ganz Deutschland um ihre persönlichen Daten bangen müssen.Ute Schäfer: FDP-Modell der so genannten Regionalen Mittelschule geht an den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger vorbei.
Die FDP versucht verzweifelt, auf den Reformzug für eine zukunftsweisende Schulpolitik aufzuspringen. Sie hat erkannt, dass sie mit der CDU auf das schulpolitische Abstellgleis fährt.
Doch das FDP-Modell der so genannten Regionalen Mittelschule geht an den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger vorbei. Das belegt eindrucksvoll die heute veröffentlichte emnid-Umfrage zur Bildungspolitik, die im Auftrag der Bertelsmann Stiftung durchgeführt wurde. Der Umfrage zufolge haben sich 68 Prozent der Befragten für längere gemeinsame Lernzeiten ausgesprochen.
Wer bessere und gleiche Chancen für alle Kinder will, muss den Mut haben, das mehrgliedrige Schulsystem grundlegend zu reformieren und die Gemeinschaftsschule einzuführen.
Britta Altenkamp: "Die Linke" fordert nicht-finanzierbares Erziehungsgeld
Der auf dem saarländischen Parteitag beschlossene Antrag zur Familienpolitik zeigt: Die Linkspartei vertritt ein Familienmodell, das weder zeitgemäß noch finanzierbar ist.
Ein monatliches Erziehungsgeld von 1600 Euro bedeutet keine wirkliche Wahlfreiheit für Familien. Es unterstützt ein Rollenmodell, in dem die Frau allein für die Kinderbetreuung, der Mann für das Geldverdienen zuständig ist, und Kinder zur Einnahmequelle werden.
Auch die Finanzierung des Erziehungsgeldes ist unrealistisch. Die Beschlüsse der Linkspartei würden mit dem Erziehungsgeldes nunmehr 300 Mrd. Euro kosten. Die Behauptung, dies ließe sich allein durch die Einführung einer Reichen-Steuer finanzieren, zeigt, dass "Die Linke" jeglichen Sinn für die Wirklichkeit verloren hat.
Einmal mehr wird deutlich: Eine seriöse Politik ist mit der "Linken" nicht möglich.
Hannelore Kraft: Jürgen Roters neuer Bürgermeisterkandidat in Köln
Ich freue mich über die Wahl von Jürgen Roters zum Bürgermeisterkandidaten.
Mit ihm haben sich SPD und Grüne für einen kompetenten und durchsetzungsstarken Kandidaten entschieden, der für einen politischen Neuanfang der Stadt Köln steht.
Ich bin mir sicher, dass Jürgen Roters alle Chancen hat, die Wahl zu gewinnen.
Köln braucht endlich wieder einen führungsstarken OB.
Besonders freue ich mich über die Einstimmigkeit, mit der Jürgen Roters von der Findungskommission aus SPD und Grünen gewählt wurde. Das ist das richtige Signal, um die Bürgermeisterwahl gemeinsam zu gewinnen.
Michael Groschek: Bildungsschecks für Barbara Sommer
Statt rund 10.000 Euro für einen Medienberater auszugeben, empfehlen wir der CDU, bei ihrem Minister Laumann einen Bildungsscheck für Barbara Sommer zu beantragen.
Die Weiterbildungsschecks sind deutlich günstiger und erhöhen die Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt für die Ministerin auf Abruf.
Einen rechtzeitigen Abgang der Ministerin werden ihr die Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrerinnen und Lehrer in NRW sicherlich danken.
Ute Schäfer: Ministerin Sommer produziert nur noch heilloses Chaos
"So etwas hat es in der Geschichte der NRW-Landespolitik noch nie gegeben. Die Schulministerin will, kann oder darf nichts mehr entscheiden. In Folge schlingert ihr Ministerium von einem heillosen Chaos ins nächste. Ministerpräsident Rüttgers ist scheinbar außerstande, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden.Michael Groschek: CDU versucht mit bunten Plakaten von desolater Bildungspolitik abzulenken
Mit der heutigen Plakatenthüllung versucht die CDU von ihrer desolaten Bildungspolitik abzulenken. Anstatt Probleme zu lösen, setzt sie lieber auf öffentlichwirksame Aktionen und bunte Bilder. Und Probleme gibt es bekannterweise genug: Personalchaos, keine Pressekonferenz zu Schuljahresbeginn, Rüttgers macht Bildungspolitik zur Chefsache.
Ute Schäfer: Schulstatistik bestätigt - Durchlässigkeit nimmt ab
"Nur auf massiven Druck der SPD im Düsseldorfer Landtag legt das Schulministerium nun endlich die jährliche Schulstatistik vor. Die Zahlen belegen: Die Durchlässigkeit - also die Chance auf einen Aufstieg zwischen den Schulformen - nimmt ab.Kurt Beck begrüßt Erklärung von Wolfgang Clement
Die heutige Erklärung von Wolfgang Clement ist ein gutes Signal. Für ein gedeihliches Miteinander in einer Partei ist es wichtig, aufeinander zu zugehen. Das ist auch die Auffassung der engeren Parteiführung.
Wolfgang Clements Erklärung ist eine gute Grundlage für den weiteren Verlauf des Parteiordnungsverfahrens, über das die Schiedskommission satzungsgemäß und unabhängig entscheidet.
Hannelore Kraft: Die NRWSPD begrüßt die heute von Wolfgang Clement in Bonn abgegebene persönliche Erklärung
"Die NRWSPD begrüßt die heute von Wolfgang Clement in Bonn abgegebene persönliche Erklärung.
Dies war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Beide Seiten haben sich aufeinander zu bewegt. Das ist ein gutes und wichtiges Signal.
Wolfgang Clement hat sein Bedauern ausgedrückt und gleichzeitig klargestellt, dass er kein Interesse an der Weiterführung der personenbezogenen Debatte hat. Die inhaltliche Diskussion hat er jetzt deutlich abgetrennt. Sie wird sicherlich konstruktiv in der SPD weitergeführt."
Hannelore Kraft wünscht Olympioniken aus NRW viel Erfolg in Peking
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft hat den nordrhein-westfälischen Sportlerinnen und Sportlern in persönlichen Briefen viel Erfolg bei den Olympischen Spielen in Peking gewünscht. Die Briefe werden vor Ort im Olympischen Dorf an die Spitzensportlerinnen und -sportler ausgehändigt.Hannelore Kraft im Interview mit der NRZ
Hannelore Kraft: In welchem Maße das eine Rolle gespielt hat, weiß ich nicht. Klar ist aber, dass wir in einer ganz schwierigen Situation sind, aus der wir schnell herauskommen müssen. Das ist die Aufgabe der nächsten Tage und Wochen.
Zum angekündigten Rücktritt der Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann erklärt die Landesvorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft:
Hannelore Kraft im Sommerinterview mit "Die Welt"
WELT ONLINE: Frau Kraft, der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wehrt sich gegen den Parteiausschluss. Manche in der SPD begrüßen das Verfahren. Spiegelt das groteske Sommertheater den Zustand der SPD?
Hannelore Kraft: Das Verfahren ist nicht abgeschlossen, der Parteiausschluss steht noch nicht fest. Ich bedauere, dass es überhaupt soweit gekommen ist und hoffe, dass es auf der nächsten Ebene eine einvernehmliche Lösung erreicht wird. Für die Partei gilt es jetzt, besonnen zu reden und zu handeln.
Hannelore Kraft: Die Leute lieben das Original, aber nicht die Fälschung
WZ: Frau Kraft, was ist Ihre Reaktion auf die Entscheidung der Landesschiedskommission, Wolfgang Clement aus der SPD auszuschließen?
Hannelore Kraft: Zunächst einmal: Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Wolfgang Clement hat das Bundesschiedsgericht angerufen. Da es sich also um ein schwebendes Verfahren handelt, kann ich mich damit nicht inhaltlich zum jetzt ergangenen Schiedsspruch äußern. Aber: Ich bedauere ausdrücklich, dass es so weit gekommen ist.
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