Meldungsarchiv

Inkubatorzentrum: Die Landesregierung hat alle Möglichkeiten zur Aufklärung

Die Westdeutsche Zeitung hat am 29. März 2007 eine grobe Falschmeldung verbreitet: Hannelore Kraft sei während ihrer Tätigkeit für die ZENIT GmbH (bis April 2001) in die Gründungspläne für das Inkubator-Zentrum einbezogen worden. Es sind sofort presserechtliche Schritte gegen den Verlag eingeleitet worden. In diesem Zusammenhang hat Herr Clement an Eides statt bestätigt, dass er in diesem Zeitraum „nicht einmal mit Hannelore Kraft über – wie auch immer geartete – Gründungspläne für das Inkubator-Zentrum“ gesprochen habe. Die Westdeutsche Zeitung musste sich zum sofortigen Widerruf in ihrer heutigen Ausgabe entscheiden. Inzwischen hat der Verlag außerdem eine strafbewährte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben.

Ralf Jäger: Jürgen C. Brandt wird wissenschaftlicher Referent für die SPD im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich für den am Mittwoch beschlossenen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss kompetente Unterstützung gesichert. Der ehemalige Stadtdirektor von Duisburg, Jürgen C. Brandt, wird als wissenschaftlicher Referent für die SPD in dem Ausschuss tätig sein, der die Umstände um den Foltermord in der Justizvollzugsanstalt Siegburg aufklären soll. Neben seiner Verwaltungstätigkeit betreute Brandt bereits einen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. Darüber hinaus ist er ein Experte im Strafrecht. Ralf Jäger, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, erklärte dazu heute in Düsseldorf: "Wir haben einen exzellenten Juristen gewinnen können, der auch über die notwendige politische Erfahrung verfügt."

Hans-Willi Körfges: Schwarz-gelbe Koalition ignoriert die Sorgen der Kommunalpolitik

"Nicht an einer einzigen Stelle sind die Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition bereit, die Sorgen der Kommunalpolitik in unserem Land Ernst zu nehmen", kritisierte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, das Gebaren der Regierungsfraktionen bei der Einbringung der Gesetzentwürfe heute im Landtag. Es sei gewissen- und verantwortungslos, demokratische Elemente abzuschaffen, den Ausverkauf der Städte vorzubereiten und dabei den Rat sämtlicher Experten in den Kommunen zu ignorieren. "Die Beratungsresistenz von CDU und FDP lässt sich nur noch durch deren Arroganz der Macht erklären. Ich hoffe aber nach wie vor, dass die Abgeordneten die stichhaltigen Gegenargumente aufgreifen und noch zu substantiellen Änderungen im Gesetzgebungsverfahren kommen", sagte Hans-Willi Körfges.

Norbert Römer: Klimaschutz und Kohleverstromung sind für Sozialdemokraten kein Widerspruch

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, hat den heutigen Beschluss der Arbeitskreise Energie und Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion zur Ausgestaltung des nationalen Emissionshandels begrüßt, der von dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber, dem energiepolitischen Sprecher Rolf Hempelmann und dem kommunalpolitischen Sprecher Bernd Scheelen in Berlin vorgestellt wurde.

Rainer Schmeltzer: SPD-Landtagsabgeordnete unterschreiben SPD-Aufruf gegen Lohndumping

"Gerechter Lohn für gerechte Arbeit. Damit die Menschen, die einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgehen, von ihrer Arbeit auch menschenwürdig leben können. Diesen Aufruf der Bundes-SPD haben heute am Rande des Plenums alle SPD-Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion unterschrieben. Wir setzen damit ein deutliches Zeichen für Mindestlöhne und gegen Lohndumping", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, in Düsseldorf. Nun seien die 41 CDA-Mitglieder in der CDU-Landtagsfraktion gefragt. "Auch die CDA hat eine entsprechende Aktion für Mindestlöhne gestartet. Wir sind gespannt, wie viele CDU-Landtagsabgeordnete im Sinne der Beschäftigten in unserem Land den Aufruf unterzeichnen werden", sagte der SPD-Arbeitsmarktexperte. Das Ergebnis könne der CDA-Bundesvorsitzende, Landesarbeitsminister Laumann, persönlich verkünden.

Inge Howe und Günter Garbrecht: Regierungskoalition verhindert Entlastung sozial schwacher bei Rundfunkgebühren

"CDU und vor allem die FDP blockieren eine Verständigung aller Fraktionen, die Befreiung von Rundfunkgebühren für Geringverdiener in Zukunft zu erleichtern. In letzter Minute hat die Regierungskoalition einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag verhindert. Das ist ein Schlag ins Gesicht von tausenden von Menschen mit ganz kleinem Einkommen in diesem Land, die nicht wissen, wie sie die Rundfunkgebühren bezahlen sollen. Wir haben im Petitionsausschuss Körbe von Eingaben erhalten von Menschen mit ganz kleinem Einkommen, die darum bitten, dass wir uns für eine Gebührenbefreiung einsetzen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Der Rundfunkstaatsvertrag muss an diesem Punkt geändert werden. Die Blockade von CDU und FDP ist unsozial", erklärten die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Inge Howe, und der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Günter Garbrecht.

Rainer Schmeltzer: Ist Rüttgers für einen Mindestlohn oder nicht?

Anlässlich der Eröffnung eines Innovations-Centers der DHL in Troisdorf sprach sich Ministerpräsident Rüttgers in Bezug auf das Briefmonopol für "Fairness bei der Liberalisierung" aus. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, erklärte dazu: "Das wäre dann erstmals die Rolle Rüttgers in die richtige Richtung. Fairness bei der Liberalisierung, hier insbesondere bei der Öffnung der Postdienste, bedeutet nichts anderes als Mindestlöhne im Postdienst. So werden Dumpinglöhne verhindert. Herr Rüttgers sollte diese Meinung auch gegenüber seinen Unionsfreunden Glos und Meyer vertreten, die immer noch den Fakten hinterher hinken."

Karsten Rudolph: Wolf verweigert Dialog mit Gewerkschaften

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, hat Innenminister Wolf vorgeworfen, jeglichen Dialog mit den Gewerkschaften zu verweigern. "Es wirft ein bezeichnendes Licht auf den Innenminister und sein Verhalten, dass er erst die Gewerkschaftsführer zu einem Spitzengespräch über das Landespersonalvertretungsgesetz einlädt und dann nicht erscheint. Das ist unhöflich und belegt abermals die bei Wolf inzwischen bekannte Politik nach Gutsherrenart. Der Innenminister muss sich für diesen Affront beim DGB und beim DBB umgehend entschuldigen", kritisierte Rudolph heute in Düsseldorf.

Stephan Gatter: Wirtschaftsministerium hat auf kriminelles Handeln beim Inkubator-Zentrum nicht angemessen reagiert

"CDU und FDP sollten bei der Wahrheit bleiben: Nicht die Regierungsfraktionen sondern die Opposition von SPD und Grünen hat eine Sondersitzung des Haushaltskontrollausschusses beantragt, um den Missbrauch von Steuergeldern beim Inkubator-Zentrum lückenlos aufzuklären. Wirtschaftsstaatssekretär Baganz hat zu Recht dargelegt, dass es sich hier um kriminelle Machenschaften handelt. Dagegen gibt es keinen hundertprozentigen Schutz. Entscheidend ist aber, sofort und umfassend zu handeln, wenn es deutliche Hinweise auf ein kriminelles Vorgehen gibt. Dies hat das Wirtschaftsministerium nach Mitte 2005 mehrfach versäumt. An dieser bitteren Wahrheit kommt die Regierungskoalition nicht vorbei. Das Wirtschaftsministerium von Ministerin Thoben hat Informationen gegenüber anderen Ministerien zurückgehalten und handelt erst jetzt auf Druck der Öffentlichkeit", erklärte der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Haushaltskontrollausschuss, Stephan Gatter. Anders sei nicht zu erklären, dass Ministerin Thoben erst heute personelle Konsequenzen in ihrem Ministerium gezogen habe.

Thomas Stotko: Untersuchungsausschuss muss Mord in der JVA Siegburg lückenlos aufklären

Vier Monate nach dem grausamen Foltermord in der Justizvollzugsanstalt Siegburg hat der Landtag heute auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 41 der Landesverfassung eingesetzt. Dazu erklärte der SPD-Rechtspolitiker Thomas Stotko: "Am 11. November 2006 erfolgte unter der Obhut des Staates in der Justizvollzugsanstalt Siegburg eine grausame Tat. Unter der Aufsicht von Justizwachtmeistern wurde ein 20jähriger junger Mann über mehr als 20 Stunden drangsaliert, gequält, missbraucht, gedemütigt und bestialisch umgebracht. Vor allem die Politik ist hier gefordert, dass dieser Mord lückenlos aufgeklärt wird. Daher hat die SPD-Landtagsfraktion diesen Ausschuss beantragt. Er muss die Frage beantworten, wie diese schreckliche Tat geschehen konnte."

Svenja Schulze: Landesregierung neun Wochen nach Kyrill aus dem Winterschlaf erwacht

"Nach neun Wochen Winterschlaf ist die schwarz-gelbe Landesregierung endlich aufgewacht und hat sich den Orkanschäden gestellt. Noch vor einer Woche hatte CDU-Minister Uhlenberg die Aktivitäten und Hilfen für ausreichend erklärt. Nun musste die Regierung Rüttgers dem Druck von Waldbesitzern, Kommunen, Gewerkschaften und Opposition nachgeben und hat endlich ein Programm zur Behebung der Waldschäden vorgelegt", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Für die Krisenregion seien finanzielle Hilfen dringend nötig und hätten schon vor mehreren Wochen bereitgestellt werden müssen.

Rainer Schmeltzer: Wann unterschreiben die CDA-Mitglieder Rüttgers, Laumann und Stahl zu Mindestlohn?

"Nach der Unterschriftenaktion der SPD zur Einführung von Mindestlöhnen hat nun auch die CDA eine vergleichbare Initiative gestartet. Es ist erfreulich, dass wesentliche Teile in der Union endlich die Richtigkeit zur Einführung von Mindestlöhnen erkannt haben. Nachdem zwei stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende, mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete mit Unterstützung ihres arbeitsmarktpolitischen Sprechers unterschrieben haben, stellt sich nun die Frage, wann die CDA-Mitglieder Rüttgers, Laumann und Stahl ihre Unterschrift dazu leisten werden?", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer. Die Union müsse jetzt in den Koalitionsgesprächen im Bund im Sinne der Menschen einlenken, denn Mindestlöhne seien der einzige richtige und ehrliche Weg für ordentliche Arbeit.

Wolfram Kuschke: Europa neue Impulse geben

Aus Anlass des 50. Jahrestages der Römischen Verträge erklärte der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfram Kuschke, heute in Düsseldorf: "Europa hat Geburtstag! Die letzten fünf Jahrzehnte sind eine Erfolgsgeschichte, in der die vielen Sichtweisen in Europa - gerade auch bei den Themen Frieden und Wohlstand - in einer Union vereint wurden. Die politischen Architekten der Nachkriegszeit haben es richtig gemacht. Der Frieden zwischen den verschiedenen europäischen Nationen ist durch sie auf Dauer gesichert worden. Dafür sind wir dankbar. Nun gilt es, neue Impulse zu geben, die Europa helfen, die großen Zukunftsfragen in den Bereichen Soziales, Umwelt, Sicherheit und Einwanderung lösen zu können." Die SPD setze bei der Entwicklung einer neuen Vision Europas vor allem auf die junge Generation, erläuterte Kuschke: "Wir müssen Wege finden, damit sich insbesondere junge Menschen mit Europa identifizieren. Sie werden die weitere Öffnung und Demokratisierung Europas gestalten."

Ulla Meurer: 'Blauer Dunst' hat Rüttgers eingenebelt

Als Rückschlag für einen konsequenten Nichtraucher- und Gesundheitsschutz hat die Gesundheitspolitikerin der SPD-Landtagsfraktion, Ulla Meurer, die heutige Entscheidung der Ministerpräsidenten bezeichnet, für Eckkneipen Ausnahmen von einem generellen Rauchverbot zuzulassen. "Nur weil einige wenige Ministerpräsidenten wie Rüttgers sich vom 'Blauen Dunst' haben einnebeln lassen und vor der Tabaklobby eingeknickt sind, brauchen die Menschen bald einen Nichtraucherkompass, welche Raucher-Regel künftig in welchem Bundesland gilt - einen Rauchmelder-Führer Deutschland."

Bodo Wißen: Schwarz-gelbe Nahverkehrspläne gehen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger

Zu dem von der schwarz-gelben Landesregierung beschlossenen Entwurf zur Änderung des öffentlichen Personennahverkehrsgesetzes in Nordrhein-Westfalen erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Bodo Wißen: „Die erhebliche Mittelkürzung für den Nahverkehr durch das Land bei den Schülerbeförderungskosten hat bereits zu Fahrpreiserhöhungen und Angebotskürzungen geführt. Die von CDU-Verkehrsminister Wittke geplante Struktur- und Finanzreform wird diesen Trend noch zusätzlich verstärken. Eine bedarfsorientierte Finanzreform findet nicht statt und die Strukturreform führt durch drei zusätzlich zu schaffende Zweckverbände zu mehr Bürokratie. Die Kürzung bei den Regionalisierungsmitteln, die im kommenden Jahr bereits etwa 100 Millionen Euro hoch sein wird, wird mut- und ideenlos an die Kommunen weitergeleitet. Das führt zu weiteren Belastungen der Bürgerinnen und Bürger.

Svenja Schulze: Umweltministerium redet PFT-Gefahren klein

"Das NRW-Umweltministerium redet die Gesundheitsgefährdung durch PFT klein", erklärte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Svenja Schulze nach einer Befragung des Ministeriums im Umweltausschuss des Landtages. Die von Minister Uhlenberg präsentierte Studie zu PFT-Verbindungen im Blut einer Arnsberger Untersuchungsgruppe zeige eine fünf- bis achtfach höhere Belastung bei den untersuchten Personen. Schulze: "Uhlenberg handelt verantwortungslos, wenn er diese Ergebnisse als bedauerlich, aber ungefährlich bezeichnet. Für die gefährdeten Menschen in der Region ist dies eine Verhöhnung. Uhlenberg glaubt wohl, er könne durch beschwichtigende Worte die Sorgen und Bedenken der Menschen aus der Welt schaffen."

Renate Hendricks: Sprachstandsfeststellung: Anna spricht nicht

Anna

ist vier Jahre alt, in ihrer geistigen, motorischen und sprachlichen Entwicklung ihren gleichaltrigen Freunden in der Kindertageseinrichtung fast immer einen kleinen Sprung voraus. Anna ist fröhlich und lebendig - ein Wirbelwind mit starkem Willen. Beim Testspiel "Ein Besuch im Zoo" wollte sie gerade mal nicht, jedenfalls nicht, wenn die Erzieherin sie ansprach. Und nur das zählte für die Auswertung des Tests. Waren die anderen Kinder gefragt, plapperte sie munter drauf los. Nach 40 Minuten Test stand Annas Sprachstand für die beobachtenden Grundschullehrerinnen nach Maßgabe des Testverfahrens fest: Anna spricht nicht. Die Mutter kann das Ergebnis nicht glauben. Anna aber muss trotzdem in die zweite Phase des nordrhein-westfälischen Verfahrens zur Feststellung des Sprachstands von Vierjährigen.

• Pressemitteilung · Mittwoch · 21.03.2007 · Weiterlesen »

Karsten Rudolph: Innenminister Wolf ist auf dem rechten Auge blind

"Der Verfassungsschutzbericht des Landes für das vergangene Jahr hat in erschreckender Weise deutlich gemacht, dass sich der Anstieg rechtsextremistischer Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen ungebremst fortsetzt. Die schwarz-gelbe Landesregierung zieht aber daraus keine Konsequenzen und lässt ein energisches Vorgehen vermissen. Innenminister Wolf ist auf dem rechten Auge blind", erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, heute in Düsseldorf. Dieser Konzeptionslosigkeit werde die SPD im Landtag entgegentreten und den Rechtsextremismus zu einem zentralen Thema machen. Rudolph: "Wir dürfen und werden nicht wegsehen, wenn Rechtsextremisten unsere freiheitliche Grundordnung untergraben und ein Klima der Einschüchterung, des Hasses und der Gewalt verbreiten."

Ute Schäfer: Ideologiefreie Debatte über UN-Bericht notwendig

"Eine ideologiefreie Debatte über die Ergebnisse des Bildungsberichts des UN-Sonderberichterstatters Vernor Muñoz" hat heute die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ute Schäfer in Düsseldorf gefordert. "Wir dürfen nicht zulassen, dass ein UN-Berichterstatter diskreditiert wird, nur weil der kritische Blick von außen nicht in die bildungsideologischen Vorstellungen einzelner Parteien passt", sagte Schäfer. "Die zum Teil reflexartige Abwehr gegenüber Experten und Wissenschaftlern, die notwendige Veränderungen im Bildungssystem fordern, ist nicht nur absurd, sondern auch fahrlässig."

Wolfram Kuschke: Breuer schafft Klarheit bei EU-Förderung

Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfram Kuschke, hat Europaminister Breuer für die Versachlichung in der Debatte um die Verwendung der EU-Fördergelder in Nordrhein-Westfalen gedankt. "Der Minister ist damit einer Forderung der SPD nachgekommen, die gesamte EU-Förderung für NRW offen zu legen. Die Statistik, die Minister Breuer präsentiert hat, schafft endlich die nötige Transparenz über die wirklichen Zahlungen aus Brüssel. Die Tabellen belegen genau, welche Regionen und Kreise in NRW in welcher Höhe von der EU-Förderung zwischen 2000 und 2006 profitiert haben. Der Eindruck, den interessierte Kreise gern verbreiten, dass vor allem das Ruhrgebiet von der EU-Förderung profitiert habe, wird nun gerade gerückt. Diese Berechnungen werden zu einer Versachlichung der Debatte um die weitere Strukturförderung in NRW beitragen."

Frank Sichau: Regierung legt Jugendstrafvollzugsgesetz vor - Besser spät als nie

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, erklärte zu dem von Justizministerin Müller-Piepenkötter vorgelegten Entwurf eines Jugendstrafvollzugsgesetzes heute in Düsseldorf: "Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt, dass nun endlich auch die Regierung des Landes Nordhrein-Westfalen die Vorgaben des Bundsverfassungsgerichts umsetzt und einen entsprechenden Entwurf für ein Jugendstrafvollzugsgesetz vorlegt. Besser spät als nie. Allerdings gibt es angesichts der schweren Versäumnisse in der Vergangenheit große Zweifel, ob die zuständige CDU-Ministerin Müller-Piepenkötter in der Lage sein wird, die sinnvollen Elemente des Gesetzes im Strafvollzug zu verwirklichen."

Peschkes: SPD fordert Aufklärung zur Präsentation der Sportstiftung beim CDU-Zukunftskongress

"Uns hat doch sehr überrascht, dass die Sportstiftung sich als offizieller Sponsor beim Zukunftskongress der NRW-CDU präsentiert hat. Das ist ein sehr ungewöhnlicher Vorgang, der Fragen aufwirft. Schließlich ist die NRW-Sportstiftung laut Satzung parteipolitisch neutral", erklärte der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Theo Peschkes, heute in Düsseldorf.

Svenja Schulze: Uhlenberg ist der Borkenkäfer der Forstpolitik

"CDU-Minister Uhlenberg gefährdet durch seine Forstpolitik und sein schlechtes Krisenmanagement die wirtschaftlichen Potenziale des Waldes in Nordrhein-Westfalen. Die Chancen der Forst- und Holzwirtschaft werden nicht genutzt, obwohl in diesem Bereich über 250.000 Menschen beschäftigt sind", kritisierte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, den heute vorgestellten Landeswaldbericht. Die schwarz-gelbe Landesregierung lege zwar umfassendes Zahlenmaterial vor, ziehe aber keine Konsequenzen. Schulze: "Wir brauchen konkrete wirtschaftspolitische Konzepte. Nur so können wir dauerhaft die Arbeitsplätze in unserem Land sichern."

Ute Schäfer: Landesregierung baut 2.000 Lehrerstellen ab

Der Finanzminister hat mit der Konkretisierung beim Personaleinsatzmanagement (PEM) die Katze aus dem Sack gelassen: Unter den 12.000 mit kw-Vermerken (künftig wegfallend) versehenen Stellen, die bis 2010 abgebaut werden, sind 2.000 Lehrerstellen. "Damit bricht die Landesregierung bewusst ein weiteres Wahlversprechen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ute Schäfer.

Norbert Römer: Rüttgers' RAG-Schlingerkurs ist erbärmlich

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, hat Ministerpräsident Rüttgers in der Frage der Zukunft der RAG einen erbärmlichen Schlingerkurs auf dem Rücken von knapp 100.000 Beschäftigten im so genannten weißen und schwarzen Bereich vorgeworfen. Römer forderte Rüttgers auf, jetzt endlich klar zu sagen, ob er den RAG-Börsengang wirklich wolle: "Die taktischen Winkelzüge der Regierung Rüttgers zu Lasten der RAG sind unerträglich. Immer wieder lässt der Ministerpräsident gezielt Sand ins Getriebe streuen, um den Börsengang zu torpedieren. Jetzt stellt seine Wirtschaftsministerin den Börsengang mal wieder in Frage - diesmal aus dem fernen Indien. Es ist zynisch, so mit den Zukunftsängsten der Menschen zu spielen. Dieses miese Spiel hat Rüttgers schon bei den Kohleverhandlungen gespielt. Die wirtschaftspolitische Unfähigkeit von Rüttgers, die sich hinter diesen Spielereien verbirgt, ist erschreckend. Der Ministerpräsident torpediert aus niederen parteipolitischen Erwägungen eine der wichtigsten industriepolitischen Entscheidungen für NRW, weil ihm die Nase von RAG-Chef Werner Müller als Vorsitzender der Stiftung nicht passt. Eine solche Politik zum Schaden des Landes und vor allem des Ruhrgebiets hat Nordrhein-Westfalen nicht verdient. Der Stiftungsvorsitz muss allein fachlich und darf nicht politisch entschieden werden." Römer erinnerte daran, dass die Arbeitnehmervertreter sich dabei klar für Müller entschieden hätten.

Michael Groschek: Rüttgers bekommt kalte Füße

Zu den Äußerungen von Jürgen Rüttgers hinsichtlich der geplanten Änderungen der Gemeindeordnung erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Die massiven Proteste gegen die Privatisierung von Stadtwerken und kommunalen Unternehmen haben ihre Wirkung bei der Landesregierung nicht verfehlt. Jürgen Rüttgers bekommt kalte Füße. Sein Versuch, die Sorgen bei den Städten und Gemeinden zu zerstreuen, ist allerdings völlig ungeeignet. Die Beruhigungspillen von Rüttgers wirken nicht. Der von ihm zugesicherte Bestandsschutz für die kommunalen Unternehmen kommt einem Tod auf Raten gleich.

Uwe Leuchtenberg: Uhlenbergs Atom-Kurs belastet Umweltministerkonferenz

Als schweren Affront gegen die in der kommenden Woche in Düsseldorf stattfindende Umweltministerkonferenz wertete der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Leuchtenberg, die Forderung von CDU-Umweltminister Uhlenberg, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. "Uhlenberg hat keinen Plan, um die regenerativen Energien weiter nach vorne zu bringen. Er gefährdet damit nicht nur die Arbeitsplätze im Mittelstand, sondern auch die wachsenden Strukturen sowie die neuen Einkommensquellen im ländlichen Raum. Die Regierung Rüttgers führt Nordrhein-Westfalen in Sachen Klimaschutz und ökologische Wirtschaft von Platz 1 auf die hinteren Ränge. Sie handelt mit ihrem Atom-Kurs gegen die Menschen in unserem Land, die mehrheitlich neue regenerative Energien wollen. Wir bleiben dabei: An dem vereinbarten Atomausstieg wird nicht gerüttelt", sagte Leuchtenberg.

Frank Sichau: SPD beantragt Untersuchungsausschuss zum Foltermord in Siegburg

"Der Bau einer neuen Jugendstrafvollzugsanstalt in Wuppertal löst nicht das Problem von NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter. Der Foltermord in Siegburg sowie der Doppelmord in Mönchengladbach zeigen, dass die Justizministerin ihr Ressort offensichtlich nicht im Griff hat", erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, und kündigte an, dass die SPD-Landtagsfraktion in der kommenden Woche den Beschluss zur Beantragung der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Foltermordes in Siegburg fassen werde. "Der Untersuchungsausschuss wird zu klären haben, welche Verantwortung die Justizministerin zu tragen hat", sagte Sichau.

Karl Schultheis: Studienkollegs erhalten

Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärte zu der heutigen Anhörung im Wissenschaftsausschuss zur Zukunft der Studienkollegs: "Die Anhörung zur Zukunft der Studienkollegs an den Hochschulen in NRW hat aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion ergeben, dass die Arbeit der Studienkollegs wertvoll ist und erhalten werden sollte. Viele Erfolgsgeschichten zeigen, dass dieses eine sehr erfolgreiche Form der Wirtschaftsförderung ist. Menschen, die mit einem guten Bild von NRW und einer guten Ausbildung in ihre Heimat zurückkehren, werden bei späteren Entscheidungen immer zuerst an NRW denken. Die Studienkollegs müssen aber den heutigen Anforderungen angepasst und auf einen größeren Kreis ausländischer Studierender ausgeweitet werden. Sie wollen das auch und wir sollten ihnen diese Freiheit geben."

Hans-Willi Körfges und Thomas Eiskirch: Schwarz-gelber Gesetzentwurf schwächt das Ruhrgebiet

"Die Anhörung zum Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung zur Änderung des Regionalverbandes Ruhr hat gezeigt, dass eine Regionalplanung ohne die Einbindung der direkt von den Menschen im Ruhrgebiet gewählten Oberbürgermeister und Landräte, wie es der Entwurf vorsieht, dem Ruhrgebiet schadet. CDU und FDP können offensichtlich nicht damit leben, dass die Bürgerinnen und Bürger im Ruhrgebiet mehrheitlich sozialdemokratische Oberbürgermeister gewählt haben. Darum sollen sie jetzt aus dem Vorstand verdrängt und durch CDU-Funktionäre ersetzt werden. Wenn die Koalition die berechtigten Interessen des Ruhrgebiets ernst nehmen und bessere Möglichkeiten für die Zusammenarbeit im Ruhrgebiet fördern will, darf dieses Gesetz den Landtag niemals passieren", erklärte Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Das bestehende Recht biete bereits den Ruhrgebietsstädten alle Möglichkeiten. "Bochum, Essen, Oberhausen, Herne, Mühlheim an der Ruhr und Gelsenkirchen erarbeiten zurzeit erstmals einen gemeinsamen regionalen Flächennutzungsplan. Die Erfahrungen müssen erst einmal gemacht und dann ausgewertet werden. Es gibt keinen Grund, jetzt die Rechtslage zu chaotisieren", betonte Eiskirch.

Rainer Schmeltzer: Herr Rüttgers, wo bleibt Ihre Bundesratsinitiative zum ALG I?

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, hat Ministerpräsident Rüttgers eine unsägliche Profilierung auf dem Rücken von Arbeitslosen vorgeworfen. Schmeltzer: "Seit fast einem Jahr bläst der Ministerpräsident die Backen auf und kündigt eine Initiative für eine längere Bezugsdauer für ALG I für ältere Arbeitslose an. Doch bisher produziert er nur heiße Luft. Das schadet zwar nicht direkt dem Klima, aber geht einem auf die Nerven. Rüttgers weiß ganz genau, dass er für seine Pläne weder in der CDU in Berlin noch bei der SPD Unterstützung hat. Wenn es ihm nicht nur um seine persönliche Profilierung ginge und es ihm in der Sache ernst wäre, hätte er längst politisch aktiv werden können. Herr Ministerpräsident, wo bleibt Ihre immer wieder angekündigte Bundesratsinitiative zur längeren Bezugsdauer zu ALG I? Davor schreckt Rüttgers zurück, weil dann jedem klar würde, dass seine Vorschläge auf Kosten jüngerer Arbeitsloser, Frauen, arbeitslosen aus Ostdeutschland und mit gebrochenen Erwerbsbiografien geht. Für eine so unsoziale Politik gibt es in Deutschland keine Mehrheit."

Gisela Walsken: PEM ist der falsche Weg - Echte Personalkosteneinsparungen sind nicht zu erwarten

"Es gibt Wege genug, sozialverträglich, gerecht und vor allem ohne betriebsbedingte Kündigungen Personalkosten zu senken. Das Personaleinsatzmanagement der schwarz-gelben Landesregierung ist der falsche Weg. PEM ist unnötig, verzichtbar und in höchstem Maße sozial unverantwortlich", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken. Die frühere SPD-geführte Landesregierung habe bewiesen, dass eine Personalreduzierung im Land auch sozialverträglich geregelt werden könne. So seien rund 30.000 Stellen als 'künftig wegfallend' ausgewiesen worden, die auch im Wesentlichen bereits abgearbeitet worden seien, stellte die finanzpolitische Sprecherin fest. Darüber hinaus biete PEM den Landesbediensteten keine Perspektiven. Walsken: "Wieso sollen Beschäftigte nach PEM abgeschoben werden, obwohl für sie eine andere Einsatzmöglichkeit nicht mal am Horizont zu sehen ist?"

Britta Altenkamp: Verantwortlicher Umgang mit Alkohol muss gelernt werden

"Ein vollständiges Alkoholverbot führt nicht dazu, dass Jugendliche den verantwortungsbewussten Umgang mit Alkohol lernen", warnte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp. Alkohol sei die am weitesten verbreitete legale Droge in unserer Gesellschaft, deren maßvoller Konsum gelernt werden müsse. "In diesem Zusammenhang spielen vor allem erwachsene Vorbilder eine wichtige Rolle. Nur wenn Eltern, Lehrer oder Vorgesetzte als gutes Beispiel vorangehen und Alkoholexzesse nicht bagatellisieren, kann von Jugendlichen ein entsprechendes Verhalten erwartet werden."

Hans-Willi Körfges: Regierung Rüttgers bleibt bei ihrem kommunal-feindlichen Kurs

"Auch mit einer in der Sache wirkungslosen kosmetischen Verkleisterung bleibt es dabei: Die heute im Kabinett beschlossenen Reformen der Gemeindeordnung und des Kommunalwahlgesetzes sind ein Anschlag auf die kommunale Demokratie und die Leistungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden", erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, heute in Düsseldorf. Die Landesregierung ignoriere schlichtweg die Bedenken von 25.000 Demonstranten, die auch von vielen in der CDU geteilt würden. "Der Ministerpräsident verrät die Interessen seiner CDU-Kommunalpolitiker und folgt bedingungslos dem Diktat der FDP. Bei der Regierung Rüttgers wackelt auch weiterhin der Schwanz mit dem Hund", kritisierte Körfges.

Marc Jan Eumann: Privatisierung bei Unikliniken wohl vom Tisch, aber Fragen bleiben offen

Die heute von der Landesregierung verabschiedeten Eckpunkte für ein Hochschulmedizingesetz sehen eine Stärkung der Autonomie der Universitätskliniken in NRW vor, aber keine Privatisierung. Dazu erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Marc Jan Eumann: "Damit ist die von Minister Pinkwart gewünschte Privatisierung von Unikliniken erst einmal vom Tisch. Der Minister steht hier im Wort. Die SPD-Fraktion wird genau darauf achten, dass es nicht doch zu einem 'Privat vor Staat' durch die Hintertür kommt."

Frank Sichau: Mögliches Justizversagen nach Doppelmord von Mönchengladbach muss rückhaltlos aufgeklärt werden

Eine rückhaltlose Aufklärung über die Umstände des Doppelmordes von Mönchengladbach hat der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, gefordert. Trotz eines Hinweises der Anwältin und einer telefonischen Warnung des zuständigen Richters an die Staatsanwaltschaft sei der mit Haftbefehl gesuchte Täter nicht verhaftet worden, als er an einem Sorgerechtsprozess am Familiengericht Mönchengladbach teilnahm. "Die Umstände dieser schrecklichen Tat müssen lückenlos aufgeklärt werden. Sollten sich die Vorwürfe gegen die Justiz, die jetzt im Raum stehen, als richtig erweisen, darf dies nicht als Justizpanne abgetan werden. Zwei unschuldige Frauen haben ihr Leben verloren. Ein mögliches Justizversagen muss Konsequenzen haben, notfalls auch personelle. Wir erwarten, dass das Justizministerium umgehend den Landtag und die Öffentlichkeit rückhaltlos über die Umstände dieses ungeheuerlichen Verbrechens aufklärt", erklärte Sichau heute in Düsseldorf.

Hans Theo Peschkes: Stiftungen nicht gegeneinander ausspielen

Als absolut falschen Weg hat der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Theo Peschkes, den Vorschlag der FDP bezeichnet, die Mittel der Sportstiftung zu Lasten anderer Stiftungen aufzustocken. Peschkes: "Es ist unfair die gemeinnützigen Stiftungen auf diese Weise gegeneinander auszuspielen."

Frank Baranowski: Wer zupacken soll, dem darf man die Hände nicht binden!

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Dr. Rüttgers in der WZ vom 12. März 2007 erklärt der Sprecher der RuhrSPD Frank Baranowski:

Herr Dr. Rüttgers enttäuscht die Menschen an Ruhr und Emscher. Nachdem letzte Woche bereits die so genannte "Zukunftsinitiative Ruhr" eine klare Perspektive vermissen ließ, entzieht die Landesregierung dem Ruhrgebiet jetzt auch noch den Zugang zu Förderprogrammen. Der Ministerpräsident wiederholt den Wettbewerbgedanken von vor einem halben Jahr, als wenn nicht zwischenzeitlich der Ausstieg aus der Steinkohle beschlossen worden wäre.

25.000 demonstrieren in Düsseldorf gegen die Pläne der Landesregierung

Ein breites Bündnis -von den Gewerkschaften bis zum Verband der kommunalen Arbeitgeber - hat am 07.03.2007 gegen die Pläne der CDU/FDP- Landesregierung protestiert, die Handlungsfreiheit kommunaler Unternehmen zu Gunsten der Privatwirtschaft massiv zu beschneiden. Kommunale Unternehmen sollen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben nur noch wirtschaftlich tätig werden dürfen, wenn "ein dringender öffentlicher Zweck eine Betätigung erfordert" und "der dringende öffentliche Zweck durch andere Unternehmen nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllt werden kann".

Unterstütze den Protest und unterschreib für den Erhalt der kommunalen Unternehmen!

Groschek: Liberale Bürgerrechte ade

Zum Rundschreiben des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner anlässlich der Demonstration am 07. März 2007in Düsseldorf, erklärt Michael Groschek , Generalsekretär der NRWSPD:


Die FDP verkümmert immer mehr zur Schnüffelpartei.
Der FDP-Innenminister will die privaten PCs durchsuchen und der FDP-Generalsekretär schnüffelt 25.000 Demonstranten (darunter zahlreiche CDU-Bürgermeister) hinterher.
Die FDP sollte sich lieber um das Anliegen der kommunalen Unternehmen kümmern und nicht um die Frage der Anfahrt zu einer Demonstration.

Was dem einen sein Erziehungslager, ist dem anderen sein Demonstranten-Denunziantentum.

Katja Pelizäus, stellvertretende Juso-Landesvorsitzende: Jusos kritisieren von Männern für Männer gemachtes System der sozialen Sicherung

Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2007 erklärt Katja Pelizäus, stellvertretende Juso-Landesvorsitzende:

„Der Bundestag wird am 9. März den Gesetzesentwurf beschließen, der eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre vorsieht. Damit besiegelt die Regierung einen Tag nach dem Internationalen Frauentag ein Vorhaben, das Frauen eklatant benachteiligt.

Gerda Kieninger: Internationaler Frauentag am 8. März 2007 - Frauen verdienen mehr

Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in der SPD Nordrhein-Westfalen (ASF), Gerda Kieninger:

"Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" war eine Forderung, die Frauen schon zu Beginn des letzten Jahrhunderts erhoben haben. Aber noch immer bleibt vielen Frauen ein Einkommen vorenthalten, das ihnen eine eigenständige Existenz durch ihre Arbeit sichert.

Hannelore Kraft: Für eine moderne Gleichstellungspolitik

Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärt die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft:

Trotz formal gleicher Rechte ist auch im 21. Jahrhundert die Gleichstellung von Frauen und Männern noch nicht erreicht.

In nahezu allen Berufszweigen besteht noch eine deutliche Lohndifferenz zwischen den Einkommen von Frauen und Männern.

Video: Rede von Hannelore Kraft auf der Demonstration gegen die CDU/FDP-Landesregier&8203;ung

• Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 07.03.2007