Meldungsarchiv

Kurt Beck zum Tode von Rut Brandt

Der SPD-Parteivorsitzende, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, kondoliert den Söhnen der verstorbenen Rut Brandt:

"Die Nachricht vom Tode Ihrer Mutter hat mich sehr betroffen gemacht.

Rut Brandt wird in der deutschen Sozialdemokratie außerordentlich verehrt und geschätzt. Ihre zurückhaltende und menschliche Art, die Aufgaben einer First Lady in Berlin und Bonn an der Seite Willy Brandts wahrzunehmen, hat ihr weit über unsere Partei hinaus große Sympathien verschafft.

Ute Schäfer: Bewertungen der Schulleitungen zum Schulgesetz werden unter den Teppich gekehrt

"Die Bewertungen der nordrhein-westfälischen Schulleitungen zum neuen Schulgesetz der schwarz-gelben Koalition werden unter den Teppich gekehrt", kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer. In der Antwort auf ihre Kleine Anfrage zur Resonanz eines gemeinsamen Briefes von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Schulministerin Barbara Sommer habe die Landesregierung jetzt lapidar erklärt, dass es nur eine geringe Resonanz gab und die Kritik unterschiedliche Bereiche betraf (Drucksache 14/2286). Schäfer: "Ich fordere Schulministerin Barbara Sommer nochmals auf, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, wie die Führungskräfte in den Schulen das neue Schulgesetz bewertet haben. Uns interessiert vor allem, welche Anregungen oder Kritik konkret geäußert wurden und welche Schlüsse der Ministerpräsident und seine Schulministerin daraus gezogen haben."

Schäfer ergänzte, dass die geringe Anzahl der Rückäußerungen wahrlich nichts über Inhalt und Qualität der Verbesserungsvorschläge aussage. Auch die Schlussfolgerung, die Schulleiterinnen und Schulleiter, die trotz der ministerpräsidialen Ermunterung nicht reagiert hätten, stünden dem neuen Schulgesetzt automatisch positiv gegenüber, sei - vorsichtig formuliert - mindestens unwissenschaftlich. "Da war offensichtlich der Wunsch Vater des Gedankens. Ministerpräsident und Schulministerin stricken sich die Welt, wie sie ihnen gefällt", stellte Schäfer fest.

Birgit Fischer: Taschenspielertricks der Landesregierung bei der Familienpolitik

Die Ankündigung von Familienminister Laschet, eine bessere Unterstützung für rund zwei Millionen Familien im Land organisieren zu wollen, hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Fischer, als Taschenspielertrick kritisiert.
"Die Hälfte aller Kommunen in NRW ist bekanntlich in einer schwierigen Haushaltssituation. Die Rotstiftpolitik des Landes zwingt die Kommunen nun dazu, die Elternbeiträge für Kindergärten zu erhöhen. Und Minister Laschet rührt keinen Finger zur Entlastung der Eltern", kritisierte Birgit Fischer.
Auch die erneute Ankündigung des Ausbaus der Familienzentren bleibe eine Modelpackung, so Fischer, wenn weiterhin allen Institutionen, die in Zukunft das Familienzentrum bilden oder mit diesem kooperieren sollen, der finanzielle Boden entzogen werde. Vor diesem Hintergrund forderte Birgit Fischer, dass die zu erwartenden so genannten "Demographie-Gewinne" durch die rückläufigen Kinderzahlen zukünftig in eine bessere Versorgung der Kinder investiert werden sollen.

Hans Theo Peschkes: Spitzensportler brauchen berufliche Anschlussperspektiven

"Viele hoffnungsvolle Talente brechen nach dem Schulabschluss, in der Lehre oder während ihres Studiums ihre Sportkarriere ab, da sie negative berufliche Auswirkungen fürchten. Damit diese Entwicklung nicht zu noch größeren Engpässen im Spitzensportlernachwuchs führt, fordern wir die Landesregierung auf, ein integriertes Handlungskonzept vorzulegen. Das Ziel müssen Rahmenbedingungen sein, die eine Karriere im Sport und berufliche Perspektiven in Einklang bringen", erklärte Hans Theo Peschkes, sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Nur wenn man Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern eine adäquate berufliche Anschlussperspektive bzw. Rückkehroption eröffne, würden sich mittelfristig wieder mehr junge Menschen für eine Spitzensportlerkarriere entscheiden. "Nur so werden wir in unserem Land den Anschluss an die internationale Spitze halten können", begründete Peschkes einen entsprechenden Antrag der SPD-Landtagsfraktion, der nach der sitzungsfreien Zeit im zuständigen Ausschuss beraten wird.

Sobald dem Sportausschuss eine solche Handlungskonzeption vorläge, könnten dann Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern nordrhein-westfälischer Unternehmen geführt werden, um sie ihrerseits zu einem entsprechenden Engagement zu bewegen, erläuterte Peschkes. "Dabei ist für uns besonders wichtig, dass die zuständigen Institutionen und Organisationen in den Prozess eingebunden werden. Dazu gehören insbesondere die Sporthochschule Köln, die Sportstiftung NRW, die Deutsche Sporthilfe und der Landessportbund."

Peschkes ergänzte, dass die Einführung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen die Situation zusätzlich erschwere. "Spitzensporttreibenden Studierenden ist es oftmals kaum möglich, ihr Studium in der vorgeschriebenen Regelstudienzeit abzuschließen. Folglich müssen sie ein Mehr an Studiengebühren bezahlen", sagte der Sportpolitiker. Zu diesem Ergebnis seien auch die Spitzen der Sportminister-, Kultusminister- und Hochschulrektorenkonferenz bei einem Treffen mit dem Deutschen Olympischen Sportbund gekommen.

Bülow: Hitze wird zum KO für Atomkraft

Zu den Auswirkungen des Klimawandels und den heißer werdenden Sommern erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Marco Bülow:

Ein Wetterrekord jagt den nächsten. Die Sommer dieses Jahrzehnts gehörten zu den heißesten Sommer der letzten hundert Jahre. Durch den Klimawandel nehmen die Wetterextreme immer mehr zu. Stürme, Überschwemmungen, Hitzerekorde treten in unserer eigentlich sehr gemäßigten Klimazone häufiger auf. Es ist keine neue Erkenntnis, dass wir durch die Verbrennung fossiler Energieressourcen selbst die Verantwortung dafür tragen. Trotz der zunehmenden Erkenntnis und des wachsenden Wissens über die Auswirkungen der Klimaerwärmung, handeln wir teilweise leider immer noch halbherzig und inkonsequent.haeufiger auf.
Es ist keine neue Erkenntnis, dass wir durch die Verbrennung fossiler Energieressourcen selbst die Verantwortung dafuer tragen. Trotz der zunehmenden Erkenntnis und des wachsenden Wissens ueber die Auswirkungen der Klimaerwaermung, handeln wir teilweise leider immer noch halbherzig und inkonsequent.

Gisela Walsken: Steuermehreinnahmen machen Nachtragshaushalt notwendig

"Endlich hat auch Finanzminister Linssen zur Kenntnis genommen, dass die Steuerschätzungen für das laufende Haushaltsjahr korrigiert werden müssen. Schon heute liegen die Steuereinnahmen des Landes mindestens 150 Millionen Euro über dem veranschlagten Betrag. Da die steuerstarken Monate erst noch kommen werden, muss der Finanzminister nun endlich handeln und dem Parlament einen Nachtragshaushalt vorlegen", forderte Gisela Walsken, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, angesichts der Veröffentlichung der neuesten Zahlen durch die schwarz-gelbe Landesregierung. Die Einbringung des Nachtragshaushaltes dürfe aber nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag hinaus verzögert werden. Walsken: "Wir wollen mit den Steuermehreinnahmen die schlimmen Kürzungen bei Kindern, Jugendlichen und den Kommunen wieder rückgängig machen. Damit das aber noch einen positiven Effekt hat, muss der Nachtrag in den nächsten Wochen beschlossen werden."

Groschek: Herzlich Willkommen im Club, Herr Krautscheid.

Zur Diskussion um die Reform der Gemeindeordnung, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Die Pläne der NRW-Landesregierung bei der Reform der Gemeindeordnung die Amtszeiten der Bürgermeister und Landräte von der Wahlperiode der Räte abzukoppeln, stößt schon lange auf Widerstand im Land. Auch in der CDU gibt es dazu deutliche Kritik.

Ute Schäfer: NRW-Statistik zum Unterrichtsausfall fällt aus

Schulministerin Barbara Sommer wird die Ankündigung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, in naher Zukunft den aktuellen Unterrichtsausfall flächendeckend statistisch zu erheben und zu veröffentlichen, in den nächsten Jahren nicht umsetzen. Das erklärte sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (Landtagsdrucksache 14/2031). "Große Worte, keine Taten", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, diesen Ausfall. "Rüttgers politische Ankündigungen und Versprechen sind mal wieder wertlos."

Brandner: Beschäftigungsfähigkeit Älterer stärken

Zu der Initiative für Ältere von Bundesminister Franz Müntefering erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Rechtzeitige Weiterbildung und Qualifizierung stärkt die Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer. Deshalb ist es ausgesprochen positiv, dass ein Kernelement der Initiative 50plus auf eine verbesserte Qualifizierung Älterer gerade in kleinen und mittleren Unternehmen abzielt. Schon heute unterstützt der Staat die Qualifizierung Älterer in Betrieben mit bis zu 100 Beschäftigten. Es ist sehr zu begrüßen, dass die Schwelle auf 200 bis 250 Beschäftigte heraufgesetzt wird.

Renate Hendricks: Demographiegewinne in die Bildung investieren

Anlässlich der Veröffentlichung der Studie 'Demographie als Chance' der Robert-Bosch-Stiftung erklärte Renate Hendricks, stellvertretende schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Sprecherin in der Enquête-Kommission 'Chancen für Kinder': "Etwas wirklich Positives am demographischen Wandel hat die Studie 'Demographie als Chance' der Robert-Bosch-Stiftung auch für Nordrhein-Westfalen an den Tag gebracht: Bis zum Jahr 2020 werden aufgrund der rückgängigen Schülerzahlen finanzielle Mittel in Höhe von 3,1 Milliarden Euro allein in NRW frei. Ich warne aber die Haushaltspolitiker der schwarz-gelben Regierung davor, diese Mittel einsparen zu wollen."

Groschek: RAG-Börsengang darf nicht zum Ausverkauf am Wühltisch werden

Zu den Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Wenn Herr Weisbrich als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion mit Blick auf den Börsengang den Sommerschlussverkauf des RAG-Konzernz fordert, dann zeugt das nicht von Sachkenntnis, sondern von ideologischen Scheuklappen.

Zur Löschung eines kritischen Berichtes über den Mülheimer Ex-OB Jens Baganz von den Internetseiten des WDR, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Gerade ein Jahr an der Regierung und schon setzt die CDU in NRW den WDR und seinen Intendanten Fritz Pleitgen unter politischen Druck.

Unter dem Titel „Mülheim oder: Das große Schweigen“ hatte der WDR-Autor Werner Rügemer im März über die Verflechtungen des ehemaligen Mülheimer Oberbürgermeisters Baganz mit der Rechtsanwältin Ute Jasper bei der Vergabe der Mülheimer Wasserwerksanteile und Entsorgungsbetriebsanteile berichtet.

Deutschland glaubt wieder an seine Stärken!

Das Präsidium der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hat in seiner heutigen Telefonschaltkonferenz folgende Erklärung verabschiedet:

In den letzten Wochen hat Deutschland ein für viele überraschendes Gesicht gezeigt. Aber es war das wirkliche Bild unseres Landes und der Menschen, die in Deutschland leben. Die Begeisterung der Bevölkerung über den Erfolg der deutschen Fußball-Nationalmannschaft war auch eine Antwort auf eine lange Phase des Schlechtredens. In zu vielen Büchern, Talkshows und Reden wurde unser Land zu lange in düsteren Farben gezeichnet.

Flugblatt zum Thema Integrationsplitik: Faire Chancen, klare Regeln.

Die SPD steht für eine verantwortungsvolle und moderne Ausländer- und Zuwanderungspolitik in Deutschland. Wir wissen: Integrationspolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Damit sie gelingt, müssen vor allem soziale Fragen beantwortet werden. Einwanderung und Integration sind große Herausforderungen, denen wir uns ohne Selbstbetrug, aber auch ohne Träumerei stellen müssen.

Beck: Potenziale von Migranten nutzen

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sieht Migranten in der Pflicht, Integrationsangebote anzunehmen und die deutsche Gesellschaftsordnung zu akzeptieren. Sanktionen gegen Integrationsunwillige lehnte er hingegen als „nicht sachdienlich ab“. Eine Absage erteilte der SPD-Vorsitzende auch Forderungen aus der Wirtschaft nach einer Zuwandererkampagne für Fachkräfte.

Integrationspolitik : Positionen der SPD-Bundestagsfraktion

Anlässlich des Integrationsgipfels hat die SPD-Bundestagsfraktionen ihre Positionen zur Integrationspolitik vorgelegt. Im Vordergrund steht dabei, dass Einheimische und Zugewanderte in den vergangenen vierzig Jahren im Bereich der Integration bereits viel erreicht haben. Politik, Wirtschaft, Zivil- und Bürgergesellschaft haben dabei gut und konstruktiv zusammengearbeitet. Diese Bemühungen sollen gewürdigt und fortgeführt werden.

Lale Akgün: Politik der Anerkennung

Anlässlich des Integrationsgipfels am 14. Juli 2006 erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten, Sebastian Edathy, Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, und Lale Akgün, Islambeauftragte und stellvertretende integrationspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:

Der Integrationsgipfel wird als eine "Kehrtwende in der Integrationspolitik" angekündigt. Es ist gut, dass dieses wichtige Thema zur "Chefsache" geworden ist. Der Gipfel darf jedoch weder zu einer inhaltlosen Showveranstaltung werden, noch darf er einer Politik der Repression oder Ausgrenzung Vorschub leisten. Die Gipfelteilnehmer sollten sich vor Augen halten: Einheimische und Zugewanderte haben in den vergangenen vierzig Jahren im Bereich der Integration bereits viel erreicht.

SPD-Bundestagsfraktion: Studiengebühren sind eine Sackgasse

Anlässlich der Äußerungen von Bundesministerin Annette Schavan in der Presse zur Frage der Einführung von Studiengebühren erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss:

Allgemeine Studiengebühren auf das Erststudium sind bildungspolitisch eine Sackgasse. Weder führen sie mittelfristig zu mehr Mitteln für die Hochschulen, noch sind sie geeignet, den Zuwachs an hochqualifizierten Fachkräften zu befördern, den wir angesichts einer zunehmend wissensbasierten Wirtschaft und dem Umbruch in eine Wissensgesellschaft benötigen.

Renate Hendricks: Keine Sozialpädagogen 1. und 2. Klasse - Stellenbefristung auch an Förderschulen aufheben

"Sozialpädagogen erster und zweiter Klasse darf es an den nordrhein-westfälischen Schulen nicht geben", forderte Renate Hendricks, stellvertretende schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Sozialpädagogen an Förderschulen müssen die gleichen Rechte erhalten wie ihre Kolleginnen und Kollegen an den Hauptschulen." Das Schulministerium müsse die Befristung der Arbeitsverträge von Sozialpädagogen an Förderschulen ebenfalls aufheben.

Christel Humme: Die Qualität der Kinderbetreuung steigern

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Berichts der Bundesregierung über den Stand des Ausbaus für ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Christel Humme:

Mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) haben wir einen ersten Erfolg erzielt: Im Vergleich zu 2002 hat sich die Platz-Kind-Relation bundesweit um 25 Prozent gesteigert. Diese vielversprechende Tendenz geht aus der vom Deutschen Jugendinstitut e.V. erhobenen Stichprobe hervor, die die Grundlage des heute veröffentlichten Berichts der Bundesregierung darstellt.

Bärbel Dieckmann: Ausbau der Tagesbetreuung hilft Familien und ist ein Standortvorteil fürs ganze Land

Zur heutigen Vorstellung des 1. Zwischenberichtes zum Stand der Kindertagesbetreuung erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Bärbel Dieckmann:

Kinder und Eltern können sich freuen: Das Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren steigt. Mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) hat die SPD-geführte Bundesregierung im Jahr 2004 die Grundlage dafür geschaffen, dass das Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren in Deutschland auf europäisches Niveau angehoben wird. Das ist gut für die Kinder, weil sie früh gefördert werden. Davon profitieren die Eltern, weil sie Beruf und Familie besser vereinbaren können.

Integration braucht "faire Chancen" und "klare Regeln"

Einstimmig hat das SPD-Präsidium am Montag „Leitlinien zur Integrationspolitik“ beschlossen. Dabei gehe es darum, „faire Chancen“ zu eröffnen und gleichzeitig „klare Regeln“ zu formulieren, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Ute Vogt.

Im Vorfeld des Integrationsgipfels der Bundesregierung am kommenden Freitag hat die SPD mit den vorgelegten Leitlinien bereits klar Position bezogen für eine aktive Integrationspolitik, durch die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte korrigiert werden sollen.

Ute Schäfer: Rückschritt ins 19. Jahrhundert - Zukünftig sechs Kopfnoten und sieben Fachnoten auf dem Grundschulzeugnis

"Einen schulpolitischen Rückschritt in das 19. Jahrhundert" nannte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die neue Ausbildungsordnung für die Grundschule. Sie sehe für das Zeugnis der Klasse 4 zukünftig sechs Kopfnoten und sieben Fachnoten vor. "Kopfnoten und Fachnoten stehen hier in einem völlig falschen Verhältnis", sagte Schäfer. "Jetzt zeigt sich, welche rückwärtsgewandten Prioritäten die schwarz-gelbe Landesregierung setzt." Schäfer forderte die Schulministerin auf, diese unsinnige Bestimmung zurückzunehmen. "Es ist schon fraglich, ob die Grundschülerinnen und Grundschüler sich wegen der Kopfnoten besser betragen werden; zu kritischen und bildungsorientierten Menschen werden sie dadurch auf jeden Fall nicht erzogen", stellte die Schulpolitikerin fest.

Hans-Willi Körfges: Verfassungsbeschwerde der NRW-Kommunen ist die logische Folge schwarz-gelber Politik

"Die Verfassungsbeschwerde der 19 nordrhein-westfälischen Kommunen gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz ist die logische Folge der schwarz-gelben Landespolitik gegen die Städte und Gemeinden. Anstatt wie in den vergangenen Jahren den Konsens mit denen zu suchen, die vor Ort die politische Verantwortung tragen, bürdet die CDU-FDP-Koalition ihnen neue Aufgaben auf, kürzt die finanziellen Zuwendungen und schafft neue Ungerechtigkeiten", erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges.

Norbert Römer: Schwarz-gelbe Landesregierung gefährdet Dialog zur Rettung der Arbeitsplätze bei der Allianz

"Entweder hat bei CDU-Ministerin Thoben immer noch die Unkenntnis Oberhand oder sie will die Öffentlichkeit täuschen", kommentierte Norbert Römer, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die heutige Klarstellung im Kölner Stadtanzeiger zum Arbeitsplatzabbau bei der Allianz in Köln. In dem Bericht wurde deutlich, dass die internationale Allianz-Tochter 'Global Risk' nie von den Neuordnungsplänen bei der Allianz Deutschland betroffen war. Römer: "Aber genau den Erhalt dieser nie gefährdeten Arbeitsplätze hatte Frau Thoben als Erfolg der schwarz-gelben Landesregierung dargestellt, anstatt sich um die wirklichen Probleme der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Allianz zu kümmern."

Zu den heutigen Ratschlägen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers an die Adresse der Sozialdemokraten erklärt der Vorsitzende der NRWSPD, Jochen Dieckmann:

Der Brandstifter als Feuerwehrmann

Hannelore Kraft: Wer im Stadttor sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen

Zu der Äußerung des NRW-Ministerpräsidenten und stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Jürgen Rüttgers, die SPD solle sich in der Berliner Koalition am Riemen reißen, erklärte Hannelore Kraft, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: "Ausgerechnet der NRW-Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Jürgen Rüttgers wirft der SPD vor, sie gefährde den Erfolg der großen Koalition in Berlin."

Wolfram Kuschke: Rüttgers' Auswechslungen kosten das Land Millionen

"Der Umbau der NRW-Staatskanzlei ist zwar billig, aber nicht günstig und wird unterm Strich politisch nichts bringen", erklärte heute Wolfram Kuschke, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss, nach den ersten Berichten über die neue Struktur und die Auswechslungen in Rüttgers' Staatskanzlei. "Schon heute ist klar: Es wird mindestens ein neuer Staatssekretärposten geschaffen. Das allein kostet das Land und damit dem Steuerzahler weitere 1,4 Millionen Euro in dieser Legislaturperiode." Um einen genaueren Überblick über die zusätzlichen Ausgaben in der Zentrale des CDU-Ministerpräsidenten zu bekommen, werde die SPD-Landtagsfraktion das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Hauptausschusssitzung am 24. August setzen, kündigte Kuschke an.

Karsten Rudolph: Innenminister drückt sich vor Regelung zur Wohnraumüberwachung

Zu der von der Landesregierung beschlossenen Novelle des Verfassungsschutzgesetzes erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph: "Einmal mehr drückt sich der nordrhein-westfälische FDP-Innenminister Wolf vor seiner Verantwortung. Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur akustischen Wohnraumüberwachung hätte der Minister spätestens bei der Vorlage der Verfassungsschutzgesetz-Novelle Konsequenzen ziehen müssen. Aber durch seine Tatenlosigkeit steht der Verfassungsschutz weiterhin ohne eine verfassungsfeste und praktikable Regelung da. Und auch die Bürgerinnen und Bürger des Landes wissen immer noch nicht, was der Verfassungsschutz darf und was er nicht darf. Das ist für alle ein unerträglicher Zustand."

Marc Jan Eumann: Handwerk in NRW und Deutschland stärken

"Schon jetzt ist klar: Die Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen für Privathaushalte ist ein wirkungsvolles Instrument und hat zu mehr Aufträgen für das Handwerk, weniger Schwarzarbeit und zusätzliche Einnahmen für das soziale Sicherungssystem geführt", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, heute in Düsseldorf.

Groschek: Rüttgers leistet Offenbarungseid

Der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek, erklärt zum Personalkarussell in der Staatskanzlei:

Die komplette Auswechslung des Spitzenpersonals in der Düsseldorfer Staatskanzlei kommt einem Offenbarungseid von Jürgen Rüttgers gleich. Es ist das Eingeständnis, dass der eigene Regierungsapparat nicht funktioniert. In der so genannten Schaltstelle der Macht herrschten von Beginn an Intrigen, Misstrauen und Inkompetenz. Jürgen Rüttgers hat bei der Auswahl seines Personals wahrlich kein glückliches Händchen bewiesen.

Hannelore Kraft: Bauernopfer für Regierungsversagen des Ministerpräsidenten selbst

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, erklärt zu den personellen Veränderungen in der Staatskanzlei: "Die Auswechselung des Chefs der Staatskanzlei Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff und die Ablösung des Regierungssprechers und Medienstaatssekretärs Thomas Kemper sollen von dem Versagen des Ministerpräsidenten ablenken. Sie sind nur Bauernopfer für Jürgen Rüttgers. Der Ministerpräsident hofft wohl, im Windschatten der Sommerferien und der Fußball-Weltmeisterschaft die Auswechslung der führenden Koordinatoren in der Regierungszentrale über die Bühne zu bringen.

Bodo Wißen: Neustrukturierung der Straßenbauverwaltung dient ausschließlich dem Stellenabbau

„Wie kann sich Ministerpräsident Rüttgers über den massiven Stellenabbau beim erfolgreichen Allianz-Konzern öffentlich beschweren, wenn er in eigener Personalverantwortung gleiches beim erfolgreichen Landesbetrieb Straßen.NRW beschließt“, fragt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Wißen, zu dem heute von der schwarz-gelben Landesregierung beschlossenen Konzept zur Umstrukturierung des Landesbetriebs Straßen.NRW. Bei diesem Abbau von 600 Stellen bis 2010 betreibe die Landesregierung zudem eine Umverteilung von unten nach oben: Während der neue Geschäftsführer des Landesbetriebs Straßen.NRW eine erhebliche Gehaltsaufbesserung gegenüber früheren Geschäftsführern erhalten habe, werde auf der Arbeitsebene Personal abgebaut. Gleiches gelte für die zehn neuen, gut dotierten Personalstellen im Verkehrsministerium. Dem stehe ein Personalabbau ausschließlich in nach geordneten Bereichen gegenüber. „Auch in der Landesverwaltung wird denjenigen, die bisher ihren Job gut erledigen, durch Stellenabbau gedankt. Ein schlechter Tag für die Straßenbauverwaltung in NRW“, betonte Wißen weiter. Daher vermeide es die Landesregierung auch geflissentlich, über solche Umstrukturierungsmaßnahmen das Parlament rechtzeitig zu informieren.

Svenja Schulze: Naturschutz bleibt auf der Strecke

"Die beabsichtigte Änderung des Landschaftsgesetzes weist nicht den Weg zu einer Modernisierung. Die angekündigte Flexibilisierung geht zu Lasten des Naturschutzes", erklärte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, zur Vorstellung des Entwurfs eines neuen Landschaftsgesetzes durch Landwirtschaftsminister Uhlenberg.

Ute Schäfer: Neue Mogelpackung in der Sommerpause

"Unbeirrt setzt die Landesregierung ihre Lehrerlüge fort. Nachdem sie schon die versprochenen 4.000 neuen Lehrerstellen - ausweislich des Haushalts 2006 - auf 2.000 reduziert hat, sollen jetzt weitere 250 Stellen wegfallen. Anders kann man die Pressemitteilung von Ministerin Sommer nicht interpretieren," so reagiert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, auf die Ankündigung der Schulministerin, Landesbedienstete, deren Stellen in der Landesverwaltung wegfallen sollen, in den Schulen unterzubringen.

Karsten Rudolph: Rüttgers muss Bleiberechtsregelung durchsetzen

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, hat Ministerpräsident Rüttgers aufgefordert, als amtierender Vorsitzender der Ministerpräsidenten-Konferenz eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete und integrierte Ausländer in Deutschland durchzusetzen. Rudolph: "Nachdem nun die CDU-Landtagsfraktion endlich den Widerstand gegen eine Altfallregelung aufgegeben hat, ist nun der Ministerpräsident am Zug, die Blockade einiger unionsgeführter Bundesländer aufzubrechen."

Mehr Transparenz und Effizienz

Zur Einigung bei der Gesundheitsreform erklärt der Vorsitzende der NRWSPD, Jochen Dieckmann: