Meldungsarchiv

Januar 2006

Birgit Fischer: Schulministerium untersagt Besuch der Fußball WM der Menschen mit Behinderung

"Eigentlich ist die Fußball WM 2006 der Menschen mit Behinderung eine gute Gelegenheit, Nordhrein-Westfalen als behindertenfreundliches Land zu präsentieren. Aber anstatt diese Weltmeisterschaft mit Nachdruck zu unterstützen, untersagt die schwarz-gelbe Landesregierung den nordrhein-westfälischen Schulklassen den Besuch, obwohl von den 41 Spielorten insgesamt 30 in NRW liegen", kritisierte Birgit Fischer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. "Dieses etwas andere Fußballereignis rückt die Menschen mit Behinderung mit ihrem hohen Leistungsvermögen in die Mitte der Gesellschaft. Für sie und für unsere Kinder und Jugendlichen sind solche Begegnungen der beste Weg zur sozialen Integration. Aber die Regierung Rüttgers gibt offensichtlich vor allem in der Behindertenpolitik nur blumige Versprechungen ab, die im konkreten Fall dann keinen Pfifferling mehr wert sind", stellte Fischer fest.

Jochen Dieckmann würdigt Johannes Rau

Jochen Dieckmann
In der heutigen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion hat der Vorsitzende der NRWSPD, Jochen Dieckmann, die Verdienste des am vergangenen Freitag im Alter von 75 Jahren verstorbenen früheren Bundespräsidenten und NRW-Ministerpräsidenten Johannes Rau gewürdigt.

Johannes Rau habe sich in seinen verschiedenen politischen Ämtern stets vom Gedanken des Gemeinwohls leiten lassen. Dies sei sein eigentliches Vermächtnis. Die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität habe Johannes Rau gelebt und verkörpert.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 31.01.2006 · Weiterlesen »

Rede von Jochen Dieckmann zum Tode von Johannes Rau

Wir trauern um Johannes Rau. Mit uns trauern viele Menschen - in Deutschland und in der ganzen Welt. Sie trauern um den Bundespräsidenten, den Staatsmann, den liebenswürdigen Menschen.

Wir in NRW sehen wir in ihm immer noch den Ministerpräsidenten, "unseren" Landesvater, wir hier in der Fraktion auch den Landtagsabgeordneten - und vor allem den Sozialdemokraten.

Ralf Jäger: Rüttgers muss bei OB-Treffen finanzielle Verschiebung zu Lasten der Kommunen zurückziehen

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, hat Ministerpräsident Rüttgers aufgefordert, in dem heutigen Treffen mit den Oberbürgermeistern der nordrhein-westfälischen Großstädte die geplanten Kürzungen zu Lasten der Kommunen - beispielsweise bei den Zuschüssen für Kindertagesstätten und dem Landesjugendplan - zurück zu nehmen. "Die meisten Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind in einer finanziellen Notlage. Zwei Drittel der Städte und Gemeinden in NRW unterliegen der Haushaltssicherung. Diese Kommunen dürfen die von der Regierung Rüttgers unter anderem geplanten Kürzungen bei Kindern und Jugendlichen gar nicht ausgleichen. Sie müssen zum Beispiel die Elternbeiträge für den Kindergarten erhöhen. Sie werden auch gezwungen sein, für Geschwisterkinder den vollen Beitrag zu verlangen und die Sachmittel bei den Kindertagesstätten zu kürzen. Ein solches Sparen ohne Herz und Verstand zu Lasten Dritter ist unerträglich. Wenn der Ministerpräsident dennoch davon spricht, er mache Politik für Familien, ist das ein Schlag ins Gesicht von Eltern und Kindern."

Kondolenzbuch für Johannes Rau beim Landesverband der NRWSPD

Für Trauerbekundungen zum Tode des früheren Bundespräsidenten und nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau liegt in der Parteizentrale der NRWSPD in der Düsseldorfer Kavalleriestraße 16 ein Kondolenzbuch aus.

SPD-Landtagsfraktion legt Kondolenzbuch für Johannes Rau aus

Im Foyer der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen liegt ab sofort ein Kondolenzbuch aus. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, an dieser Stelle ihre Anteilnahme anlässlich des Todes von Johannes Rau Ausdruck zu verleihen.

Matthias Platzeck würdigt Johannes Rau

Matthias Platzeck
Die deutsche Sozialdemokratie trauert um Johannes Rau. Die dankbare Erinnerung an einen der herausragendsten, anerkanntesten und beliebsteten Politiker unseres Landes wird fortleben.

Dieckmann: Wir trauern um einen großen Sozialdemokraten

Mit großer Bestürzung hat die NRWSPD die Nachricht vom Tode Johannes Raus erfahren. Wir trauern um einen großen Sozialdemokraten und einen vorbildlichen Menschen, dessen Leben und Wirken stets im Zeichen des Gemeinsinns und der Verständigung gestanden hat. Mit Johannes Rau hat die SPD, Nordrhein-Westfalen und Deutschland eine außergewöhnliche Persönlichkeit verloren.

Hannelore Kraft: Wir verneigen uns vor einem großen Nordrhein-Westfalen

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, zum Tode von Bundespräsident Johannes Rau: "Nordrhein-Westfalen hat eine herausragende Persönlichkeit verloren. Wir verneigen uns vor einem großen Nordrhein-Westfalen. Johannes Rau war in dem Empfinden vieler Bürger und Bürgerinnen ein Landesvater, der immer ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Menschen zwischen Rhein und Weser gehabt hat. Sein Tod versetzt uns in tiefe Trauer. Unser stilles Mitgefühl gilt in dieser schweren Stunde seiner Familie.

Birgit Fischer: Erneute Hiobsbotschaft für Krankenhäuser - Regierung Rüttgers kürzt die Pauschalen

"Der Schrecken für die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen begann mit dem von CDU-Gesundheitsminister Laumann verfügten Investitionsstopp für neue Baumaßnahmen und setzt sich nun fort mit der Kürzung bei den Pauschalen", erklärte Birgit Fischer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Im Haushaltsentwurf 2006 der Regierung Rüttgers sei vorgesehen, die rechtlich verpflichtende Anpassung der pauschalen Fördermittel für Baumaßnahmen zur Modernisierung und Gerätebeschaffung um zwei Jahre nach hinten zu verschieben. "Das ist faktisch eine Kürzung der Mittel, auf die die Krankenhäuser gegenüber dem Land einen Rechtsanspruch haben", kritisierte Fischer. Auch das Vorgehen selbst sei an Dreistigkeit nicht zu überbieten: "Die Frist für die Erhöhungen der Mittel herausschieben, die Krankenhäuser, die auf das Gesetz vertrauen, im Regen stehen lassen und der staunenden Öffentlichkeit erklären, es werde gar nicht gekürzt."

Karsten Rudolph: Nach alarmierendem Anstieg rechtsextremistischer Straftaten in NRW sind neue Anstrengungen und Konzepte gefragt

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, forderte in einer aktuellen Viertelstunde des Innenausschusses die Landesregierung auf, dem Landtag neue Konzepte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorzulegen: "Aktuellen Erhebungen des Landes zufolge ist die Zahl rechtsextremistischer Delikte im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen insgesamt um 15,8 Prozent auf 2524 gestiegen. Da die Zahl der Gewaltdelikte dabei konstant blieb, liegt die Vermutung nahe, dass die Rechtsextremisten ihre Taktik gewechselt haben", erläuterte Rudolph. Auf diese neue Situation müsse sich das Land entsprechend einstellen.

Norbert Römer: NRW muss neben der Propylenpipeline auch den Eisernen Rhein unterstützen

"Es ist keine neue Nachricht aus dem Wirtschaftsministerium, aber eine gute: Die Propylenpipeline, für die bereits die SPD-geführte Landesregierung gekämpft hatte, kommt. Die Pipeline erhöht die Versorgungssicherheit und verbessert die logistische Anbindung Nordrhein-Westfalens an die Seehäfen Belgiens und der Niederlande", erklärte Norbert Römer, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Gisela Walsken und Hans-Willi Körfges : Expertenmehrheit gegen Privatisierung der Sparkassen in NRW

Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion hat der Landtag heute eine Anhörung mit Sachverständigen und Verbänden zum Thema geführt: "Was brauchen Sparkassen in NRW, um ihre Marktführungsposition zukünftig zu behaupten und auszubauen?" Die Sachverständigen kamen fast ausnahmslos zu dem Ergebnis, dass die Sparkassen sich bereits nach geltender Rechtslage am Markt behaupten. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken erklärte am Rande der Anhörung: "Wir werden intensiv darüber nachdenken, ob wir überhaupt eine grundlegende Reform des Sparkassenwesens in NRW brauchen. Wichtiger wäre es, im Rahmen des vor fünf Jahren reformierten Sparkassengesetzes den Sparkassen mehr Flexibilität einzuräumen." Eine Privatisierung der Sparkassen, in welcher Form auch immer, wurde in der Anhörung breit abgelehnt. Lediglich Düsselsdorfs Oberbürgermeister Joachim Erwin sei, so Walsken, ausgeschert und habe auf einen Beschluss der CDU Nordrhein-Westfalen verwiesen, wonach eine Privatisierung von Sparkassen bis zu 49 Prozent zugelassen werden solle. Walsken: "Das muss Herr Erwin mit seinem Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, klären. Mit der SPD ist das nicht zu machen."

Gisela Walsken und Hans-Willi Körfges : Expertenmehrheit gegen Privatisierung der Sparkassen in NRW

Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion hat der Landtag heute eine Anhörung mit Sachverständigen und Verbänden zum Thema geführt: "Was brauchen Sparkassen in NRW, um ihre Marktführungsposition zukünftig zu behaupten und auszubauen?" Die Sachverständigen kamen fast ausnahmslos zu dem Ergebnis, dass die Sparkassen sich bereits nach geltender Rechtslage am Markt behaupten. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken erklärte am Rande der Anhörung: "Wir werden intensiv darüber nachdenken, ob wir überhaupt eine grundlegende Reform des Sparkassenwesens in NRW brauchen. Wichtiger wäre es, im Rahmen des vor fünf Jahren reformierten Sparkassengesetzes den Sparkassen mehr Flexibilität einzuräumen." Eine Privatisierung der Sparkassen, in welcher Form auch immer, wurde in der Anhörung breit abgelehnt. Lediglich Düsselsdorfs Oberbürgermeister Joachim Erwin sei, so Walsken, ausgeschert und habe auf einen Beschluss der CDU Nordrhein-Westfalen verwiesen, wonach eine Privatisierung von Sparkassen bis zu 49 Prozent zugelassen werden solle. Walsken: "Das muss Herr Erwin mit seinem Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, klären. Mit der SPD ist das nicht zu machen."

Gisela Walsken und Hans-Willi Körfges : Expertenmehrheit gegen Privatisierung der Sparkassen in NRW

Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion hat der Landtag heute eine Anhörung mit Sachverständigen und Verbänden zum Thema geführt: "Was brauchen Sparkassen in NRW, um ihre Marktführungsposition zukünftig zu behaupten und auszubauen?" Die Sachverständigen kamen fast ausnahmslos zu dem Ergebnis, dass die Sparkassen sich bereits nach geltender Rechtslage am Markt behaupten. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken erklärte am Rande der Anhörung: "Wir werden intensiv darüber nachdenken, ob wir überhaupt eine grundlegende Reform des Sparkassenwesens in NRW brauchen. Wichtiger wäre es, im Rahmen des vor fünf Jahren reformierten Sparkassengesetzes den Sparkassen mehr Flexibilität einzuräumen." Eine Privatisierung der Sparkassen, in welcher Form auch immer, wurde in der Anhörung breit abgelehnt. Lediglich Düsselsdorfs Oberbürgermeister Joachim Erwin sei, so Walsken, ausgeschert und habe auf einen Beschluss der CDU Nordrhein-Westfalen verwiesen, wonach eine Privatisierung von Sparkassen bis zu 49 Prozent zugelassen werden solle. Walsken: "Das muss Herr Erwin mit seinem Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, klären. Mit der SPD ist das nicht zu machen."

Karl Schultheis: Studiengebührengesetz hebelt Vertrauensschutz der Studierenden aus

"Die Expertenanhörung zur Einführung von Studiengebühren hat gezeigt, dass es mittelfristig nicht bei 500 Euro pro Semester bleiben wird. Das Gesetz stellt den Dammbruch zur sozialen Auslese an unseren Hochschulen dar. Die Forderung von Professor Rauhaut, dem amtierenden Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz, nach Gebühren in Höhe von 3500 Euro offenbart, dass wir aufgrund der schwarz-gelben Landesregierung bald vor ganz anderen Diskussionen stehen werden", warnte Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Darüber hinaus hätten die beiden Verfassungsrechtler, Professor Pieroth aus Münster und Professor Hellermann aus Bielefeld, die Kritik der SPD-Fraktion an dem Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung untermauert, dass es ein rechtswidriges Aushebeln des Vertrauensschutzes für die Studierenden bedeute, die sich an den Hochschulen bereits eingeschrieben hätten, berichtete Schultheis aus der Anhörung.

Gisela Walsken: Finanzminister Linssen überführt sich mit seinen eigenen Zahlen

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, erklärt zum Haushaltsabschluss 2005: "Die jüngste Erklärung von Finanzminister Linssen zum Haushaltsabschluss 2005 bestätigt auf ganzer Linie die Haltung der SPD, dass die Regierung Rüttgers im zweiten Nachtragshaushalt 2005 einen verfassungskonformen Etat hätte vorlegen können. Finanzminister Linssen hat sich mit seinen eigenen Zahlen überführt. So liegen die Steuermehreinnahmen um 361 Millionen Euro höher als veranschlagt. Mit diesen Steuermehreinnahmen und Minderausgaben von insgesamt fast 1 Milliarde Euro hätte der Finanzminister die notwendigen Mehrbedarfe im Haushalt 2005 decken können."

Dieter Hilser: Auch CDU-Bauminister Wittke hält an der Objektförderung fest

"Jahrelang hat die CDU-Opposition in Nordrhein-Westfalen die rot-grüne Wohnungspolitik gegeißelt und den Ausstieg aus der Objektförderung gefordert. Auch im Koalitionsvertrag von CDU und FDP wurde noch nach dem Motto 'In Menschen und nicht in Steine investieren' der Ausstieg vereinbart. Doch das erste Wohnungsbauprogramm von CDU-Bauminister Wittke ist im Kern nichts anderes als die notwendige Weiterführung der bisherigen Wohnungspolitik in NRW. Damit widerlegt Wittke die CDU-Kritik vergangener Tage", erklärte der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser, anlässlich des heute vorgestellten Wohnungsbauprogramms 2006. „Der angekündigte Systemwechsel von der Objektförderung im Mietwohnungsbau hin zu einer einkommensabhängigen Subjektförderung über das Wohngeld ist, wie es die SPD-Fraktion stets dargelegt hat, nicht umzusetzen."

Dieckmann:Rüttgers befindet sich im Tiefschlaf

Jochen Dieckmann
Das von der Berliner Koalition aufgelegte Wachstumsprogramm in Höhe von 25 Milliarden Euro ist für die Landesregierung Nordrhein-Westfalens offenbar kein Anlass, sich über die Verwendung dieser zusätzlichen Mittel Gedanken zu machen. Herr Rüttgers befindet sich im Tiefschlaf.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 25.01.2006 · Weiterlesen »

Hans-Willi Körfges: Wolf mal kein Geisterfahrer, sondern auf der richtigen Spur

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, sagte zu den Beschlüssen der Landesregierung zum Gemeindefinanzierungsgesetz: "Herzlichen Glückwunsch, Herr Wolf. Bei den Gemeindefinanzen sind Sie mal kein Geisterfahrer, sondern auf der richtigen Spur. Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erhalten wie schon unter SPD-geführten Landesregierungen einen Anteil von 23 Prozent an den Steuereinnahmen des Landes."

Karl Schultheis: Freiheit kann man nicht verordnen

"Wieder einmal schmückt sich der Wissenschaftsminister mit fremden Federn, indem er sich von der SPD eingeführte Maßnahmen wie die Einführung von Globalhaushalten und Finanzautonomie zuschreibt. Er vergisst nur immer wieder: Freiheit kann man nicht einfach verordnen. Das geht eben nur Schritt für Schritt. Das war Kennzeichen unserer Politik. Was Pinkwart jetzt aber will, ist überstürzt", erklärte Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu den heute von Minister Pinkwart vorgestellten Eckpunkten eines so genannten "Hochschulfreiheitsgesetzes".
Schultheis stellte klar, dass die SPD-Landtagsfraktion sehr genau darauf achten werde, ob der Minister seine Zusage einer hinreichenden Finanzausstattung der NRW-Hochschulen auch einhalten werde. "Die Landesregierung hat trotz alles Freiheits-Geklingels eine finanzielle Verantwortung für die Hochschulen. Die Zusage Pinkwarts einer sicheren finanziellen Basis gilt für die ganze Legislaturperiode und nicht nur für den ersten Haushalt. Wir werden sehr genau im Blick haben, ob sich der Wissenschaftsminister da gegen den Finanzminister durchsetzen kann."

Ute Schäfer: Mit Scheuklappen zurück in die Vergangenheit

"Ministerpräsident Rüttgers und Schulministerin Sommer wollen ein Schulgesetz durchpeitschen nach der Devise 'Scheuklappen auf und durch'. Das ist Besserwisserei und auf keinen Fall eine bessere Politik. Das neue Schulgesetz ist ein Rückschritt in die Vergangenheit: Mehr soziale Auslese, weniger Chancengerechtigkeit", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, heute in Düsseldorf.
So starte die Schulministerin unter anderem den untauglichen Versuch, Nebelkerzen zu werfen, um von dem fast einhelligen Protest von Eltern, Lehrern und Lehrerinnen sowie Schülern und Schülerinnen gegen die geplanten Schulgesetznovelle abzulenken. "Doch die angebliche Entschärfung bei der Berücksichtigung des Elternwillens bei der Wahl der weiterführenden Schule ist reine Augenwischerei", warnte Schäfer. Nach der Pressekonferenz von Ministerin Sommer am 24.01.2006 entstand der Eindruck, die Landesregierung würde den Elternwillen nach Protesten stärker berücksichtigen und habe ihren Gesetzesentwurf dementsprechend "entschärft", so Schäfer.

Wolfram Kuschke: Arbeitsplatzverlagerungen dürfen nicht mit EU-Geldern finanziert werden!

Als Schritt in die richtige Richtung bewertet Wolfram Kuschke, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Europa die Entscheidung des Regionalausschusses des Europäischen Parlaments, nach der es zukünftig für Standortverlagerungen innerhalb Europas keine EU-Förderung mehr geben soll. Wolfram Kuschke: "Es darf nicht sein, dass mit EU-Geldern Unternehmen aus NRW nach Tschechien oder Polen gelockt werden und dort auch noch die günstigeren Steuertarife mitnehmen, die ohne die EU-Förderung gar nicht finanzierbar wären. Mit dieser bisher praktizierten Vorgehensweise werden nicht nur Arbeitsplätze kaputt subventioniert, sondern darüber hinaus industrielle Strukturen zerschlagen, die wir hier mit viel Mühe und Aufwand erhalten und aufbauen." Sinnvoll sei es, die Strukturmittel für die neuen Mitgliedsstaaten vor allem für neue Industrien und Produktionen zu nutzen. Der Standortwettbewerb mit den neuen EU-Staaten sei notwendig, dürfe aber nicht durch Subventionen zum Verschiebebahnhof von Arbeitsplätzen werden.

Karsten Rudolph: Innenminister Wolf muss in einer Aktuellen Viertelstunde des Landtags zum alarmierenden Anstieg rechtsextremer Delikte in NRW Stellung nehmen!

Die SPD-Landtagsfraktion will von Innenminister Ingo Wolf in einer Aktuellen Viertelstunde des Innenausschusses am Donnerstag Auskunft zum alarmierenden Anstieg rechtsextremer Straftaten in Nordrhein-Westfalen. "Innenminister Wolf muss nicht nur die Ursachen für den Anstieg aufklären, sondern auch konkret sagen, wie er die Neonazis in Griff kriegen will", forderte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph. Aktuelle statistische Erhebungen zeigten mit rund 2550 Delikten einen Anstieg von 11,3 Prozent gegenüber 2004.

Axel Horstmann: CDU-Verkehrsminister ist ein Investitionshemmnis

Axel Horstmann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, hat heute die Absicht von Landesverkehrsminister Oliver Wittke kritisiert, die Realisierung einer leistungsfähigen Güterbahnverbindung zwischen Duisburg und Antwerpen nicht weiter zu verfolgen: „Das ist ein schwerer Schlag für das produzierende Gewerbe in Nordrhein-Westfalen, im Ruhrgebiet und für den Logistikstandort Duisburg. Es ist die Abkehr von einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik, die mehr Güter auf die Bahn bringen will. Mit der Absage an den 'Eisernen Rhein' entwickelt sich CDU-Verkehrsminister Wittke mehr und mehr zu einem Investitionshemmnis."

Wolfram Kuschke: Personaltricks in Rüttgers´ Staatskanzlei Thema im Hauptausschuss

Zu den neuen Vorwürfen des Personalrats in der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, die über die Medien heute veröffentlicht wurden, erklärt Wolfram Kuschke, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss: "Wir werden auf der nächsten Hauptausschusssitzung am 26. Januar 2006 das Thema der Personaltricks in Rüttgers Staatskanzlei wieder auf die Tagesordnung setzen müssen und erwarten von der Landesregierung einen ausführlichen Bericht hierzu. Sollte sich herausstellen, dass die 26 neuen Mitarbeiter im Umfeld von Ministerpräsident Rüttgers unbefristete Arbeitsverträge haben, obwohl die Stellen selbst mit KW-Vermerken versehen sind, dann hat man gezielt die Öffentlichkeit getäuscht."

WM-Stadien werden größtmögliche Sicherheit bieten

Zur Befassung des Sportausschusses des Deutschen Bundestages mit den Ergebnissen der Studie der Stiftung Warentest zur Sicherheit in den WM-Stadien erklärt die sportpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Freitag:

Es ist wichtig, dass das Vertrauen in die Sicherheit der WM-Stadien schnellstens wieder hergestellt wird. Die Sitzung des Sportausschusses des Deutschen Bundestages hat alle Betroffenen an einen Tisch gebracht und für Entspannung im Verhältnis der Beteiligten gesorgt.

Renate Hendricks: Eltern müssen weiterhin entscheiden können, welche weiterführende Schule ihr Kind besucht

"Bei der Abschaffung des Elternwillens durch die Einführung verbindlicher Grundschulgutachten geht es der schwarz-gelben Landesregierung nicht um das Wohl der Kinder, sondern um ein fragwürdiges Selektionsprinzip. Es bedeutet eine Entmündigung der Eltern, die eigentlich noch viel stärker in den Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule eingebunden werden müssen", erklärte heute Renate Hendricks, Bildungspolitikerin der SPD-Landtagsfraktion, in der Debatte zum SPD-Antrag 'Elternrechte bewahren'. CDU und FDP raubten den Eltern das Recht, an entscheidender Stelle über den Bildungsverlauf ihrer Kinder zu bestimmen, obwohl gerade Mütter und Väter in Deutschland den stärksten Einfluss auf den Schulerfolg haben. Hendricks: "Die Eltern in Nordrhein-Westfalen haben gegen die schulpolitische Regulierungswut den schärfsten Protest angekündigt. Wir finden zu Recht. Es darf in NRW keine Aushöhlung des Elternrechtes geben."

Bernhard Rapkay als Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament bestätigt

Die Gruppe der deutschen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament hat einen neuen Vorstand gewählt. Als Vorsitzender des fünfköpfigen Gremiums wurde der Europaabgeordnete Bernhard Rapkay wieder gewählt.

Bernhard Rapkay ist seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlamentes für Nordrhein-Westfalen. Nach dem Vorsitz des SPD-Unterbezirkes Dortmund ist er seit 2001 Mitglied im Präsidium und Landesvorstand der NRWSPD sowie beratendes Mitglied im SPD-Präsidium. Des Weiteren wurden Mechthild Rothe und Udo Bullmann als stellvertretende Vorsitzende in ihren Ämtern bestätigt. Constanze Krehl bleibt weiter Schatzmeisterin und Norbert Glante ist als Beisitzer wiedergewählt worden.

  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 19.01.2006 · Weiterlesen »

Axel Horstmann: Thoben ohne Strom

Wirtschaftsministerin Thoben hat in der heutigen Debatte des Landtags zum Atomausstieg auf die Frage des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Axel Horstmann, ob sie eine Verlängerung der Restlaufzeiten der Atomkraftwerke unterstütze, eine Antwort verweigert. Darauf gebe ich ihnen keine Antwort, war die wörtliche Formulierung. Horstmann: "Die Ministerin des Energielandes Nummer Eins schaltet sich in dieser wichtigen Energiedebatte selbst ab. Thoben ohne Strom."

Wir sichern Deutschlands Zukunft

"Wir haben deutlich zusammengefunden“, resümierte der SPD-Parteivorsitzende Matthias Platzeck die Vorstandsklausur der SPD in Mainz. Soziale Gerechtigkeit bleibe die politische Kardinalfrage der SPD, unterstrich Platzeck.
Mit dem Beschluss des Vorstandes „Wir sichern Deutschlands Zukunft“ wolle sich die SPD für den „Dreiklang“ moderner Sozialstaatlichkeit einsetzen. Die Ziele seien „mehr Kinder, bessere Bildung und starke Familien“, so Platzeck.

Reform der Gemeindeordnung intensiv diskutieren

Der Kommunalrat des Landesverbandes der NRWSPD hat sich entschieden gegen die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung zur Änderung des Kommunalwirtschaftsrechts und der Wahlordnung ausgesprochen.

Die von CDU und FDP beabsichtigte Verlängerung der Amtszeit von Bürgermeistern auf acht Jahre führe zwangsläufig zu einer Abwertung der Kommunalparlamente. "Die ehrenamtliche kommunalpolitische Tätigkeit wird somit unattraktiver", sagte der kommunalpolitische Sprecher der NRWSPD, Hans-Willi Körfges.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 18.01.2006 · Weiterlesen »

Soziale Gerechtigkeit ist unser Markenzeichen

Hubertus Heil
Der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die Bereitschaft der CDU begrüßt, sich wieder um Gerechtigkeitsfragen zu kümmern. Etwa bei den Verhandlungen zur Gesundheitsreform werde sich aber erweisen, ob das nur ein wahltaktisches Manöver sei.

Hannelore Kraft: Rüttgers muss endlich die Wahrheit zur Imagekampagne sagen

Zur Berichterstattung der Aachener-Nachrichten (17. Januar 2006) über eine von der Staatskanzlei geplante Imagekampagne erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft:
"Es ist völlig unstreitig, dass die Staatskanzlei eine millionenschwere Imagekampagne plant, die klar auf die nächste Landtagswahl ausgerichtet ist. Wir haben es inzwischen mit drei falschen Aussagen zu tun: Erstens hat Bundesratsminister Breuer sowohl im Hauptausschuss als auch in der Fragestunde des Plenum die Unwahrheit gesagt. Zweitens gab es eine falsche Aussage von Regierungssprecher Kemper im Hauptausschuss. Drittens gibt es eine falsche Aussage von Ministerpräsident Rüttgers in einem Interview mit der Welt am Sonntag. Wer die Wahrheit nicht oder nur scheibchenweise preisgibt, steht nicht für eine Politik der neuen Ehrlichkeit. Die Staatskanzlei muss jetzt alle Papiere zu Imagekampagnen auf den Tisch legen und die Sachverhalte rückhaltlos aufklären. Ministerpräsident Rüttgers muss umgehend personelle Konsequenzen ziehen. Seine Glaubwürdigkeit steht jetzt auf dem Spiel."

Marc Jan Eumann: Die neue Forschungslücke in Nordrhein-Westfalen heißt Pinkwart

"Es ist schon erstaunlich, dass der Minister, der bei der Forschung in diesem Jahr 30 Millionen kürzt, sich heute hinstellt und versucht, die Verantwortung auf andere zu schieben. Damit löst er kein Problem, sondern wird selbst zur Forschungslücke." kommentierte Marc Jan Eumann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, heute die Aussagen von Wissenschaftsminister Pinkwart zur Entwicklung der Forschungsausgaben in NRW. Das Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung hat heute klar festgestellt, dass das Problem in NRW nicht die öffentlichen Ausgaben waren. Hier lag NRW zum Beispiel vor Bayern. Die noch von der früheren Landesregierung in Auftrag gegebenen Studie kommt zu dem Schluss, dass das Problem in der Wirtschaftsstruktur Nordrhein-Westfalens begründet ist. Rechnet man bei den Forschungsausgaben der Wirtschaft in Bayern die Siemens-Forschung, in Baden-Württemberg die Forschung von Daimler-Chrysler und in NRW die Bayer-Forschung heraus, liegen die Forschungsausgaben der Wirtschaft in etwa auf gleichem Niveau. Es könne , so Eumann, also nicht von einem grundsätzlichem Rückstand der NRW-Wirtschaft gesprochen werden.

Birgit Fischer: Schwarz-gelbe Einsparungen bei den Kindergartenbeiträgen traurige Realität

"Während CDU-Bundesfamilienministerin von der Leyen Länder und Kommunen auffordert, die Kindergartenbeiträge abzuschaffen, praktiziert die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen genau das Gegenteil. NRW-Minister Laschet spart in diesem Jahr 75 Millionen Euro bei den Kindergartenbeiträgen und lässt Eltern und Kommunen im Regen stehen. Das wird dazu führen, dass in Nordrhein-Westfalen die Elternbeiträge sogar steigen werden", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Fischer, den Widerspruch der CDU-Familienpolitik.

Norbert Römer: Regierung Rüttgers leistet nichts zur Ankurbelung der Wirtschaft

Das Prinzip "Liebe, Glaube, Hoffnung" allein reiche als wirtschaftspolitisches Konzept der Landesregierung nicht aus, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, nach der Vorstellung des Jahreswirtschaftsgutachtens durch Wirtschaftsministerin Christa Thoben. "Während sich die Bundesregierung bemüht, mit einem 25-Milliarden-Investitionsprogramm ein Anspringen der Konjunktur massiv zu unterstützen, kommen von der Regierung Rüttgers nur warme Worte", kritisierte Römer heute in Düsseldorf.

SPD-Landtagsfraktion gratuliert Johannes Rau zum 75. Geburtstag

Im Namen der SPD Landtagsfraktion hat die Vorsitzende Hannelore Kraft heute in einem Schreiben dem ehemaligen Bundespräsidenten und Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Johannes Rau, zum 75. Geburtstag gratuliert. In dem Schreiben heißt es:
"Dein 75. Geburtstag ist ein ganz besonderer. Ein dreiviertel Jahrhundert, in dem so unglaublich viel geschehen ist, liegt hinter Dir. Faschismus und Krieg, die Gründung zweier deutscher Staaten und die Spaltung Europas und der kalte Krieg haben die ersten vierzig Jahre geprägt. Entspannungspolitik, die Überwindung der Spaltung in Europa, die Vereinigung Deutschlands und das Zusammenwachsen von Ost und West unter dem Dach der Europäischen Union bestimmten die 35 Jahre danach. Dies zu erreichen war Dir immer ein Herzensanliegen, genau wie die Versöhnung von Juden und Christen und das Engagement für den Frieden in Israel und Palästina.

Jochen Dieckmann gratuliert Johannes Rau zum 75. Geburtstag

Jochen Dieckmann
Der Vorsitzende der NRWSPD, Jochen Dieckmann, hat Johannes Rau im Namen der SPD in Nordrhein-Westfalen zum 75. Geburtstag gratuliert. In einem Glückwunsch-Schreiben hob Dieckmann hervor, dass Johannes Rau mit seiner Sensibilität, seinem Einfühlungsvermögen und seiner Liebenswürdigkeit unser Land und auch die SPD über Jahrzehnte hinweg geprägt habe: politisch, kulturell und menschlich.

Matthias Platzeck würdigt Johannes Rau

Matthias Platzeck
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck, würdigt Bundespräsident a. D. Johannes Rau anlässlich seines 75. Geburtstages am 16. Januar 2006:

"Johannes Rau, der heute seinen 75. Geburtstag feiert, ist einer der herausragendsten und beliebtesten Politiker unseres Landes. Seit fast fünfzig Jahren ist er Sozialdemokrat. Er hat seitdem die Geschichte der Bundesrepublik entscheidend mitbestimmt und mitgestaltet.

Platzeck: Wir sind die Familienpartei Deutschlands

Als zentralen „strategischen Ansatz“ zur Lösung der gesellschaftlichen Kernprobleme hat der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck die Förderung von Kindern und Familien eingeordnet. Dazu gehöre auch der gerechte Zugang zu Bildung als Schlüssel, um später am Leben teilnehmen zu können. Der SPD-Vorstand werde, kündigte der Parteivorsitzende an, diese Fragen unter der Überschrift „Wir sichern die Zukunft Deutschlands“ in den Mittelpunkt seiner Klausur in Mainz stellen.

Rainer Schmeltzer: Laumann verteilt Geld anderer Leute

"Es ist zu begrüßen, dass die EU Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen fördert. Dafür muss man Brüssel danken. Denn die Bildungsschecks, die Minister Laumann als seine Idee verkauft, werden zur Hälfte von der EU bezahlt. Die andere Hälfte müssen die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen oder die Unternehmen drauflegen. Die Landesregierung gibt zu den Bildungsschecks keinen einzigen Euro", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, heute in Düsseldorf.

Scharfe Kritik am "AUS" für das Projekt O.Vision

Auf scharfe Kritik und breiten Protest ist die Entscheidung der CDU/FDP-Landesregierung gestoßen, das Oberhausener Gesundheitswirtschafts-Projekt O.vision" nicht zu unterstützen. „Mit ihrer Entscheidung verbaut die Landesregierung dem gesamten Ruhrgebiet eine wichtige Chance für die Zukunft und für die Schaffung von 7000 neuen Arbeitsplätzen“, so Oberhausens Oberbürgermeister Klaus Wehling.

Ute Schäfer: Schallende Ohrfeige der Experten gegen Auflösung der Grundschulbezirke - Sommer muss ihre schulpolitische Geisterfahrt beenden

"Die Anhörung des Landtages zu der von der Landesregierung geplanten Auflösung der Grundschulbezirke ist eine schallende Ohrfeige für die Regierung Rüttgers. Die Experten haben einhellig eine Auflösung der Grundschulbezirke abgelehnt. Ministerin Sommer sollte ihre eigene Ankündigung ernst nehmen, bei begründeten Einwänden ihre Politik zu korrigieren. Die CDU muss den von der FDP durchgedrückten Irrweg endlich verlassen", betonte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, heute im Anschluss an die Anhörung.

Svenja Schulze: Finanzspritze für Landwirtschaftskammer weiterhin undurchsichtig

"Für die von der schwarz-gelben Landesregierung angekündigte Finanzspritze für die Landwirtschaftskammer liegt dem Parlament immer noch keine Begründung vor. Trotz mehrfacher Aufforderung wird ein Gutachten, welches angeblich die deutliche Erhöhung des Haushaltsansatzes um 20 Prozent erklären soll, den Abgeordneten vorenthalten", kritisierte Svenja Schulze, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherpolitik, im Anschluss an die heutige Aktuelle Viertelstunde zu diesem Thema. CDU-Minister Linssen müsse jetzt endlich die notwendigen Informationen zugänglich machen. Schließlich liege das Gutachten der Regierung vor und sei auch von ihr in die öffentliche Diskussion gebracht worden. Schulze: "Wir wollen wissen, warum ausgerechnet die Zuschüsse für die Landwirtschaftskammer in diesem Jahr auf rund 98 Millionen Euro erhöht werden sollen, während sonst vor allem bei Kindern und Jugendlichen ohne Herz und Verstand gekürzt wird."

Marc Jan Eumann: "Mit Bedauern macht man keine Politik" - NRW-Medienstaatssekretär vergreift sich im Ton

"Alle Länder haben mit der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) eine unabhängige Institution staatsvertraglich geschaffen, um Meinungsvielfalt zu sichern und vorherrschende Meinungsmacht zu verhindern. Mit seiner unverhohlenen Kritik an der KEK beschädigt der NRW-Medienstaatssekretär also eine Institution, die alle Länder gewollt und für notwendig erachtet haben. Beleidigtes Nachtreten und sein Bedauern zu formulieren, wenn einem die Entscheidung der sechs Experten nicht passt, hat mit verantwortlicher Medienpolitik, die Pluralismus und Vielfalt sichern soll, nichts zu tun", so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann.

Hannelore Kraft und Gisela Walsken: Verfassungsklage gegen Nachtragshaushalt 2005 der Regierung Rüttgers

"Die schwarz-gelbe Landesregierung hat schon in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, den Verfassungsbruch zur Regel ihrer Haushaltspolitik zu machen. Ohne jegliche Rechtfertigung werde die Landesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode keinen verfassungskonformen Haushalt vorlegen, haben Ministerpräsident Rüttgers und sein Finanzminister Linssen mehrfach verkündet. Eine solche Regierungspolitik abseits der Landesverfassung ist in der Geschichte Nordrhein-Westfalens einmalig. Die SPD-Landtagsfraktion ist deshalb gezwungen, gegen eine Politik des Verfassungsbruchs mit Ansage juristisch einzuschreiten. Regierungsverantwortung heißt auch Verantwortung für die Verfassung. Wir werden deshalb im Wege eines Normenkontrollverfahrens Verfassungsklage gegen den zweiten Nachtragshaushalt 2005 beim Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen in Münster einreichen", kündigte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, heute in Düsseldorf an.

Britta Altenkamp: Gute Familienzentren gibt es nicht zum Nulltarif

"Das Versprechen von Ministerpräsident Rüttgers und seinem Familienminister Laschet, bis 2007 in allen Jugendamtsbezirken ein Familienzentrum einzurichten, ist nur eine billige Luftbuchung. Zum einen reicht das eingeplante Geld für die Familienzentren bei weitem nicht für eine Verbesserung der Betreuung und Beratung von Familien. Zum zweiten kürzt die Regierung Rüttgers im Haushalt 2006 am härtesten bei Kindern und Familien. Der Ministerpräsident redet nur gern von einer Politik für Familien. In Wahrheit werden die Menschen in NRW gezielt getäuscht", sagte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, heute in Düsseldorf.

SPD setzt Stadiensicherheit auf die Tagesordnung des Innenausschusses des Landtags

Nach der Kritik der Stiftung Warentest an der Sicherheit in deutschen Fußballstadien will die SPD-Fraktion nun von Innenminister Wolf (FDP) wissen, wie es um Sicherheitsstandards in den nordrhein-westfälischen Stadien bestellt ist.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karsten Rudolph, sagte: "Wir wollen wissen, ob die Landesregierung die Kritik der Stiftung Warentest teilt und welche Erkenntnisse über Sicherheitsmängel vorliegen."

SPD-Fraktion: Tariftreuegesetz stärken - Lohndumping verhindern

"Die SPD-Landtagsfraktion stellt sich ganz klar hinter die Forderung, das Tariftreuegesetz in Nordrhein-Westfalen nicht abzuschaffen. Dieses Gesetz ist gut, es muss aber von den Behörden konsequent angewendet werden", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, die heute vorgetragene Position der IG Bau zu der von der schwarz-gelben Landesregierung angedrohten Abschaffung des Tariftreuegesetzes. CDU-Wirtschaftsministerin Christa Thoben hatte angekündigt, das Gesetz zu kippen, obwohl Lohn- und Sozialdumping an zahlreichen Baustellen in NRW zu beklagen ist. Damit, so Rainer Schmeltzer, würden Zuständen Tür und Tor geöffnet, wie sie beispielsweise derzeit beim Klinikneubau in Minden zu beklagen seien. Inzwischen ermittelten in diesem Fall das zuständige Hauptzollamt und die Bezirksregierung. Schmeltzer: "Hier werden Sozialabgaben nicht abgeführt und gesetzliche Mindestlöhne unterlaufen. Slowakische Bauarbeiter werden für weniger als vier Euro die Stunde beschäftigt. Frau Thoben geht einmal mehr der FDP auf den Leim, wenn sie sich aus der Verantwortung für diese Beschäftigten stiehlt."