Meldungsarchiv
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November 2005
Svenja Schulze: Uhlenberg muss endlich Namen nennen
Die SPD-Landtagsfraktion hat Verbraucherschutzminister Uhlenberg aufgefordert, die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten anzuwenden und die kriminellen Firmen im Fleischskandal endlich beim Namen zu nennen. "Minister Uhlenberg muss jetzt endlich den Verbrauchern sagen, wie sie sich vor dem Verzehr von Ekelfleisch schützen können. Dafür muss er die Namen der Betriebe nennen, die mit Ekelfleisch handeln oder es verarbeiten", forderte die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Verbraucherpolitik, Svenja Schulze. Die SPD-Umweltexpertin kritisierte, dass sich Minister Uhlenberg heute im Landtag wieder hinter der Staatsanwaltschaft versteckt und keine Namen und näheren Informationen gegeben habe. Schulze: "Der Minister ignoriert zu Lasten der Menschen in NRW die seit September 2005 bestehenden bundesrechtlichen Verpflichtungen und Möglichkeiten nach dem Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Minister mehr die Interessen der Fleischindustrie als der Verbraucher im Blick hat."Rolf Stöckel neuer Vorsitzender der NRW-Landesgruppe
Eine Zumutung
Union und FDP errichten Barrieren, die den Zugang zu Hochschulen und Universitäten erschweren – insbesondere für Kinder aus einkommensschwachen Familien. Einer solchen Politik erteilt die NRWSPD eine klare Absage. Für uns bleibt es dabei: In NRW soll das Erststudium gebührenfrei bleiben. Denn wir wollen kein Talent verlieren. Chancengerechtigkeit hat Vorrang.
Markus Töns: Grenzüberschreitender Zusammenarbeit droht das Aus
"Der Grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Nordrhein-Westfalen durch die EUREGIOS droht wegen fehlender Mittelzusagen der schwarz-gelben Landesregierung das Aus." Das befürchtet der stellvertretende europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Markus Töns. "Der Hauptausschuss hat auf seiner Informationsreise nach Brüssel erfahren, dass Nordrhein-Westfalen die notwendige Kofinanzierung der EUREGIOS bis heute nicht sichergestellt hat. Die holländische Seite hat uns deutlich gemacht, dass infolge dessen auch die Niederlande überlegt, sich aus der Finanzierung der EUREGIOS im Rahmen des INTERREG-Programms zurückzuziehen. Damit steht die erfolgreiche Zusammenarbeit der Kommunen im grenznahen Raum auf der Kippe", sagte Töns.Ute Schäfer: Fragwürdiges Weihnachtsgeschenk für nordrhein-westfälische Schüler
"Der ersatzlose Wegfall des Drittelerlasses ist ein weiterer Beweis, dass die schwarz-gelbe Landesregierung nicht an das so oft zitierte Wohl der Kinder denkt", so reagierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, auf entsprechende Ankündigungen der Landesregierung. Der Drittelerlass sieht vor, dass ein Schuldirektor bei einer Klassenarbeit, bei der ein Drittel der Schüler mangelhafte Leistungen hat, beurteilen muss, wo die Ursachen für das schlechte Ergebnis liegen: Also entweder im Unterricht des Lehrers oder im Arbeits- beziehungsweise Lernverhalten der Schüler.SPD und Grüne: Präventionsarbeit im Kampf gegen AIDS weiter ausbauen
"Wir müssen die Präventionsarbeit in Nordrhein-Westfalen im Kampf gegen AIDS weiter ausbauen. Es ist alarmierend, dass die Zahl der HIV-Neuinfektionen weiter angestiegen ist und derzeit in unserem Land über 10.500 Menschen mit dem HIV-Virus infiziert beziehungsweise an AIDS erkrankt sind." Das erklärten Britta Altenkamp, kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, und Andrea Asch, schwulen- und lesbenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen im Landtag. Die Nachricht des Robert-Koch-Institutes, die Zahl der an AIDS erkrankten Menschen sei im ersten Halbjahr 2005 um 20 Prozent gestiegen, habe die beiden Fraktionen dazu veranlasst, einen gemeinsamen Antrag am morgigen Welt-Aids-Tag in den Landtag einzubringen. "Wir wollen, dass die bisherigen Konzepte der AIDS-Prävention weiterentwickelt werden. Dafür muss das Land auch weiterhin mindestens im bisherigen Umfang Finanzmittel zur Verfügung stellen. Angesichts der dramatisch gestiegenen Zahl der Neuinfizierten wird eine Aufstockung der Mittel unumgänglich sein", forderten die beiden Politikerinnen. Denn es sei völlig klar, dass jeder Euro, den man im Bereich der Prävention investiere, letztendlich ein vielfaches an Kosten für die Behandlung AIDS-Kranker im Gesundheitswesen einspare.Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen NRW (AfA) unterstützt Streik am Düsseldorfer Flughafen
Linssen ist erledigt
Der Finanzminister ist bereits vor der Einbringung seines ersten Etats gescheitert. Er besitzt nicht mehr das Vertrauen der eigenen Fraktion.
Helmut Linssen ist erledigt.
Hannelore Kraft: CDU-Fraktion spricht dem eigenen Finanzminister das Misstrauen aus
Als "politisch einmalig" hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, das Ultimatum des CDU-Fraktionsvorsitzenden Helmut Stahl gegen Finanzminister Helmut Linssen bezeichnet. "Die CDU-Fraktion verweigert Linssen die politische Gefolgschaft, weil der Fraktion zu Recht die Sparbemühungen der Landesregierung nicht weit genug gehen. Ein Finanzminister, dem schon vor Einbringung seines ersten eigenen Haushalts die Unterstützung seiner Fraktion fehlt, ist politisch erledigt.Claudia Nell-Paul: Jeder Euro für die Kultur ist eine Investition in die Zukunft
"Jeder Euro für die Kultur ist eine Investition in Zukunft, in Wirtschaftswachstum und in Arbeitsplätze. Die Kulturwirtschaft in Nordrhein-Westfalen ist weiterhin auf Wachstumskurs; dies belegt der neue Kulturwirtschaftsbericht des Wirtschaftsministeriums eindrucksvoll", erklärte Claudia Nell-Paul, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. In den letzten Jahren sei der Strukturwandel vor allem auch im Ruhrgebiet durch die Kulturwirtschaft getragen worden, erläuterte Nell-Paul. Darüber hinaus sei sie ein Impulsgeber für alle Branchen.SPD-Fraktion beantragt Sondersitzung zum Schneechaos
"Die SPD-Landtagsfraktion hat heute eine gemeinsame Sondersitzung des Innenausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie zum Schneechaos des vergangenen Wochenendes beantragt. Gegenstand der Sitzung sollen insbesondere die massiven Stromausfälle in Nordrhein-Westfalen und die Konsequenzen daraus für die Zukunft sein. Sie soll möglichst am Freitag, den 2., oder am Montag, den 5. Dezember 2005, stattfinden." Das teilten Norbert Römer, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und ihr innenpolitischer Sprecher Dr. Karsten Rudolph nach der Fraktionssitzung in Düsseldorf mit. Es müsse unmittelbar geklärt werden, wie sich das Land auf zukünftige vergleichbare Situationen vorbereite.Hannelore Kraft: Rüttgers schon nach sechs Monaten bei der Haushaltssanierung gescheitert
Die von Finanzminister Linssen präsentierten Eckpunkte des Haushalts 2006 dokumentieren nach nur sechs Monaten den finanzpolitischen Offenbarungseid der Regierung Rüttgers. "Der Ministerpräsident scheitert bei seinem ersten Haushalt an seinen eigenen Wahlversprechen und Ankündigungen. Sowohl bei der Neuverschuldung als auch beim Personalabbau begeht der Ministerpräsident doppelten Wortbruch", sagte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, heute in Düsseldorf. Kraft erinnerte daran, dass eines der drei zentralen Wahlversprechen von Rüttgers der Abbau der Verschuldung gewesen sei. "Die Wahrheit ist dagegen: Der Ministerpräsident und sein Finanzminister planen sechs Milliarden Euro neue Schulden für 2006. Das ist in 161 Tagen Rüttgers-Regierung bereits die zweite Rekordverschuldung in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Eine so hohe Hypothek zu Lasten späterer Generationen hat es unter der SPD nicht gegeben. Schon im zweiten Nachtragshaushalt hat die Regierung die Neuverschuldung gezielt um zwei Milliarden auf 7, 4 Milliarden hochgeschraubt. Maßstab für die Haushaltspolitik kann aber nur der Rot-Grüne Etatansatz 2005 mit einer Neuverschuldung von 5,3 Milliarden Euro sein", so die SPD-Fraktionsvorsitzende.Marc Jan Eumann: Chancentod Studiengebühren
"Der Gesetzentwurf der Landesregierung zu Studiengebühren weist massive handwerkliche und juristische Fehler auf. Die SPD-Landtagsfraktion teilt die Kritik des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren und unterstützt zusammen mit den Gewerkschaften die Proteste der Studierenden. Auch viele Hochschulen in Nordrhein-Westfalen lehnen den Studiengebührenweg der Regierung ab. Der Minister muss den Entwurf zurückziehen. Herr Pinkwart sollte sich die Freiheit nehmen, seinen Fehler zu erkennen und die Studiengebührenpläne der Landesregierung stoppen", forderte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, heute in Düsseldorf.Birgit Fischer und Martin Schulz als Beisitzer für SPD-Präsidium gewählt
Das SPD-Präsidium setzt sich wie folgt zusammen:
Axel Horstmann: Wittke darf nicht vorschnell Kürzungen im öffentlichen Nahverkehr ankündigen
"Verkehrsminister Wittke kündigt bereits vorschnell Kürzungen der Zuschüsse im öffentlichen Nahverkehr für 2007 an - ohne zu sagen, wo und wie er genau die Mittel einsparen will. Das ist fahrlässig. Das führt zu unnötigen Verunsicherungen bei Fahrgästen und Nahverkehrsunternehmen", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Axel Horstmann, die Ankündigung von Verkehrsminister Oliver Wittke, 2007 sei er zu Gesprächen über Kürzungen der Bundeszuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr bereit.Norbert Römer: Landesregierung muss bei der Zukunft der Kohle auf Realismus statt auf Erpressung setzen
"Die Deutsche Steinkohle AG hat bei dem geplanten Personalabbau keinerlei Spielraum mehr. Die DSK fährt bei der Rückführung der Arbeitsplätze am Limit. Es ist unverantwortlich gegenüber dem Unternehmen und erst Recht gegenüber den Beschäftigten, wenn die schwarz-gelbe Regierungskoalition immer wieder einen anderen Eindruck erweckt", warnte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, heute in Düsseldorf. Diese schwierige Situation des Unternehmens sei überdeutlich angesichts der Ankündigung der Deutschen Steinkohle AG, 2006 erstmals in ihrer Geschichte keinen der 600 Auszubildenden zu übernehmen.Trauerfeier für Hermann Heinemann
Am 15. November 2005 ist Hermann Heinemann verstorben. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands trauert um einen großen Politiker und einen großartigen Menschen, der viel für unser Land geleistet hat.Am Freitag, den 25. November 2005 nimmt die SPD im Rahmen einer Trauerfeier Abschied von Hermann Heinemann.
Wir laden Sie hiermit herzlich zu dieser Trauerfeier ein.
Dieter Hilser: Wittke zögert Entlastung der Mieter auf Jahre hinaus - Abschaffung der
"Die Abschaffung der Fehlbelegerabgabe, wie es der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung vorsieht, ist der falsche Weg. Ohne Not wird hier ein Instrument zur Umsetzung stadt- und wohnpolitischer Ziele aufgegeben", erklärte der wohnpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser. Daher habe die SPD-Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, die Fehlbelegerabgabe allein in die Hände der Kommunen zu legen. "Die Städte und Gemeinden wissen am Besten, für welche Sozialwohnungen die Fehlbelegungsabgabe notwendig ist und welche davon freigestellt werden sollen. Hinzu kommt, dass nach unserem Modell die Einnahmen direkt bei der Kommune verbleiben und vor Ort für den sozialen Wohnungsbau sowie für stadtentwicklungspolitische Projekte verwendet werden können", erläuterte Hilser. Das stärke die Handlungsmöglichkeiten der Rathäuser in Nordrhein-Westfalen.Svenja Schulze: Uhlenberg ist Verbraucherschutzminister nur auf dem Papier
"Es ist traurig, aber wahr: Nordrhein-Westfalens Bürgerinnen und Bürger haben keinen Verbraucherschutzminister; CDU-Minister Uhlenberg ist es jedenfalls nur auf dem Papier." Das stellte die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Svenja Schulze, im Anschluss an die aktuelle Stunde zum Fleischskandal in der heutigen Sitzung des zuständigen Ausschusses fest. "Nicht nur in dem aktuellen Fall, auch in Zukunft will Herr Uhlenberg die Menschen nur dann mit den notwendigen Informationen versorgen, wenn ihm die Staatsanwaltschaft dafür ein okay gibt. Dann ist es für die Verbraucherinnen und Verbraucher aber meistens zu spät. Die verdorbene Ware ist wie im aktuellen Beispiel schon im ganzen Land verteilt und vielfach verzehrt worden", kritisierte Schulze.Marc Jan Eumann und Karl Schultheis: Minister Pinkwart kennt sein eigenes Studiengebührengesetz nicht - Der Gesetzentwurf gehört zurück in die Schublade
Als "Täuschung der Öffentlichkeit" hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, die heutige Vorstellung des Studiengebührengesetzes von Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart bezeichnet. "Die finanzielle Belastung der Studierenden ist deutlich höher als Minister Pinkwart heute der Öffentlichkeit weismachen wollte. Denn die Studierenden müssen vom ersten Euro Studienkredit an, den sie künftig aufnehmen müssen, Zinsen zahlen. Dies ergibt sich eindeutig aus dem vom Minister selbst vorgelegten Gesetz. Die Zinsbelastung beginnt nicht erst mit der Rückzahlung, wie Herr Pinkwart heute behauptet hat. Hier hat der stellvertretende Ministerpräsident die Menschen in Nordrhein-Westfalen getäuscht. Opfer sind die Studierenden in NRW. " Auch das Risiko steigender Zinsen tragen allein die Studierenden, warnte Eumann.Ute Schäfer: CDU kassiert erneut Wahlversprechen
"Jürgen Rüttgers und seine CDU haben den Menschen in Nordrhein-Westfalen vor der Landtagswahl viel versprochen. Doch wenn es an die Umsetzung geht, laufen sie vor Problemen weg. Nun trifft es die Weiterbildungseinrichtungen in unserem Land. Hatte die CDU noch bis zu den Wahlen angekündigt, die Mittel für die Weiterbildung anzuheben, ist auch dieses Versprechen von der schwarz-gelben Koalition inzwischen einkassiert worden. Das ist unseriös", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, anlässlich der heute im Landtag stattfindenden elften Weiterbildungskonferenz. Zurecht hätten die Landesorganisationen der Weiterbildung an das Wahlversprechen erinnert, allerdings ohne Erfolg. "Die Weiterbildungsträger sind ein unverzichtbarer Baustein für das lebensbegleitende Lernen, von dem viele Menschen profitieren. Deshalb darf dieser Bereich nicht geschwächt, sondern muss eher gestärkt werden", forderte Schäfer.Ute Schäfer begrüßt späte Einsicht
"Die Klarstellung des Schulministeriums, dass auch die Gymnasien an der zentralen Prüfung nach Klasse 10 teilnehmen, war mehr als überfällig", sagte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, heute in Düsseldorf. Es sei zu wünschen, dass die Landesregierung endlich einen nachvollziehbaren, bildungspolitischen Weg erkennen lasse, betonte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.Axel Horstmann und Svenja Schulze: Minister muss im Fleischskandal endlich Fakten auf den Tisch legen, um wachsende Verunsicherung der Verbraucher zu beenden
Die SPD-Landtagsfraktion hat Landwirtschaftsminister Uhlenberg aufgefordert, die täglich wachsende Verunsicherung der Verbraucher im Fleischskandal durch eine umfassende Information der Öffentlichkeit zu beenden. "Der Fleischskandal dauert nun bereits vier Wochen an. Die Wahrheit kommt allenfalls scheibchenweise ans Licht. Die Verbraucher werden durch täglich neue Ekelmeldungen weiter verunsichert. Verbraucherschutzminister Uhlenberg muss endlich umfassend die Fakten auf den Tisch legen. Das Schutzinteresse der Verbraucher muss jetzt endlich an erster Stelle stehen. Die SPD-Landtagsfraktion erwartet spätestens in der morgigen Sitzung des Umweltausschusses Klarheit für die Verbraucher", verlangte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Axel Horstmann, heute in Düsseldorf.Bilanz des SPD-Bundesparteitages von Jochen Dieckmann
In unserem Pocast zieht Jochen Dieckmann Bilanz.
Parteitag der Verantwortung
Die NRWSPD trauert um Herrmann Heinemann
Hermann Heinemann ist am 15. November 2005 im Alter von 77 Jahren gestorben.
Hermann Heinemann, seit 1951 Mitglied der SPD, war von 1975 bis 1992 Vorsitzender
des SPD-Bezirks Westliches Westfalen.
Marc Jan Eumann: Koalitionsvertrag ist eine Chance für das Medienland NRW
"Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD fordert eine Reform der Medien- und Kommunikationsordnung in Deutschland. Aufgrund der rasanten Veränderungen im Bereich der Telekommunikation, des Rundfunks, der Telemedien und der zunehmenden Konvergenz der Medien ist ein einheitlicher Rechtsrahmen erforderlich. Nordrhein-Westfalen als größtes Bundes- und wichtigstes Medienland der Republik muss deshalb Motor dieser Reform der Medien- und Kommunikationsordnung werden", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfaktion, Marc Jan Eumann. Die SPD-Landtagsfraktion wolle aus diesen Veränderungen, die sowohl Inhalte als auch Verbreitungswege umfassen, einen medienpolitischen und medienwirtschaftlichen Mehrwert für unser Land erzielen. Das gelte sowohl für den Rechtsrahmen als auch für den notwendigen gesellschaftlichen Dialog. Eumann: "Wir haben jetzt die Chance, die Kompetenzen der Länder und des Bundes auf politischer, administrativer, wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene neu auszurichten und neue Akzente zu setzen. Das bedeutet mehr Inhalte für die Nutzerinnen und Nutzer und zugleich wichtige wirtschaftliche Impulse."Stellvertretende Parteivorsitzende und Generalsekretär gewählt
Platzeck: Die SPD ist eine hellwache und lernende Partei
Von Karlsruhe müsse das Signal ausgehen, dass die SPD eine lernfähige Organisation sei. "Nur als hellwache und lernende Partei, nur als Partei auf der Höhe unserer Zeit können wir unsere Ziele erreichen", sagte Platzeck in seiner Antrittsrede.
Hannelore Kraft: Rüttgers muss im Interesse Nordrhein-Westfalens große Koalition stützen
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat Ministerpräsident Rüttgers aufgefordert, den Kurs der großen Koalition im Bund nachhaltig zu unterstützen. "Der Ministerpräsident steht in der Pflicht. In Berlin die Hand für die große Koalition heben und dann in Düsseldorf die Dinge schleifen lassen - das ist nicht im Interesse Nordrhein-Westfalens und Deutschlands. Der Ministerpräsident muss den Kurs der großen Koalition nachhaltig stützen", betonte Kraft.Die Fraktionsvorsitzende forderte Rüttgers auf, Führungsverantwortung zu zeigen. "Die Bewertung des Koalitionsvertrages in Berlin bringt es an den Tag: In NRW regiert eine schwarz-gelbe Streitkoalition. Jetzt ist der Ministerpräsident gefordert, die Richtung vorzugeben. Es ist nicht hinnehmbar, dass Nordrhein-Westfalen im Bundesrat bei zentralen Steuerentscheidungen der großen Koalition die Unterstützung verweigert. Rüttgers muss seinen Stellvertreter hier in die Schranken weisen", betonte Kraft.Ute Schäfer: Sommer fährt Zick-Zack-Kurs beim Zentralabitur
„Jede Woche verblüfft die Schulministerin die Öffentlichkeit mit immer neuen Ideen, die allerdings weder in der Regierung noch mit den Koalitionsfraktionen abgestimmt oder vorbereitet sind. Die nun von Babara Sommer angekündigte mögliche Verschiebung des Zentralabiturs fügt sich in eine lange Reihe ähnlicher unausgegorener Vorfälle“, kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, Äußerungen von Schulministerin Sommer während einer Veranstaltung der Landeselternschaft der Gymnasien in NRW.Karl Schultheis: Zahl der NRW-Studienanfänger steigt im Ländervergleich nur schleppend
"Die Zahl der Studienanfänger in Nordrhein-Westfalen steigt im Ländervergleich nur schleppend. Gäbe es nicht die abschreckenden Pläne der schwarz-gelben Landesregierung zur Einführung von Studiengebühren, so könnten wir viel mehr Erstsemester an unseren Hochschulen begrüßen", erklärte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, anlässlich der neuesten Zahlen des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik. In Rheinland-Pfalz beispielsweise lägen die Anmeldungen für das Wintersemester nach ersten Prognosen um über zehn Prozent höher als noch im vergangenen Jahr. "Auch die aktuelle KMK-Studie sagt voraus, die Länder sollten sich wegen der geburtenstarken Jahrgänge auf Steigerungsraten von bis zu 25 Prozent in den nächsten Jahren einstellen", sagte Schultheis.Klares "Ja" für große Koalition
Platzeck: Wir haben die Idee des Sozialstaates gerettet
Dank an Gerhard Schröder: "Bleib präsent"
Schröder: Nur die SPD kann den Ausgleich schaffen
Müntefering: Lasst uns Gutes daraus machen
Hannelore Kraft: Westerwelle muss fünffachen Verfassungsbruch in NRW verhindern
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle aufgefordert, erstmal seine Parteifreunde in Düsseldorf zu verfassungsgemäßem Verhalten in der Haushaltspolitik anzuhalten. Kraft: "Wenn Herr Westerwelle eine Verfassungsklage gegen den 2006-Etat der großen Koalition in Berlin prüfen lässt, sollte er zuerst einmal die FDP in der NRW-Landesregierung zur Haushaltsdisziplin verpflichten. Denn die FDP in der Regierung Rüttgers hat schon vor Wochen einen verfassungswidrigen Nachtragshaushalt 2005 auf den Weg gebracht. Und die Liberalen empören sich auch nicht, wenn Rüttgers und sein Finanzminister Linssen ankündigen, bis 2010 keinen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen zu können.Marc Jan Eumann: Koalitionsvertrag stellt die richtigen Weichen in Richtung Digitalisierung
"Wer Milliardeninvestitionen in den Auf- bzw. Ausbau digitaler Telekommunikationsnetze vornehmen will, der braucht Freiräume und Planungssicherheit. Beides gewährleistet die Verabredung im Koalitionsvertrag. Das gilt auch für den ehemaligen Monopolisten, die Deutsche Telekom AG", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann. Das sei für Nordrhein-Westfalen, dem wichtigsten Standort der deutschen Telekommunikationsunternehmen und dem größten Markt, von entscheidender Bedeutung.Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
Es werde künftig nicht darauf ankommen, „zu messen, wo mehr rote oder schwarze Kerzen in den Fenstern stehen“, sagte Franz Müntefering. Die große Koalition werde sich beweisen müssen, indem sie die Bürgerinnen und Bürger durch ihr Handeln überzeugt. SPD und Union müssten der Bevölkerung vermitteln: „Da fangen welche an, die entschlossen sind, dieses Land gemeinsam nach vorne zu bringen“, so Müntefering.
Wolfram Kuschke: NRW-Gesetz zum Kopftuchverbot ist eine Provokation gegenüber Straßburg und Karlsruhe
Besorgt zeigte sich Wolfram Kuschke, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss, nach einer ersten Prüfung des gestrigen Urteils des Europäischen Gerichthofes für Menschenrechte zum Kopftuchverbot an türkischen Universitäten: "Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil klar festgestellt, dass das Kopftuchverbot für die Trennung von Staat und Kirche steht. Zwar wird nach Auffassung der Richter durch ein solches Verbot die Demokratie geschützt; aber gleichzeitig wird der Staat daran gehindert, seine Präferenz für eine bestimmte Religion festzuschreiben." Aber genau das sei bei dem Gesetzentwurf von CDU und FDP für ein Kopftuch in Nordrhein-Westfalen der Fall, ergänzte Kuschke. Religiöse Symbole wie das Nonnenhabit oder die jüdische Kippa sollen ausdrücklich zulässig sein, das Kopftuch aber verboten werden. Kuscke: "Das Urteil bestätigt unsere Befürchtungen. Ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen in NRW wird am Ende zu einer Verbannung aller religiösen Symbole führen."SPD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Innenausschusses zur Bleiberechtsinitiative
Die SPD-Fraktion hat eine Sondersitzung des Innenausschusses für den 22. November 2005 beantragt, in der die von der Mehrheit des Innenausschusses gewünschte Bleiberechtsinitiative behandelt werden soll. Der Innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, begrüßte diese Initiative von Landesinnenminister Wolf, eine "Altfallregelung" für langjährig geduldete Flüchtlinge in der Innenministerkonferenz des Bundes und der Länder herbeizuführen. Wolf setze damit die Linie seines SPD-Vorgängers Fritz Behrens fort, langjährig geduldeten, in die Gesellschaft wirtschaftlich und sozial integrierten Ausländer ein allgemeines Bleiberecht zu verschaffen. Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion hatte sich der Innenausschuss bereits mit dem Thema befasst.Wilhelm-Dröscher-Preis 2005: WebSozis - SoziWiki
Heute: Die WebSozis
Wilhelm-Dröscher-Preis 2005: Uli Kelber und das Junge Team Bonn
Heute: Uli Kelber und das Junge Team Bonn
Marc Jan Eumann: Frau Thoben - warum nicht gleich so?
"Es war höchste Zeit, die Vertreter der Wirtschaftsförderungsgesellschaften an der Konzeption von Gründungsagenturen zu beteiligen", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Marc Jan Eumann das heutige Treffen der kommunalen Spitzenverbände und der Wirtschaftsförderungsgesellschaften mit der Ministerin. Dieses Treffen beweist auch: Es war richtig, dass die SPD-Fraktion die Ministerin aufgefordert hat, nicht nur mit den Kammern, sondern auch mit den kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaften über das Thema Existenzgründung zu reden.Wir trauern um Dagmar Schmidt
Wir trauern mit den Angehörigen um unsere Genossin Dagmar Schmidt.
Wilhelm-Dröscher-Preis 2005: Düsseldorf Süd
Heute: Düsseldorf Süd - Karin Kortmann und Künstler Klaus Sievers
Wilhelm-Dröscher-Preis 2005: Jusos im OV Leichlingen
Heute: Die Jusos im Ortsverein Leichlingen
Wolfram Kuschke: Integration statt Symbolpolitik - Kopftuchverbot kann für CDU böses Ende nehmen
Wolfram Kuschke, Sprecher im Hauptausschuss der SPD-Landtagsfraktion, kommentierte die heutige Debatte um das Kopftuchverbot für Lehrerinnen im Landtag: "Wir halten den vorgelegten Gesetzentwurf für viel zu kurz gegriffen; er ist reine Symbolpolitik. Denn die bereits vorhandenen dienstlichen Regelungen reichen aus, um eine Lehrerin zu entlassen, sollte sie verfassungsfeindliche Bekundungen abgeben oder gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. In Nordrhein-Westfalen tragen von den 116.000 Lehrerinnen genau 22 ein Kopftuch. Es drängt sich also hier kein Handlungsbedarf auf. Was wir aber brauchen, ist eine selbstkritische Diskussion über Integrationspolitik. Hier müssen neue Ansätze gefunden werden. An einer solchen Debatte wird sich die SPD-Landtagsfraktion konstruktiv beteiligen."Svenja Schulze: SPD-Fraktion und Kleingartenvereine einig über die Zukunft des Kleingartenwesens
"Veränderte Rahmenbedingungen, die sich aus dem demographischen Wandel, einem Schrumpfungsprozess in den Städten und dem Anstieg der Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund ergeben, erfordern neue Konzepte für das Kleingartenwesen." Das erklärte Svenja Schulze, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. In einem Gespräch des zuständigen SPD-Arbeitskreises mit den beiden Landesverbänden der Kleingartenvereine diskutierten die Teilnehmer heute über den SPD-Antrag "Das Kleingartenwesen in Nordrhein-Westfalen unter veränderten Rahmenbedingungen nachhaltig sichern und ausbauen". Darin wird das Land aufgefordert, umgehend eine Studie zur Zukunft des Kleingartenwesens in Nordrhein-Westfalen in Auftrag zu geben. "Diese Studie ist notwendig, damit wir im Landtag eine solide Grundlage für weitere Beratungen und entsprechende Weichenstellungen haben", erklärte Schulze. Sie diene auch den Kleingartenverbänden selbst als wichtige Entscheidungshilfe für ihre Arbeit.
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