Meldungsarchiv

Oktober 2005

Brief von Franz Müntefering an die Mitglieder der SPD

Liebe Genossinnen und Genossen,
ich habe gestern dem Parteivorstand mitgeteilt, dass ich auf unserem Parteitag in zwei Wochen nicht wieder für das Amt des Parteivorsitzenden kandidieren werde. Ich will euch in diesen Zeilen kurz einige Erläuterungen dazu geben.
Wir haben im Präsidium der SPD und auch in der gestrigen Sitzung des Parteivorstandes eine Diskussion darüber geführt, was die angestrebte Große Koalition für uns als Partei bedeutet. Ihr wisst, ich habe mich entschlossen, in solch einer möglichen Koalition das Amt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung und damit verbunden die Vizekanzlerschaft anzustreben. Ich wollte der Vorsitzende dieser Partei und der Vizekanzler dieser Regierung sein, und mein Eindruck war, dass diejenigen, die mir zum Gang in die Regierung rieten, dies auch wollten.

Müntefering wird nicht wieder als Parteivorsitzender kandidieren

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering wird sich vom Parteivorsitz zurückziehen. Das kündigte er nach einer Sitzung des Parteivorstandes an, in der über die Kandidatur für das Amt des Generalsekretärs abgestimmt wurde.

Frank Sichau: Teen-Courts dürfen bewährten Täter-Opfer-Ausgleich nicht verdrängen

Skeptisch äußerte sich der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, zur Ankündigung der Landesregierung, wie in Bayern Teen-Courts einzurichten. Dabei sollen sich künftig jugendliche Ersttäter vor einem Gremium von Gleichaltrigen verantworten. "Schon der Begriff "Teen-Court" leitet in die Irre, denn es geht nicht um ein Jugendgericht im Sinne des Prozessrechts, sondern um eine besondere Form des Schiedsverfahrens unter Jugendlichen ohne Beweisaufnahme und Beweiswürdigung." Diese Verfahren dürften aber nicht zu einer Verdrängung des für Opfer wichtigen Täter-Opfer-Ausgleichs führen.

Marc-Jan Eumann: Minister Pinkwart muss Studiengebührengesetz zurückziehen

"Die Hochschulen zeigen dem Studiengebührengesetz vom Minister Pinkwart demonstrativ die kalte Schulter", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc-Jan Eumann, heute in Düsseldorf. Das Innovationsministerium hatte die 33 staatlichen NRW-Hochschulen aufgefordert, zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. "Nach Ablauf der Frist haben sich nur zwei - Köln und Aachen - Hochschulen klar zur Einführung von Studiengebühren bekannt. Das zeigt, dass Minister Pinkwart weder die Studierenden, noch die Professoren hinter sich hat."

Frank Sichau: Offenen Vollzug für Resozialisierung junger Gefangener nutzen

Für eine verstärkte Nutzung des offenen Vollzuges unter den entsprechenden Sicherheitsvoraussetzungen, vor allem für junge Gefangene, hat sich der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, ausgesprochen. "Dem offenen Vollzug ist besonders dann dem Vorzug zu geben, wenn junge Erwachsene zwischen 21 und 26 Jahren eine besonders günstige Ausgangssituation haben. Hier sind die Resozialisierungschancen größer als im geschlossenen Vollzug". Sichau widersprach damit der Ankündigung der nordrhein-westfälischen Justizministerin Müller-Piepenkötter, die spezielle "Jungtäterabteilungen" in besonders geeigneten Gefängnissen angekündigt hat.

Hannelore Kraft: Rüttgers muss nach dem Bericht der Expertenkommission schnell konkrete Einsparvorschläge vorlegen

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, sagte zu dem heute in Düsseldorf vorgelegten Bericht der von der Landesregierung eingesetzten Expertenkommission: "Die Haushalts- und Finanzsituation Nordrhein-Westfalens ist dramatisch. Das ist nicht neu. Darauf haben sowohl der frühere Ministerpräsident als auch der ehemalige Finanzminister in den vergangenen Jahren immer wieder hingewiesen. Bereits im Doppelhaushalt 2004/2005 hat die rot-grüne Regierung etwa 1,4 Milliarden Euro eingespart. Die Haushaltsmisere trifft auch nicht nur Nordrhein-Westfalen, sondern alle öffentlichen Haushalte in der Bundesrepublik.

Norbert Römer: Auch Wirtschaftsministerin Thoben hat verstanden: Die Steinkohle verdient eine verlässliche Perspektive

"Mit großem Interesse habe ich die energiepolitische Wende von Wirtschaftsministerin Thoben zur Kenntnis genommen. Es wäre gut, wenn sich die Landesregierung von ihren Plänen zum Ausstieg aus der Steinkohleförderung verabschieden würde", kommentiert Norbert Römer, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion den im fernen China gereiften Erkenntnisgewinn der Wirtschaftsministerin.
Wirtschaftministerin Thoben hat nach einem Pressebericht anlässlich einer Messe zur Kohletechnologie erklärt, dass die Steinkohle auch in Zukunft einen Platz im Energiemix haben könne. Wenn ein Steinkohlesockel benötigt werde, werde er auch kommen, so Thoben.

Hannelore Kraft: Rüttgers-Schreiben ist ein Ausweis politischer Schwäche und Hilflosigkeit

Als "Ausweis politischer Schwäche und Hilflosigkeit" hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, das Schreiben von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers an die nordrhein-westfälischen Teilnehmer der Berliner Koalitionsverhandlungen bezeichnet. Kraft: "Nachdem er sich bei der Besetzung des Bundeskabinetts nicht gegen Angela Merkel durchsetzen konnte, sollen nun die designierten SPD-Minister aus NRW für ihn die Arbeit machen."

Gisela Walsken hat dem Landtag ihre Tätigkeit für den RVR und KVR jederzeit ordnungsgemäß angezeigt

„Die SPD-Landtagsabgeordnete Gisela Walsken hat ihre Tätigkeit für den Regionalverband Ruhr (RVR) und vormals den Kommunalverband Ruhrgebiet (KVR) jederzeit ordnungsgemäß dem Präsidenten des Landtages angezeigt. Insofern gibt es nichts in Ordnung zu bringen. Zu Art und Umfang der Tätigkeit von Frau Walsken für den RVR/KVR kann der Regionalverband Ruhr Auskunft geben“, erklärte ein Sprecher der
SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf.

Ute Schäfer: Drohung der Schulministerin Sommer ist ein Skandal

"Es ist es ein Skandal, wenn die CDU-Schulministerin Sommer der LandesschülerInnenvertretung androht, dass sie keine Publikation unterstützen werde, die sich kritisch mit der Schulpolitik der CDU/FDP-Regierung befasst", erklärte die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer. Eine solche Ankündigung widerspreche dem demokratischen Geist der Schulmitwirkung. Vor allem die in diesem Zusammenhang genannte Broschüre "Mehr als Schule", die seit Jahren gemeinsam von LandesschülerInnenvertretung und Schulministerium veröffentlicht werde, dürfe nicht zensiert werden. Sie ermutige Schülervertretungen, sich ihres gesamten Auftrags zu vergewissern und sich aktiv an der inneren Schulentwicklung ihrer Schule zu beteiligen, erläuterte Schäfer. "Die Mitwirkung der Schülerinnen und Schüler in der Schule durch die Schülervertretung ist nicht nur erwünscht; sie ist für eine gute und konstruktive Zusammenarbeit aller am Schulleben Beteiligten unverzichtbar. Schülerinnen und Schüler können und sollen mitreden und mitentscheiden, wenn es um die für sie wichtigen Entscheidungen in ihrer Schule geht."

Frank Sichau: Schwarz-Gelb will Rechtsschutz der Bürger beschneiden

Als einen Anschlag auf den Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger in Sozialgerichtsverfahren hat der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, das Vorhaben von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag bezeichnet, Klägern in Sozialgerichtsverfahren einen Gutachter ihres Vertrauens künftig zu verweigern. Will jemand beispielsweise eine Unfallrente vor dem Sozialgericht erstreiten, kann er nach geltender Rechtslage einen Gutachter seines Vertrauens gegen Übernahme der Kosten benennen.

Gisela Walsken: Finanzministerium korrigiert Schuldenstand

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses hat das Finanzministerium mitgeteilt, der Schuldenstand des Landes Nordrhein-Westfalen habe zum 30. Juni 2005 dieses Jahres 103,5 Milliarden Euro betragen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, sagte dazu: "Damit haben wir nun die richtige Zahl vorliegen. Das bewahrt den Ministerpräsidenten und die Landesregierung in Zukunft davor, weiterhin mit einer falschen Zahl durchs Land zu laufen."

Wolfram Kuschke: CDU vergreift sich im Ton

Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss des Landtages, Wolfram Kuschke, hat die CDU-Abgeordneten Ilka Keller und Peter Biesenbach zu einem sachlichen Umgangston aufgefordert. Kuschke: " Die Regierungsfraktionen haben erkennbar Probleme, ihre neue Rolle in der Parlamentsarbeit zu finden. Es ist nicht bösartig, sondern parlamentarisches Recht, dass die SPD nach entsprechenden Medienberichten Fragen zu einer möglichen Imagekampagne des Ministerpräsidenten stellt. Das gilt auch für die konkreten Planungen der Staatskanzlei zum 60. Landesjubiläum des Landes."

Marc Jan Eumann: Eine Zeitung ist etwas Besonderes

"Die Berliner Zeitung ist eine wichtige publizistische Stimme. Deswegen appelliere ich an den Holtzbrinck Medienkonzern, den beabsichtigten Verkauf an ein britisches Konsortium zu überdenken. Im internationalen Vergleich ist die deutsche Zeitungslandschaft herausragend. Diese publizistische Vielfalt ist und bleibt eine wichtige Säule unserer demokratischen Gesellschaft", sagte der für Medien zuständige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, heute in Düsseldorf.

Dieckmann: "Die SPD ist und bleibt die Schutzmacht vor allem der kleinen Leute"

Jochen Dieckmann
GENERAL-ANZEIGER:
Herr Dieckmann, Sie waren zwischenzeitlich auch als Bundesfinanzminister in Berlin im Gespräch. Sind Sie froh, dass dieser Kelch an Ihnen vorbeigegangen ist?

JOCHEN DIECKMANN:
Das waren wilde Spekulationen, zu denen ich in keiner Weise beigetragen habe. Ich finde, dass Peer Steinbrück in jeder Hinsicht der ideale Bundesfinanzminister ist. Er ist kompetent und durchsetzungsstark. Er übernimmt eine der schwierigsten Aufgaben in der neuen Bundesregierung. Ich selbst habe eine mehr als ausreichende Tätigkeit als Vorsitzender des größten SPD-Landesverbandes. Mein Ziel ist es, mit der SPD in Nordrhein-Westfalen wieder Wahlen zu gewinnen. Diesen Ehrgeiz habe ich. Dafür setze ich mich ein.

Dieter Hilser: CDU-Landtagsfraktion streut Unwahrheiten

Zur Pressemitteilung der CDU-Fraktion zur Ausgleichsabgabe vom heutigen Tage erklärt Dieter Hilser, wohnpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Die Behauptungen von Herrn Schulte und Herrn Sahnen von der CDU-Fraktion, die anderen Bundesländer hätten die Ausgleichsabgabe bereits aufgehoben und damit gute Erfahrungen gemacht, sind aus der Luft gegriffen. Die CDU-Fraktion streut bewusst Unwahrheiten, denn in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern wird die Ausgleichsabgabe nach wie vor erhoben."

Sylvia Löhrmann und Ute Schäfer: Sprachlosigkeit der Landesregierung zur Bildungspolitik - Rüttgers will nicht und Sommer darf nicht

Mit Empörung haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf den neuerlichen Versuch der Regierungskoalitionen reagiert, die vom Ministerpräsidenten Rüttgers selbst verbreitete Falschinformation zum angeblichen Zwergschulsterben in NRW in der heutigen Sitzung des Schulausschusses zu verschleiern. Trotz Einladung und ausweislich der Tagesordnung blieb Rüttgers der Sitzung fern. Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Sylvia Löhrmann, und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, waren sich einig, dass der Ministerpräsident sich "abermals vor der politischen Verantwortung weggeduckt hat". Löhrmann und Schäfer: "Die hilflosen Versuche von CDU und FDP, mit absurden Geschäftsordnungstricks darüber hinaus von der Verantwortung des Ministerpräsidenten abzulenken, waren geradezu erbärmlich. Wir lassen uns nicht bieten, dass die demokratischen Rechte des Parlaments mit Füßen getreten werden. Aus diesem Grund haben beide Fraktionen nach 90-minütiger Geschäftsordnungsdebatte die heutige Sitzung des Schulausschusses verlassen."

Helga Gießelmann und Gabriele Sikora: CDU-Wirtschaftsministerin spricht den Regionalstellen Frau und Beruf eigene Kompetenzen ab

"Die CDU-Wirtschaftsministerin Christa Thoben spricht den Regionalstellen Frau und Beruf eigene Kompetenzen ab und behauptet, Frauen, die eine eigene Firma aufbauen möchten, hätten denselben Beratungsbedarf wie andere auch. Das geht völlig an den Realitäten in unserem Land vorbei. Frauen gründen in anderen Branchen als Männer. Frauen müssen andere Finanzierungshürden nehmen."
Das erklärten die beiden SPD-Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss, Helga Gießelmann und Gabriele Sikora, im Anschluss an die heutige Sitzung.

Axel Horstmann und Dieter Hilser: Reform der Ausgleichsabgabe entlastet Mieter und verbessert soziale Stabilität in den Kommunen

Die SPD-Landtagsfraktion will die Ausgleichsabgabe im sozialen Wohnungsbau grundlegend reformieren. Der stellvertretende Vorsitzende und der wohnpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Axel Horstmann und Dieter Hilser, stellten heute in Düsseldorf Eckpunkte eines eigenen Gesetzentwurfs der SPD vor. Horstmann: "Die Ausgleichsabgabe als zentrales wohnpolitisches Instrument hat ihre wichtige Funktion in der Wohnungspolitik bis heute nicht verloren. Sie bedarf aber einer gründlichen Novellierung. Die Gesetzesinitiative der Landesregierung geht nicht weit genug und verbaut den Kommunen die Möglichkeit, differenziert auf soziale Entwicklungen in den Stadtteilen einzuwirken."
Die Ausgleichsabgabe, die früher als Fehlbeleger-Abgabe bezeichnet wurde, hat die Funktion, Subventionen bei Mietern von Sozialwohnungen zurückzufordern, die aufgrund zwischenzeitlich erfolgter Einkommenssteigerungen einer solchen Sozialwohnung nicht mehr bedürfen. Ihre Erhebung ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht nur zulässig, sondern zur Abschöpfung von nicht mehr benötigten Subventionsvorteilen "geboten". Dies ist Ausdruck sozialer Gerechtigkeit, denn die Nachfrage nach preisgünstigem Wohnraum von Anspruchsberechtigten ist groß - vor allem, da sich die Zahl der zur Verfügung stehenden Sozialwohnungen kontinuierlich verringert. Das Finanzaufkommen in Nordrhein-Westfalen betrug im Jahr 2004 nach Abzug der Verwaltungskosten immerhin rund 37 Millionen Euro.

Hannelore Kraft: NRW-Interessen dürfen für Jürgen Rüttgers nicht nur beim Krach mit Merkel gelten

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich irritiert gezeigt über die jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers vor der CDU-Landtagfraktion. Nach übereinstimmenden Presseberichten habe der Ministerpräsident seine Verärgerung über die CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel mit den Worten kommentiert, dies gebe der schwarz-gelben Regierung in NRW jetzt wiederum "die Freiheit, uns an den Interessen Nordrhein-Westfalens zu orientieren".

Peer Steinbrück soll stellvertretender Vorsitzender der SPD werden

Jochen Dieckmann
In ihrer gestrigen Präsidiumssitzung verständigte sich die NRWSPD darauf, den ehemaligen Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens und designierten Bundesfinanzminister Peer Steinbrück für die Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden der SPD zu nominieren.

Peer Steinbrück tritt „ein wichtiges aber auch schwieriges Amt an“, sagte der Landesvorsitzende der NRWSPD, Jochen Dieckmann, heute auf einer Pressekonferenz. Gleichzeitig kündigte Dieckmann seine Kandidatur für den Bundesvorstand an.

Ralf Jäger: Nazi-Aufmärsche an Gedenkstätten auch in NRW verbieten

Ein gesetzliches Verbot von Versammlungen und Aufzügen von Rechtsextremen an Gedenkstätten in Nordrhein-Westfalen hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, gefordert. "Die SPD will verhindern, dass Gedenkstätten von historischer und überregionaler Bedeutung, die an die nationalsozialistische Barbarei erinnern, zu Pilgerstätten alter und neuer Nazis werden. Nazi-Aufmärsche an Gedenkstätten müssen auch in NRW gesetzlich verboten werden." Einen entsprechenden Antrag zur Beratung im Landtag hat die SPD-Landtagsfraktion in ihrer heutigen Sitzung beschlossen.

Hannelore Kraft: Was konkret plant die Staatskanzlei bei ihrer Imagekampagne?

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, verlangt von der Staatskanzlei Aufklärung über die im Etat des Ministerpräsidenten geplante Imagekampagne. Erst habe der Ministerpräsident Berichte über eine von der Staatskanzlei geplante Imagekampagne als falsch dargestellt, sagte Kraft zu entsprechenden Presseberichten. Der Entwurf des Nachtragshaushaltes sehe jedoch eine Finanzzusage von einer Million Euro vor, die für das 60. Jubiläum des Landes Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr vorgesehen sind. Kraft: "Die Staatskanzlei muss dem Landtag darlegen, welche konkrete Imagekampagne sie im Etat des Ministerpräsidenten plant.

Müntefering: Designierte SPD-Minister vorgestellt

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die Riege der designierten SPD-Ministerinnen und SPD-Minister vorgestellt und wird bei einem erfolgreichen Abschluss der anstehenden Koalitionsverhandlungen als Vizekanzler im Kabinett den Bereich Arbeit und Soziales verantworten.

Hannelore Kraft zur Benennung der SPD-Bundesminister aus NRW:

"Ich freue mich, dass die NRW-SPD mit drei künftigen Bundesministern ein politisches Schwergewicht auf die Berliner Waage bringt. Dies belegt die Stärke und Bedeutung der NRW-SPD. Der Wechsel von Peer Steinbrück nach Berlin ist für die SPD-Landtagsfraktion natürlich ein Verlust. Ich gehe jedoch davon aus, dass er im Bundeskabinett die Interessen Nordrhein-Westfalens nachhaltig und erfolgreich vertreten wird. Für die Aufgabe des Bundesfinanzministers ist er hervorragend qualifiziert und der richtige Mann."

Die NRWSPD begrüßt die heutige Entscheidung des Parteipräsidiums.

Die NRWSPD begrüßt die heutige Entscheidung des Parteipräsidiums. Die Besetzung der SPD-geführten Ressorts in der neuen Regierung ist ausgewogen.
In den kommenden Verhandlungen wird es jetzt darauf ankommen, die inhaltlichen Grundlagen für eine erfolgreiche Koalition zu schaffen.

Die NRWSPD sieht sich im neuen Kabinett gut vertreten:

Wir freuen uns, dass Franz Müntefering als Vizekanzler eine hervorgehobene Verantwortung im Kabinett übernimmt. Auch sein Ressort ist aus der Sicht der NRWSPD von besonderer Bedeutung. Hier sind wichtige Reformfelder gebündelt, auf denen die Bundesregierung unter Gerhard Schröder bereits umfangreiche Veränderungen begonnen hat. Diese gilt es fortzuführen im Sinne der Aussagen, die die SPD im Bundestagswahlkampf dazu gemacht hat.

Horstmann: Wittke erweist sich wieder einmal als Ankündigungsminister

"Verkehrsminister Wittke erweist sich wieder einmal als Ankündigungsminister, der in der Öffentlichkeit gern den starken Mann markiert, aber dann umfällt, wenn es darauf ankommt", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Axel Horstmann, dass Nordrhein-Westfalen sich bei den Beratungen der Verkehrsminister-Konferenz zur Pkw-Maut enthalten habe. In mehreren Interviews im Vorfeld der Konferenz habe Wittke verkündet, so Horstmann, NRW werde sich wie Niedersachsen gegen die Pkw-Maut aussprechen: "In der Abstimmung votierte Niedersachsen dann mit Nein, aber NRW enthielt sich der Stimme. Das sagt alles über die politische Standfestigkeit von Herrn Wittke."

Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann: Rüttgers darf sich nicht weiter um Stellungnahme drücken

Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann, haben Ministerpräsident Rüttgers aufgefordert, endlich zu seiner Verantwortung bei der peinlichen Panne um ein angebliches Massensterben von Zwergschulen in NRW zu stehen. Kraft und Löhrmann: "Der Ministerpräsident persönlich hat im Landtag und in einer Pressekonferenz Lehrkräfte, Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie die Kommunen in Aufregung versetzt, es drohe ein massenhaftes Sterben kleiner Schulen in Nordrhein-Westfalen. Er muss jetzt auch persönlich Stellung nehmen, wie es zu dieser Falschinformation gekommen ist. Das würde seiner angeblichen Politik der Ehrlichkeit entsprechen. Die Öffentlichkeit in NRW wartet weiter auf die Entschuldigung des Ministerpräsidenten."

Pressekonferenz mit Jochen Dieckmann am 18.10.2005

Am Dienstag, den 18. Oktober 2005 findet eine Pressekonferenz mit dem Landesvorsitzenden der NRWSPD, Jochen Dieckmann, statt.
Der Landesvorsitzende wird u.a. über die Ergebnisse der Präsidiumssitzung vom Vorabend sprechen.


Dienstag, 18. Oktober 2005
11.00 Uhr
Landtag Nordrhein-Westfalen
Pressezentrum
Raum E1 D09

Müntefering: SPD-Positionen müssen in Regierung klar sichtbar sein

Mit einem Brief hat sich der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering an die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der SPD gewandt.

In dem Schreiben erläuterte Müntefering die Ergebnisse der bisherigen Sondierungsgespräche mit dem potenziellen Koalitionspartner CDU/CSU. In einer möglichen Koalition wolle man sich auf gleicher Augenhöhe begegnen, schrieb der Parteivorsitzende. Der SPD gehe in die Verhandlungen mit der Union mit dem klaren Anspruch, zentrale eigene Positionen durchzusetzen. „Wir sind entschlossen, so viele sozialdemokratische Inhalte aus unserem Wahlmanifest wie möglich in das künftige Regierungshandeln einzubringen“, unterstrich Müntefering. Die SPD werde „um alle Punkte kämpfen. Und zwar in allen Politikbereichen, nicht nur in den SPD-geführten Ministerien“.

Marc Jan Eumann: Frau Thoben macht mit der Ausgrenzung der kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaften einen schweren Fehler

"Die bisherigen Pläne der Wirtschaftsministerin für eine Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung NRW weisen keinen Weg in die Zukunft. Sie zeichnen sich durch einen Mangel an Ideen und Kreativität aus. Das ist allenfalls eine Verwaltungsreform bei der Wirtschaftsförderung, die auch noch dazu führt, dass die erfolgreichen kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaften ausgegrenzt werden. So schafft die Wirtschaftsministerin weniger Chancen für Existenzgründer statt mehr", warnte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, heute in Düsseldorf.
Der Vorschlag der Wirtschaftsministerin, die lokale Wirtschaftsförderung in Gründungsagenturen zu bündeln und bei den Kammern von Industrie, Handel und Handwerk anzusieden, sei eine gefährliche Einbahnstraße, die Chancen verbaue, betonte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. Eumann: "Über die Ausgestaltung der Gründungsagenturen spricht die Wirtschaftsministerin nur mit den ihr vertrauten Kammern. Schließlich war Frau Thoben ja früher einmal Hauptgeschäftsführerin einer IHK. Diesen Mantel kann sie offenbar nicht ablegen. Doch damit springt die Wirtschaftsministerin viel zu kurz. Die heute zuständigen 60 kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaften bleiben außen vor. Doch sie haben eine nachweislich gute und ortsnahe Kompetenz und Serviceberatung im Bereich der Existenzgründungsberatung aufgebaut. Es ist ein schwerer Fehler, dieses Wissen links liegen zu lassen."

Axel Horstmann: Ministerin muss handeln, nicht lamentieren

"Es reicht nicht, dass die Wirtschaftsministerin darüber klagt, dass in Nordrhein-Westfalen der Anteil von Wärmepumpen in privaten Haushalten zu niedrig ist. Sie muss einen Maßnahmenkatalog vorlegen, damit private Bauherren ermuntert werden, in diese umweltfreundliche Zukunftstechnologie zu investieren. Frau Thoben muss handeln, nicht lamentieren", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Axel Horstmann, die heutige Pressemitteilung (11. Oktober) des Wirtschaftsministeriums. Darin lobt die Ministerin den Einsatz von Wärmepumpen als kostengünstige und klimaschonende Alternative zur herkömmlichen Heizung. "Dieses Lob ist gerechtfertigt, bedenkt man, dass das Verhältnis von eingesetztem Strom zur gewonnenen Wärme bei Elektrowärmepumpen mehr als das 3,8-Fache beträgt", betonte Horstmann.

Müntefering: Koalitionsverhandlungen beschlossen

Der SPD-Parteivorstand hat die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union beschlossen. Der Verhandlungskommission werde auch Bundeskanzler Gerhard Schröder angehören, kündigte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering an.

Ute Schäfer: Irritationen über Grundschulschließungen dauern an - Rüttgers wird sich dem Parlament stellen müssen

"Ministerpräsident Rüttgers muss nun endlich selbst klarstellen, wieso er das geltende Schulgesetz falsch zitiert hat und dadurch die Irritationen über die landesweite Schließung von kleinen Grundschulen ausgelöst hat. Das Schulministerium hat bestätigt, dass in der Staatskanzlei die Entscheidung getroffen wurde, diese öffentliche Debatte loszutreten. Da er aber lieber im Urlaub geblieben ist, als die Verunsicherung bei Eltern, Schülern und Lehrern aufzulösen, wird er zeitnah dem Parlament einen Bericht vorlegen müssen und Rede und Antwort stehen." Das erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, im Anschluss an die heutige Sitzung des Schulausschusses.

Rainer Bischoff: Laumann bleibt Behinderten ein Konzept schuldig

"In der Behindertenpolitik ist CDU-Minister Laumann über das Formulieren der Überschrift "Teilhabe für alle" nicht hinaus gekommen", erklärte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Bischoff. Die schwarz-gelbe Landesregierung spreche immerzu von einem mysteriösen Programm "Teilhabe für alle", lasse jedoch kein einziges Wort zu den Inhalten verlauten. "Da drängt sich doch die Vermutung auf, dass CDU und FDP überhaupt kein Konzept für die Behindertenpolitik haben", folgerte Bischoff. Auch bei der angekündigten Finanzierung eines solchen Programms in Höhe von 50 Millionen Euro sei für niemanden zu erkennen, woher das Geld kommen soll. Dieses Schweigen des neuen Sozialministers führe zu Stillstand in der Behindertenpolitik, so Bischoff weiter.

Hans Theo Peschkes: Versprochene Sportschulen sind Etikettenschwindel

"Die von Schwarz-Gelb angekündigte Schaffung von fünf Sportschulen soll suggerieren, die neue Landesregierung würde sich um den Leistungssport kümmern und talentierten jungen Menschen den Weg zu einer Leistungssportkarriere öffnen; tatsächlich hat diese Schulform aber nichts mit Talentiertenförderung oder Leistungssport am Hut," erklärte der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Theo Peschkes. Keiner wisse, was man sich unter dem Terminus "Sportschule" vorzustellen habe, so dass dieses Versprechen völlig schwammig sei. Peschkes: "Ich fürchte, die Regierungsfraktionen haben bei den Koalitionsgesprächen völlig unreflektiert, unsachlich und ohne die fachlichen Begrifflichkeiten zu kennen, etwas abgesprochen, nur um eine Vereinbarung vorweisen zu können."

Müntefering: Die Partei wird entscheiden

Der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering bezeichnete die formelle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, nach dem derzeitigen Stand der Sondierungsgespräche mit der CDU und CSU als denkbar. Diese müssen als Verhandlungen auf „gleicher Augenhöhe“ geführt werden.