Meldungsarchiv

Ralf Jäger: Wolf korrigiert CDU-Pläne zum Ausverkauf des NRW-Verfassungsschutzes

Für den Erhalt des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes hat sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ralf Jäger ausgesprochen. "Ich begrüße es ausdrücklich. dass auch NRW-Innenminister Ingo Wolf erneuten Überlegungen, den Verfassungsschutz der Länder beim Bund zu zentralisieren, eine klare Absage erteilt. Dies steht in erfreulicher Kontinuität der früheren Regierungskoalition", sagte Jäger heute in Düsseldorf.Die Eigenständigkeit des Verfassungsschutzes der Länder mit ihren speziellen Kenntnissen der aktuellen Sicherheitslage im örtlichen Umfeld sei bereits Gegenstand einer Sicherheitsdebatte im Düsseldorfer Landtag nach den Terroranschlägen von Madrid vom 11. März 2004 gewesen, erinnerte Jäger. "Schon damals sprach die Erkenntnis, dass man Terroristen an Ort und Stelle begegnen muss, gegen die Zusammenlegung der Verfassungsschutzämter in einer Mammutbehörde. Unverständlicherweise wollte die CDU als einzige Fraktion im Düsseldorfer Landtag völlig kritiklos die Sicherheit des Landes in die Hände des Bundes legen", betonte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. Über Jahrzehnte gewachsene und bewährte Sicherheitsstrukturen in der Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizeibehörden auf Landesebene würden so preisgegeben. Lange Dienstwege und atomisierte Zuständigkeiten wären die Folge.

PM 91/ 2005: Außerordentlicher Landesparteitag und Landesdelegiertenkonferenz der NRWSPD am 9. Juli 2005

Am Samstag, den 9. Juli 2005 finden in Bochum ein außerordentlicher Landesparteitag sowie eine Landesdelegiertenkonferenz zur Aufstellung der NRW-Landesliste für die Bundestagswahl statt.

Anbei erhalten Sie die vorläufige Tagesordnung für die beiden Veranstaltungen am 9. Juli 2005 im RuhrCongress Bochum (s. Anhang).

Wir bitten um Ihre Akkreditierung bis Donnerstag, den 7. Juli 2005 unter www.nrwspd.de/bochum.

PM 90/2005: Hü und Hott der CDU in der Kulturpolitik

Zur Entscheidung der CDU-Landtagsfraktion, nun doch einen Kulturausschuss im Landtag zu bilden, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der NRWSPD, Karsten Rudolph:

Bei der CDU in Nordrhein-Westfalen geht es gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode drunter und drüber. Nachdem es zunächst geheißen hatte, im neuen Landtag werde es keinen Ausschuss für Kultur und Medien mehr geben, hat die Partei- und Fraktionsführung der CDU nach massivem Widerstand auch aus den eigenen Reihen nun eine klassische Rolle Rückwärts hingelegt.

Hannelore Kraft und Harald Schartau: SPD gesprächsbereit bei Verwaltungsstrukturreform - keine Vorfestlegung auf Eckpunkte

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft und der SPD-Parteivorsitzende Harald Schartau haben Pressedarstellungen als falsch zurückgewiesen, die SPD habe bereits im Vorfeld Festlegungen für eine Verwaltungsstrukturreform getroffen. "CDU und FDP sind bei der Umsetzung auf die SPD angewiesen. Die neue Regierung ist aber nun als erstes am Zug. Sie stehen in der Pflicht, ein konkretes Konzept für eine Verwaltungsstrukturreform vorzulegen. Die SPD ist zwar grundsätzlich gesprächsbereit, aber nur auf der Basis eines nachprüfbaren Konzepts. Bei der SPD gibt es bisher keine Vorfestlegungen. Dafür gibt es auch keine Notwendigkeit. Meldungen, die einen anderen Eindruck erwecken, entbehren jeder Grundlage. Denn bei einer umfassenden und tragfähigen Verwaltungsreform steckt der Teufel nicht im Grundsätzlichen, sondern im Detail. Meßlatte für die SPD ist, dass nicht das Ruhrgebiet zum Verlierer einer Verwaltungsreform werden darf," erklärten Kraft und Schartau.

Hannelore Kraft: Rüttgers hat ein wahres Schattenkabinett

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft erklärt zum heute vorgestellten Landeskabinett des neuen CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers: "Das ist ein wahres Schattenkabinett - no-names und keine Regierungserfahrung.

PM 93/2005: Bergbauresolution des Präsidiums der NRWSPD

Die NRWSPD unterstützt die Bergleute in ihrem Kampf für ihre Arbeitsplätze. Und deshalb wollen wir, dass auch künftig im Bergbau betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen bleiben.

Die von CDU und FDP beabsichtigte Wende in der Energiepolitik darf nicht auf dem Rücken der Bergbaubeschäftigten und ihrer Familien ausgetragen werden.

Peer Steinbrück in der NRZ - "Ich habe keine Suchterscheinungen"

Peer Steinbrück im Gespräch mit Joachim Rindfleich (NRZ)

DÜSSELDORF. Seine "innere Wasserwaage" sei im Lot, sagt Peer Steinbrück (58/SPD) in seinem letzten Interview als Ministerpräsident, bevor sein Nachfolger Jürgen Rüttgers (53/CDU) heute vereidigt wird. Natürlich sei auch ein bisschen Wehmut dabei.

NRZ: Auch Erleichterung?

Steinbrück: Nein, diese Herausforderung im Amt des Ministerpräsidenten hätte ich gerne länger wahrgenommen. Aber wenn ich an das Buch denke, das Jürgen Leinemann vom "Spiegel" über Suchterscheinungen in der Politik geschrieben hat, stelle ich zu meiner Freude fest: Ich habe keine Suchterscheinungen. Ich weiß mit meinem Leben auch noch etwas anderes anzufangen.

Hannelore Kraft: Politik darf die Gesellschaft nicht spalten

"Noch bevor Jürgen Rüttgers überhaupt zum neuen Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens gewählt ist, gehen die ersten Demonstranten gegen seine Politik auf die Straße. Schüler, Studenten und Bergleute sind die ersten, die gegen mehr soziale Kälte und weniger Chancengerechtigkeit protestieren. Wenn Demonstrationen gegen eine unsoziale Politik zur Dauerbegleitung der neuen CDU/FDP-Koalition werden, fürchte ich, dass der Zusammenhalt unserer Gesellschaft und damit auch die Demokratie in diesem Land nachhaltig Schaden nimmt. Politik darf die Gesellschaft nicht spalten. Dies ist in Nordrhein-Westfalen jahrzehntelang erfolgreich gelungen", mahnte die SPD-Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft den neuen NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers.

Peer Steinbrück - Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger

Peer Steinbrück im Gespräch mit Franz Sommerfeld und Heinz Tutt für den Kölner Stadt-Anzeiger

KÖLNER STADT-ANZEIGER: Herr Steinbrück, was war das erfreulichste Ereignis Ihrer Amtszeit als Ministerpräsident?

PEER STEINBRÜCK: Meine Ehrenamtstour quer durchs Land. Ich habe sehr viele Menschen getroffen, die so viel mehr für andere leisten als ihr „persönliches Pflichtenheft“ vorschreibt. Protokollarisch war der Besuch der britischen Königin ein eindrucksvoller Höhepunkt.

PM 92/2005: Stellungnahme des Präsidiums der NRWSPD zum Koalitionsvertrag von CDU und FDP

"Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat sich nach der schmerzlichen Niederlage bei der Landtagswahl rasch neu aufgestellt. Sie wird die Oppositionsrolle engagiert, kämpferisch und verantwortungsvoll annehmen. Die von der künftigen Regierung vorgelegte Koalitionsvereinbarung macht deutlich, dass NRW eine starke Opposition braucht.

Das Programm von CDU und FDP propagiert im Kern den Abschied von der sozialen Marktwirtschaft. Gehuldigt wird dem freien Spiel der Marktkräfte. Das Programm trägt die Handschrift derjenigen, die sich endgültig vom Ziel einer solidarischen Gesellschaft verabschiedet haben. Eine klare Sprache kennt die Koalitionsvereinbarung nur an den Stellen, an denen es um die Beschneidung von Arbeitnehmerrechten, eine elitäre Bildungspolitik und die Ausgrenzung von sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen geht.

Mehrwertsteuer auf Mieten ? Union entlarvt sich als steuerpolitisches Raubtier

Zu Äußerungen des CSU-Landesgruppenvorsitzenden Glos und des hessischen Ministerpräsidenten Koch erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß:

Die Debatten um das Steuervergünstigungsabbaugesetz Ende 2002 sind noch keine drei Jahre her. Damals hat die Union die von Hans Eichel vorgeschlagenen Maßnahmen in einer Weise skandalisiert, wie es nur Demagogen tun. Jetzt denkt die Union unter dem Deckmantel der Steuervereinfachung offen darüber nach, welche ermäßigten Mehrwertsteuersätze künftig dem Normalsatz unterliegen sollten. Michael Glos hat sogar die bisher steuerfreien Mieten in diesem Zusammenhang auf den Prüfstand gestellt. Eine volle Besteuerung der Mieten wäre ein Anschlag auf kleine und mittlere Einkommen, denn im Zusammenhang mit der von der Union vorgesehenen Mehrwertsteueranhebung müssten die Mieter künftig eine um bis zu 20 Prozent höhere Miete bezahlen.

PM 91/2005: Zum Parteitag der WASG in Köln erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek: Galoppierender Realitätsverlust

Zum Parteitag der WASG in Köln erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Der Parteitag der WASG hat klar gemacht: Oskar Lafontaine und sein zusammengewürfelter Haufen aus Altkommunisten und Querulanten stellen nicht einmal im Ansatz eine politische Alternative dar.

Für den Selbstdarsteller und Egozentriker Lafontaine ist die WASG nur ein billiges Vehikel um sich öffentlich in Szene setzen zu können. Alles andere ist für diesen Mann zweitrangig.

PM 90/2005: Zur Verabschiedung des Koalitionsvertrages durch die Parteitage von CDU und FDP erklärt der Vorsitzende der NRWSPD, Harald Schartau: Sozialabbau, Ideenklau und Verantwortungslosigkeit

Zur Verabschiedung des Koalitionsvertrages durch die Parteitage von CDU und FDP erklärt der Vorsitzende der NRWSPD, Harald Schartau:

Der heute auf Parteitagen von CDU und FDP verabschiedete Koalitionsvertrag ist ein Dokument der Hilflosigkeit. Er ist zusammen gesetzt aus einem Drittel Sozialabbau, einem Drittel Ideenklau und einem Drittel Verantwortungslosigkeit.

Union und Liberale haben einmal mehr klar gemacht, wie rüde sie mit den Interessen und den Rechten der Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen umgehen. Die geplanten Aufweichungen beim Flächentarifvertrag sind ein frontaler Angriff auf die Tarifautonomie. Das wird auf den entschiedenen Widerstand der SPD stoßen.

Benneter: Union verhindert Kampf gegen Lohndumping

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter hat heftige Kritik an der Union geübt, die im Bundesrat die Ausweitung des Arbeitnehmer- entsendegesetzes auf alle Branchen abgelehnt hat. CDU und CSU hätten sich „erneut entlarvt“. Mit der Ablehnung verhindere die Union „ein wirksames Vorgehen gegen Billigkonkurrenz aus den europäischen Nachbarstaaten“, erklärte Klaus Uwe Benneter am Freitag.

Hannelore Kraft: Koalitionsvertrag ist ein Armutszeugnis von CDU und FDP

"Der künftige Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers ist bereits 25 Tage nach der Landtagswahl an seinen eigenen Ansprüchen gescheitert. Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP ist ein Papier der Enttäuschung: Fehlanzeige bei der Haushaltssanierung, unseriöse Finanzierung von Wahlgeschenken. Viele Versprechen sind direkt in die Rumpelkammer des Vergessens gewandert", bilanzierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft den Abschluss der Koalitionsverhandlungen.

Bulmahn: Union treibt junge Menschen in die Verschuldung

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn hat der Union vorgeworfen, mit ihren bildungspolitischen Plänen junge Menschen in die Verschuldung zu treiben. Die Ministerin kritisierte die Pläne von CDU/CSU und FDP, nicht nur Studiengebühren einzuführen, sondern auch noch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) abschaffen zu wollen. „Sie wollen, dass junge Menschen mit einem riesengroßen Schuldenberg ins Berufs- leben starten“, verurteilte die Bundesbildungsministerin die Ankündigungen der Opposition am Dienstag in einer Bundestagsdebatte.

Hannelore Kraft: Zittern statt Planungssicherheit bei der Kohle

"Nach den Vereinbarungen von CDU und FDP drohen im Bergbau massenhafte Entlassungen", erklärte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. "Für die Menschen im Ruhrgebiet beginnt jetzt das große Zittern. Statt Planungssicherheit herrscht nun Zukunftsangst - für die RAG, deren Mitarbeiter, für die Kraftwerksbetreiber an Rhein und Ruhr sowie den Wirtschaftsstandort Ruhrgebiet", kritisierte Kraft. Ohne betriebsbedingte Kündigungen könne das Einsparvolumen von 750 Millionen Euro bis 2010 nicht erreicht werden. Kraft sagte dem zukünftigen Ministerpräsidenten Rüttgers voraus: "Sie werden ihr Wort brechen. Eine Einsparung in dieser Größenordnung lässt sich nicht sozialverträglich gestalten." Die Bewältigung des Personalabbaus allein der RAG AG aufzudrücken, sei auch angesichts des beabsichtigten Börsenganges wirtschaftlich nicht zu verantworten. "Sie können nicht aus jedem Steiger einen Chemiefacharbeiter machen", erklärte Kraft.

PM 89/2005: Erklärung von Ministerpräsident Peer Steinbrück

"Der Bundeskanzler hat sich unmittelbar nach der Wahlniederlage meiner Partei in Nordrhein-Westfalen entschieden, den von der Verfassung vorgezeichneten Weg für Neuwahlen zu beschreiten. Er hat damit seine Verantwortung für Deutschland über seinen Verbleib im Amt gestellt. Für diesen Schritt hat er meinen Respekt und meine volle Unterstützung.

Zu Gerhard Schröder und der von ihm durchgesetzten Reformpolitik sehe ich keine überzeugende Alternative. Ich werde den Bundeskanzler deshalb auch im bevorstehenden Bundestagswahlkampf nach Kräften unterstützen und mit meiner Partei für eine Fortsetzung seiner Politik werben.

Hannelore Kraft: FDP degradiert ihren Spitzenkandidaten zum Minister zweiter Klasse

"In den Koalitionsverhandlungen hat die FDP ihren liberalen Spitzenkandidaten Ingo Wolf zu einem Minister zweiter Klasse degradiert", kommentierte Hannelore Kraft, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, die Personalentscheidungen bei den Liberalen vom Wochenende. Wolf gehe von Beginn an angeschlagen als Innenminister in das neue Kabinett von Jürgen Rüttgers, da die FDP ihm offensichtlich das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten nicht zutraue.

PM 88/2005: Pressekonferenz mit Ministerpräsident Steinbrück

Pressekonferenz mit Ministerpräsident Peer Steinbrück

Hannelore Kraft: Bei CDU und FDP gibt es gute Schulen nur noch für Kinder von Reichen

Als skandalös bezeichnete die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft die gestern bekannt gewordenen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Besonders scharf kritisierte sie den Plan, dass bis 2008 die Schulbezirksgrenzen für die Grundschulen fallen sollen. Hiermit, so Kraft, würde der sozialen Auslese Tür und Tor geöffnet. Die von CDU und FDP verkündete Wahlmöglichkeit sei in Wahrheit nämlich nur eine Option für Reiche. Weniger Betuchte könnten es sich nicht leisten, ihre Kinder quer durch die Stadt zur Schule ihrer Wahl zu fahren. Gerade für Schulen in besonders belasteten Stadtteilen würde sich die Situation extrem verschärfen. Kraft: "Hier werden durch die Hintertür gute Schulen für Reiche und schlechte Schulen für Arme geschaffen."

Hannelore Kraft: Schwarz-gelbe Streitkoalition zeigt ihr wahres Gesicht

Langsam zeigt die künftige CDU/FDP-Landesregierung in Düsseldorf ihr wahres Gesicht, kommentierte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, aktuelle Medienberichte zu Hintergründen der Koalitionsverhandlungen. Kraft: „Jetzt bröckelt die Fassade der angeblich so harmonischen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP. In Wahrheit wird hinter den Kulissen vor allem um Posten und Ämter gefeilscht. Die schwarz-gelbe Streitkoalition offenbart ihr wahres Gesicht.“

PM 86/2005: Außerordentlicher Landesparteitag und Landesdelegiertenkonferenz der NRWSPD am 9. Juli 2005

Am Samstag, den 9. Juli 2005 finden in Bochum ein außerordentlicher Landesparteitag sowie eine Landesdelegiertenkonferenz zur Aufstellung der NRW-Landesliste für die Bundestagswahl statt.

Gerda Kieninger: SPD-Frauen fordern eigenständigen Frauenausschuss

"Frauenpolitik und die Durchsetzung von geschlechtsspezifischen und geschlechtergerechten Politikansätzen sind Querschnittsaufgaben, die ohne ein gesondertes Beschluss- und Kontrollgremium entscheidend geschwächt würden. Das dürfen Frauen - unabhängig von der Zugehörigkeit von Parteien und politischen Strömungen, nicht zulassen", so die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger.
Frauenpolitik in NRW dürfe durch den jetzigen Frauenanteil in der CDU-Fraktion nicht an Bedeutung verlieren. Sie freue sich, so Kieninger, dass es der SPD gelungen sei, mit 31 weiblichen Abgeordneten mehr als 40 Prozent aller Mandate mit Frauen zu besetzen, bei der CDU seien es nur zwölf Prozent. Zudem habe die Fraktion mit Hannelore Kraft eine durchsetzungsfähige Frau an ihre Spitze gewählt.

Der neue Vorstand der SPD-Landtagsfraktion

Eine Woche nach der Wahl ihrer neuen Vorsitzenden Hannelore Kraft hat die SPD-Landtagsfraktion in großer Geschlossenheit die engere Fraktionsführung gewählt. Alte und neue parlamentarische Geschäftsführerin ist Carina Gödecke.

Rainer Bischoff: Für CDU Ideologie wichtiger als erfolgreiche Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

"Für die CDU scheint das Festhalten an ihren arbeitsmarktpolitischen Ideologien offensichtlich wichtiger zu sein, als eigene Beiträge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu leisten. Anders ist es wohl nicht zu erklären, dass die CDU wie zuletzt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ronald Pofalla die alleinige Zuständigkeit der Kommunen für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen fordert, ohne dass die Erfahrungen der heute schon im Rahmen der Modellversuche exklusiv verantwortlichen Kommunen hinreichend ausgewertet worden seien." Dies erklärte für die SPD-Landtagsfraktion ihr Arbeitsmarktexperte Rainer Bischoff.