Meldungsarchiv

Dezember 2004

Neujahrsansprache von Ministerpräsident Peer Steinbrück: "Den Opfern der Flutkatastrophe gilt unser Mitgefühl"

Peer Steinbrück
Ministerpräsident Peer Steinbrück hat in seiner Neujahrsansprache den Angehörigen der Opfer der Flutkatastrophe in Südostasien sein "tiefes Mitgefühl" ausgesprochen. Die Landesregierung werde alles tun, was in ihrer Macht stehe, um den Betroffenen aus Nordrhein-Westfalen zu helfen. Gleichzeitig dankte der Ministerpräsident den Bürgerinnen und Bürgern des Landes für ihre Spendenbereitschaft und äußerte die Bitte "um weiterhin großzügige Unterstützung".

Peer Steinbrück und Harald Schartau: Neujahrsbrief an die Mitglieder der NRWSPD

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Weihnachtstage sind vorüber und wir stehen vor dem Beginn eines neuen und entscheidenden Jahres für die SPD in Nordrhein-Westfalen.

Am 22. Mai 2005 findet die Landtagswahl statt. Wir Sozialdemokraten wollen diese Wahl gewinnen. Und die Voraussetzungen hierfür sind gut. Wir haben allen Grund selbstbewusst und optimistisch in die vor uns liegende Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner zu gehen.

Edgar Moron: Spreng gibt Wahl für CDU verloren

"Herr Spreng sieht für die CDU keine Chance mehr, mit ihrem Spitzenkandidaten Rüttgers die Landtagswahl am 22. Mai 2005 zu gewinnen", kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron den Rückzug des Rüttgers-Beraters. Angesichts der personellen und inhaltlichen Defizite bei der NRW-CDU handele Spreng konsequent. Mit seinem Rückzug als Berater bekräftige Spreng das, was er schon vor der letzten Landtagswahl über den Kandidaten Rüttgers in der 'Bild am Sonntag' festgestellt habe: "Wer so argumentiert, macht sich als gestaltender, verantwortungsbewusster Politiker überflüssig. Und genau das ist Jürgen Rüttgers auch."

Präsident greift Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden auf

Landtagspräsident Ulrich Schmidt hat die Initiative des SPD-Fraktionsvorsitzenden Edgar Moron aufgegriffen. Er lädt alle Fraktionsvorsitzenden des Landtags zu einem Gespräch anlässlich der aktuellen Debatte über Verhaltensregeln von Abgeordneten ein.
Infolge der Gehaltsaffären des zurückgetretenen CDU-Generalsekretärs Meyer und des CDU-Landtagsabgeordneten Arentz hatte Moron für mehr Transparenz bei Abgeordnetenbezügen geworben. Es solle geprüft werden, ob die so genannte Ehrenkommission für Kabinettsmitglieder auch ein Modell für Landtagsabgeordnete sein kann. Das Gespräch beim Präsidenten findet am 6. Januar 2005 statt.

Manfred Degen: CDU stimmte gegen Rauchverbot an Schulen

Auf die heutige Forderung der CDU-Opposition nach einem Rauchverbot an Schulen erklärt Manfred Degen, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
"Die CDU-Opposition weiß nicht mehr, was sie will. Sie fordert heute ein Rauchverbot an Schulen und wirft der Koalition vor, dies nicht in den Entwurf des Schulgesetzes geschrieben zu haben. Fakt ist, dass die Opposition gegen ein Rauchverbot gestimmt hat. Sie forderte nicht nur eine dritte Lesung des Gesetzes, sondern stimmte im Schulausschuss am 10. Dezember 2004 gegen die Formulierung des Paragrafen 54: Auf dem Schulgrundstück sind im Zusammenhang mit schulischen Veranstaltungen der Verkauf, der Ausschank und der Genuss alkoholischer Getränke sowie das Rauchen untersagt.

Edgar Moron: Landtag soll sich Regeln schaffen, die mehr Transparenz sicherstellen und Interessenkollisionen vermeiden helfen

Vor dem Hintergrund der öffentlichen Debatte über die Vereinbarkeit von Mandat und Beruf wirbt SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron für größere Transparenz. Es gehe darum, eine Regelung für die Abgeordneten des Landtages anzustreben, die auch mögliche Interessenkollisionen vermeiden helfe, schreibt Moron in einem Brief an Landtagspräsident Ulrich Schmidt und die übrigen Fraktionsvorsitzenden.

Michael Groschek: Rüttgers fehlen die Themen

Bei der CDU brennt der Baum. Auch nach dem heutigen Parteitag ist niemandem klar, für was der Spitzenkandidat eigentlich steht. Jürgen Rüttgers hat eine biedere und blutleere Rede gehalten. Neues hatte er nicht zu verkünden. Der Opposition fehlen die Themen. Ihr läuft die Zeit davon.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Samstag · 18.12.2004 · Weiterlesen »

Michael Groschek: Pyrrhussieg für Rüttgers

Collage: CDU Köln aus den Fugen
Zu der gestrigen CDU-Wahlkreiskreiskonferenz in Köln erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Mit Ach und Krach hat Jürgen Rüttgers eine erneute Kandidatur des CDU-Abgeordneten Richard Blömer für den Landtag verhindert. Doch für den Oppositionschef war es allenfalls ein Pyrrhussieg.

Marc Jan Eumann: Verbreitungswege der Zukunft sichern - öffentlich rechtlichen Rundfunk stärken

"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss in seinem Bestand und seiner Entwicklung gesichert werden, notfalls auch gegen andere Tendenzen in der EU-Bürokratie." Das fordert der stellvertretende Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann. Deshalb hätten die Koalitionsfraktionen heute einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Der Landtag müsse klar Position beziehen. Mit dem Antrag werde die Landesregierung aufgefordert, sich gemeinsam mit dem Bund in Brüssel für die Einbeziehung von Online-Angeboten in das Amsterdamer Protokoll einzusetzen.

Britta Altenkamp: Integrationsoffensive wird konsequent weiterentwickelt

Die SPD-Landtagsfraktion hat Eckpunkte für die Fortentwicklung der Integrationspolitik geschlossen. "Wir ergänzen damit konsequent das Zuwanderungsgesetz des Bundes;" erläuterte Britta Altenkamp, migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Im Eckpunktepapier der Fraktion heißt es:
•Die Migrationssozialberatung muss nach der Entflechtung der Zuständigkeiten eine Neuausrichtung auf die schon länger hier lebenden Migrantinnen und Migranten vornehmen. Für diese müssen angemessene Formen der Sprachvermittlung gefunden werden, die vor allem auch in Stadtteilen mit überdurchschnittlich hohen Migrantenanteilen ansetzen.
•Die Träger der bisherigen Maßnahmen in NRW verfügen über erhebliche fachliche Kompetenz sowie hinsichtlich Vernetzung und Kooperation. Diese gilt es zu bewahren und die Träger in die nun anstehenden Umstrukturierungsprozesse einzubeziehen.
•Durch das Zuwanderungsgesetz kommen auf die Kommunen zusätzliche Herausforderungen im Sinne einer Umstrukturierung der Arbeit der Ausländerbehörden zu. Hier geht es vor allem um eine Bündelung von Informationen über die bestehenden Integrationskursangebote. Bei Bedarf kann auch eine stärkere Vernetzung und Kooperation der Angebote durch die Kommune gefördert werden. Um die Kommunen bei der Anpassung an die veränderten bundesgesetzlichen Grundlagen zu unterstützen, wird das Land aufgefordert, durch eine Anschubfinanzierung im Rahmen veranschlagter Haushaltsmittel den Aufbau von Modellprojekten zu fördern, aus denen Erkenntnisse für die flächendeckende Implementierung entsprechender Strukturen gewonnen werden können.

Peer Steinbrück: Abgeordnete sollen Einkommen und Vermögen offen legen

Peer Steinbrück
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück hat im Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe) die Offenlegung von Vermögen und Einkommen von Parlamentariern verlangt. „Das sollte Schule machen“, sagte Steinbrück. Die Mitglieder seines Landeskabinetts müssten einer unabhängigen Ehrenkommission gegenüber einmal pro Jahr ihr Einkommen und ihre Vermögenswerte deklarieren.

Edgar Moron: Was verbirgt Oppositionsführer Jürgen Rüttgers?

"Was verbirgt Oppositionsführer Jürgen Rüttgers? Er schuldet der Öffentlichkeit noch eine Antwort im Fall Arentz." SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron hat den CDU-Landesvorsitzenden aufgefordert, zu Vorwürfen aus den eigenen Reihen gegen ihn Stellung zu nehmen. In der CDU werde laut Presseberichten diskutiert, was ihr Landesvorsitzender gewusst habe und warum er jahrelang nichts unternommen habe.

Peer Steinbrück über reiche Manager, dreiste Politiker – und Eliten als Vorbild

Peer Steinbrück
Tagesspiegel am Sonntag:
Jürgen Rüttgers hat tief im Bauch das Gefühl, dass er die Wahl gewinnen wird.

Peer Steinbrück:
(lacht) Ich glaube, dass der Oppositionsführer in diesen Tagen eher schweres Bauchweh hat. Wahrscheinlich trauert er der Euphorie nach, die in der CDU noch bis zum Sommer geherrscht hat und die sich völlig verflüchtigt hat.

SPD und Grüne machen Weg für Korruptionsbekämpfungsgesetz frei

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Innen-Ausschuss des Landtags das Korruptionsbekämpfungsgesetz beschlossen. Dazu erklärte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Monika Düker: "Mit dem heute im Innenausschuss des Landtags beschlossenen Korruptionsbekämpfungsgesetz setzen wir bundesweit ein Signal gegen Korruption. Trotz weitgehender Einigung im Vorfeld hat die CDU am Ende doch nicht den Mut aufgebracht, gemeinsam mit Rot/Grün einen Meilenstein gegen Korruption zu setzen. Unser Gesetz kann Vorbild für ein bundesweites Korruptionsregister sein." Der Landtag werde in der kommenden Woche das Gesetz beschließen, mit dem ein Korruptionsregister flächendeckend für ganz NRW eingerichtet wird.

Edgar Moron: Unsere Energiepolitik ist berechenbar und weitsichtig

"Bundesregierung und Landesregierung stehen zu ihrem Wort, die staatlichen Leistungen für die heimische Steinkohle bleiben verlässlich. Wir leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag für Energiesicherheit und sichern uns ab gegen Unwägbarkeiten auf den globalen Energiemärkten. Wir sorgen dafür, dass bei uns Energie sicher und bezahlbar bleibt. Gleichzeitig bleibt der Anpassungsprozess im deutschen Steinkohlebergbau sozial- und regionalverträglich."

"NRW bekommt das modernste Naturschutzrecht"

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN haben den Entwurf für ein neues Landschaftsgesetz erarbeitet, der in der kommenden Woche vom Landtag beraten wird. Hierzu erklären die naturschutzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Georg Scholz und Reiner Priggen:
"In einem dicht besiedelten und hoch industrialisierten Land wie Nordrhein-Westfalen, das zudem über Naturschätze von internationalem Rang verfügt, kommt einem zukunftsweisenden Naturschutz besondere Bedeutung zu. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen wird dem Anspruch gerecht, wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen und gleichzeitig Natur zu schützen und zu erhalten. Wir gehen damit den erfolgreichen Weg Nordrhein-Westfalens einer Versöhnung von Ökonomie und Ökologie konsequent weiter.

Ministerpräsident Steinbrück zum Landtagskandidaten gewählt

Hinweis: Nachdruck des Fotos nicht erlaubt!
Ministerpräsident Peer Steinbrück ist am Dienstag Abend in Bergkamen zum Kandidaten des Wahlkreises 117 (Unna III/Hamm I) für die Landtagswahl 2005 gewählt worden.

Der nordrhein-westfälische Regierungschef erhielt die Stimmen aller SPD-Wahlkreisdelegierten.

Brigitte Speth: Leseförderung stärker in den Mittelpunkt stellen

„Die bundesweiten Ergebnisse der neuen PISA-Studie zeigen, dass die Leseförderung stärker in den Mittelpunkt gestellt werden und einen größeren Raum im Unterricht einnehmen muss“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Brigitte Speth. Die Werte deutscher Schülerinnen und Schüler bei der Lesekompetenz hätten sich zwar stabilisiert, allerdings auf einem immer noch recht niedrigen Niveau. „Kinder und Jugendliche müssen im Unterricht häufiger lesen“, forderte Speth. Nur durch einen systematischen Ausbau könne die Lesefähigkeit auf Dauer verbessert werden. Erste Erfolge hingegen seien in den mathematisch-naturwissenschaftlichen Bereichen erzielt worden, stellte Speth fest. Das bestätigten die Ergebnisse der Studie in diesen Kompetenzfeldern.

Michael Groschek: Rüttgers hat nichts zu sagen

Es sollte sein großer Auftritt werden. Doch zum Auftakt des CDU-Parteitages in Düsseldorf hat Jürgen Rüttgers einmal mehr dokumentiert: Das Amt des Regierungschefs in einem Land wie Nordrhein-Westfalen ist für ihn ein paar Nummern zu groß.

Nicht mehr als pflichtgemäßen Beifall erhielt Rüttgers von den Delegierten. Denn selbst von den eigenen Leuten weiß auch nach dem heutigen Tag niemand, was und wohin der Mann eigentlich will.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 07.12.2004 · Weiterlesen »

Michael Groschek: Gratulation an Thomas Kutschaty

Die SPD in Nordrhein-Westfalen begrüßt die Nominierung von Thomas Kutschaty zum Landtagskandidaten im Wahlkreis 65.

Thomas Kutschaty hat sich am Donnerstag Abend klar gegen seinen Konkurrenten, den Landtagsabgeordneten Willi Nowack durchgesetzt. Damit besteht für die SPD in Essen die Chance zu einem echten Neuanfang

Michael Groschek: Der Lack ist ab

Ein „vorbildliches“ und „ethisches“ Verhalten der Eliten in Deutschland hatte Hermann-Josef Arentz zuletzt in einem Zeitungsinterview gefordert.

Für sich selbst legt der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) indes völlig andere Maßstäbe an. Sein Motto: Wasser predigen und Wein trinken.

Ohne auch nur einen Finger zu krümmen kassiert der NRW-Landtagsabgeordnete nach einer Zeitungsmeldung vom Freitag ein Gehalt von 60.000 Euro pro Jahr vom Energieriesen RWE Power.

Horst Vöge: Ehrenamtliches Engagement bleibt für eine friedfertige Gesellschaft unverzichtbar

"Das Engagement ehrenamtlich tätiger Bürgerinnen und Bürger bleibt für unser Ziel einer friedfertigen Gesellschaft unverzichtbar. Wir werden deshalb auch in Zukunft dafür sorgen, dass bei uns in NRW das bürgerschaftliche Engagement die erforderliche Unterstützung und Anerkennung erhält." Das erklärte Horst Vöge, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, zum Tag des Ehrenamts.

Britta Altenkamp: Vorbereitung für einen alevitischen Religionsunterricht einleiten

"Mit der gutachterlichen Anerkennung als Religionsgemeinschaft hat die Alevitische Gemeinde Deutschland e.V. die wichtigste Hürde für die Einführung eines alevitischen Religionsunterrichts genommen". Das erklärte die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp. Die Landesregierung hatte heute ein von ihr in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten vorgestellt. Rund 30 Prozent der in Nordrhein-Westfalen lebenden türkisch-stämmigen Schülerinnen und Schüler bekennen sich zum alevitischen Glauben. Das Rechtsgutachten sei ein wichtiger Eckstein für die Integration des Islam in unser Schulsystem, betonte Altenkamp.

Edgar Moron: NRW begrüsst die neue Rolle Rüttgers

"Nordrhein-Westfalen begrüßt die neue Rolle rückwärts des Kandidaten Rüttgers", kommentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron die heutige Pressekonferenz des CDU-Oppositionsführers. Jetzt fordere auch die NRW-CDU ein "flächendeckendes bedarfgerechtes Ganztagsschulsystem in NRW". Bisher habe Rüttgers auf der Grundlage eines antiquierten Frauenbildes die Offene Ganztagsgrundschule vehement bekämpft. "Aber die hohe
Akzeptanz dieses Erfolgsmodells, vor allem bei allein erziehenden Frauen, kann die CDU offenbar nicht länger ignorieren", stelle Moron fest. Die SPD werde ihren Weg einer verlässlichen Betreuungskette von den unter Drei-Jährigen über die offene Ganztagsgrundschule bis zur Klasse 7 in der Sekundarstufe I konsequent weitergehen.

Horst Vöge: Blindengeld bleibt in NRW unangetastet

"Bei uns in Nordrhein-Westfalen wird das Blindengeld nicht angetastet." Mit diesen Worten wies der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Horst Vöge, Kürzungen des Blindengeldes wie im CDU-regierten Niedersachsen zurück. Die Aufforderung der niedersächsischen Landesregierung, ihrem Beispiel zu folgen, sei absurd. Dass Niedersachsen die seit über 40 Jahren gewährte Hilfe streichen wolle sei unsozial und geeignet, blinde Menschen in die Isolation zu treiben.