NRW: Wir halten NRW auf Zukunftskurs.

Beispiele gefällig?

Ausbildungspakt NRW.
Unser Ausbildungspakt 2004 in NRW schafft für 11.000 Jugendliche zusätzliche Ausbildungsplätze und neue langfristige Berufspraktika. Durch einen Kompetenz-Check erhalten 50.000 Jugendliche von Fachleuten eine Berufsorientierung und eine Empfehlung für individuelle Förderung.

Industrieland NRW.
Zusammen mit mehreren hundert Betriebsräten setzen wir neue industriepolitische Akzente. Ein Beispiel: die Energiewirtschaft. Durch einen Energiemix schaffen wir Sicherheit für die heimische Kohle und erneuerbare Energien. So sichern wir Arbeit und Umwelt. Neue Generationen umweltfreundlicher Kraftwerke schaffen Arbeitsplätze und bedienen mit ihrer Technologie wachsende Märkte weltweit.

ARBEITSPLÄTZE: Stark für Arbeitsplätze und Ausbildung.

Ausbildung. NRW. _Nordrhein-Westfalen ist das stärkste deutsche Bundesland und die siebzehntgrößte Volkswirtschaft der Welt.
Fast zwei Drittel der Beschäftigten in NRW arbeiten inzwischen im Dienstleistungsbereich, aber bei uns in NRW schlägt nach wie vor das industrielle Herz Deutschlands.

39 der 100 größten deutschen Unternehmen haben ihren Sitz in unserem Land.

Wir in NRW sind Medienland Nr. 1 in der Bundesrepublik. Im Maschinenbau, in der chemischen Industrie und in der Energiewirtschaft, aber auch in anderen Branchen sind wir führend.

AUSBILDUNG: Rot tut was. Schwarz tut nur so.

Jeder Schulabgänger in NRW bekommt eine Ausbildungschance. Dafür ar-beiten die NRWSPD, Ministerpräsident Peer Steinbrück und Minister Harald Schartau.
Unser Ausbildungspakt:

Für 11.000 Jugendliche in NRW wird es neue Ausbildungsplätze und zusätzliche Plätze für neue Betriebspraktika geben.

50.000 Jugendliche erhalten einen Kompetenz-Check: eine realistische Berufsorientie-rung von Fachleuten mit Empfehlungen für individuelle Förderung.

Mit zusätzlichen Langzeitpraktika in Betrieben versetzen wir Jugendliche in die Lage, sich erfolgreich einer Ausbildung zu stellen (Unterhalt zahlt die Bundesagentur, Praktikumskosten zahlt der Betrieb).

Stärkere Berufsvorbereitung und -orientierung in NRW-Schulen in den Klassen 8 bis 10.

Aktivierung zusätzlicher Ausbildungsplätze in Unternehmen und Verwaltungen.

• Meldung · Mittwoch · 21.07.2004 · Weiterlesen »

BILDUNG. Zukunft. NRW.

Investitionen in Bildung, in die Kinder und die Jugend sind Investitionen in die Zukunft.
Ein Land wie NRW braucht ausgezeichnete Schulen und Hochschulen.
Das ist die Leitlinie der NRWSPD und des Ministerpräsidenten Peer Steinbrück.

Die Offene Ganztagsgrundschule:

Sie ist ein bundesweit anerkanntes Erfolgsmodell der NRWSPD.

Zum Schuljahresbeginn 2004 bieten wir 700 Offene Ganztagsgrundschulen in NRW an. Bis zum Jahr 2007 werden wir dieses Erfolgsmodell für 200.000 Kinder im Land flächendeckend ausbauen.

Bis 2010 werden wir die Offenen Ganztagsangebote für Kinder der Klassen 5 bis 7 an weiterführenden Schulen ausbauen.

• Meldung · Mittwoch · 21.07.2004 · Weiterlesen »

FAMILIE: Wir in NRW machen Familienpolitik für die Zukunft.

Ministerpräsident Peer Steinbrück:
„Für alle Einkommensschichten und gerade für Alleinerziehende
müssen Familie und Beruf miteinander vereinbar sein.“

Unsere Leistungen:
Unser Erfolgsmodell „Offene Ganztagsgrundschule“ verbindet Lernen, Praxisorientierung, Hausaufgabenbetreuung und sinnvolle Freizeitgestal-tung miteinander. Zum Schuljahresbeginn 2004 bieten wir mehr als 700 Offene Ganztagsgrundschulen an. Bis 2007 bekommen 200.000 Grund-schüler in NRW einen Ganztagsplatz.

SOZIALES: Wir wollen, dass unser Land auch in Zukunft gerecht bleibt.

Deshalb sind wir für:
Die Bürgerversicherung im Gesundheitswesen.
So zahlt jeder Beiträge entsprechend seinem Einkommen.
Die CDU-Kopfpauschale ist unsozial. Es darf nicht sein, dass der Pförtner genauso viel zahlen muss
wie der Vorstandschef.

Steuergerechtigkeit.
Wer Gewinne macht, soll auch Steuern zahlen. Das gilt besonders für Großunternehmen. Dagegen hat sich die CDU gesperrt und jahrelang Initiativen blockiert..
Bei der Reform der Erbschaftssteuer wollen wir große Vermögen (nicht das Eigenheim) gerechter besteuern.
Die CDU wehrt sich dagegen. Sie will lieber Spitzenverdiener weiter entlasten. Das ist ungerecht, weil dann alle über eine höhere Mehrwertsteuer dieses Steuergeschenk bezahlen müssten.

Edgar Moron: Taschengeld für Heimbewohner darf nicht gekürzt werden

Die SPD-Landtagsfraktion ist empört über die beabsichtigte Kürzung des Taschengeldes für Heimbewohnerinnen und Heimbewohner. In einem Brief an den Parteivorsitzenden Franz Müntefering fordert Fraktionsvorsitzender Edgar Moron Korrekturen an der aktuellen Sozialgesetzgebung. Die Menschen in den Alten- und Pflegeheimen seien genügend zur Solidarität im Rahmen von Sparmaßnahmen herangezogen. "Diesen Menschen jetzt auch noch das Taschengeld kürzen zu wollen, wird von vielen als zynisch empfunden", kommentiert Moron.

Neue Linke beeindruckt die SPD nicht

Express: Umfragen sehen die SPD unter 25% - droht in NRW ein Debakel?

Schartau: Wir müssen selbstbewußt zu unserer Politik stehen und für unsere Reformen werben. Dann werden wir auch Erfolg haben.

Express: Fürchten Sie nicht, für die Reformpolitik abgestraft zu werden?

Schnell runter mit den Manager-Gehältern

BILD: Herr Ministerpräsident, für Herbert Wehner schlug im Revier die "Herzkammer der Sozialdemokratie". Auch an Rhein und Ruhr wenden sich immer mehr Menschen von der SPD ab. Blutet die Herzkammer aus?

Steinbrück: Nein. Es gibt bei uns nach wie vor ein starkes sozialdemokratisch geprägtes Milieu. Aber ich will die Situation nicht schöner reden als sie ist. Auch in Nordrhein-Westfalen hat es die SPD mit einer Vertrauenskrise zu tun. Viele Menschen sind noch nicht bei der CDU, aber im Wartesaal.

Landesvorsitzender Rainer Schmeltzer mit großer Mehrheit im Amt bestätigt

Mit 96 Prozent der Stimmen bestätigte die AfA-Landeskonferenz heute ihren Vorsitzenden Rainer Schmeltzer im Amt.
In seiner Rede betonte Schmeltzer, dass die AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen) sich "nach wie vor als das sozialdemokratische Bindeglied zu den sozialdemokratisch Beschäftigten und der Landes-SPD in Nordrhein-Westfalen" sehe.

Der Vorsitzende fügte hinzu: "Wir müssen - wie die alten Gemeinsamkeiten es immer und immer wieder gezeigt haben – den direkten Kontakt zu den Kolleginnen und Kollegen in den Gewerkschaften immer beibehalten – auch in Zeiten, in denen uns das Gegenteil unterstellt oder gar von Dritten ausdrücklich gewünscht wird."

Parteitag bestätigt Dortmunder Direktkandidaten

Mit großer Mehrheit bestätigte der Unterbezirksparteitag in Dortmund heute die vier Direktkandidaten für die Landtagswahl: Gerd Bollermann, Gerda Kieninger, Annegret Krauskopf und den Landesvorsitzenden der NRWSPD Harald Schartau. Schartau bewirbt sich bei der kommenden Landtagswahl zum ersten Mal um ein Abgeordnetenmandat.
Gastredner auf dem Parteitag war Ministerpräsident Peer Steinbrück.

Rüttgers und die Kopfpauschale – Weder durchgerechnet noch durchdacht

In bekannter Chamäleon-Manier wechselt Jürgen Rüttgers jetzt auch beim Thema Kopfpauschale seine Überzeugungen.
Vollmundig verkündete er zum Thema Kopfpauschale vor ein paar Monaten noch:
"Wir sind jetzt die erste Partei, die mal einen durchgerechneten und auch durchdachten Vorschlag macht, wie man das endlich löst, damit die fünf Millionen Leute, die arbeitslos sind in Deutschland, wieder in Brot und Arbeit kommen." (1.12.2003, WDR 5)

"In Zukunft bekommt der Geringverdiener einen Sozialausgleich aus Steuermitteln, der von der Staatskasse an die Krankenversicherung überwiesen wird, so dass der Einzelne nicht einmal einen Antrag zu stellen braucht." So Jürgen Rüttgers zur Finanzierung der Kopfpauschale. (Stuttgarter Nachrichten, 1.12.2003)

Schröder: Bundesregierung unterstützt Rhein-Ruhr-Express

Beim Innovationskongress der SPD im Düsseldorfer Museum Kunstpalast zum Thema Mobilität sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder Nordrhein-Westfalen die finanzielle Unterstützung des Bundes für ein leistungsfähiges Zugsystem zwischen Dortmund und Köln zu.

Bernhard Rapkay zum neuen SPD-Gruppenvorsitzenden gewählt

Die deutschen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben gestern abend Bernhard Rapkay mit großer Mehrheit zu ihrem neuen Gruppenvorsitzenden gewählt. Bernhard Rapkay erhielt 18 von 21 abgegebenen Stimmen (85,7 Prozent).

In einer ersten Reaktion erklärte der neue SPD-Gruppenvorsitzende:

"Die vergangene Europawahl hat gezeigt, dass das Europaparlament mit seiner Arbeit in und für Europa noch nicht bei allen Bürgern angekommen ist. Das muss sich in der neuen Legislaturperiode ein für allemal ändern. Ich werde mich vor allem dafür einsetzen deutlich zu machen, wie in einer globalisierten Welt sozialdemokratische Werte garantiert werden können. Das kann keine nationale Regierung mehr allein schaffen, dass könne wir nur noch auf europäischer Ebene erreichen."

Für die sofortige Freilassung von Elias Bierdel, dem Vorsitzenden des Komitees Cap Anamur

Der SPD-Unterbezirk Mettmann und der Vorsitzende der NRWSPD, Harald Schartau, fordern die sofortige Freilassung des Vorsitzenden des Komitees Cap Anamur, Elias Bierdel.
Elias Bierdel hat im letzten Jahr von Harald Schartau den von der SPD Kreis Mettmann verliehenen "Neander-Thaler" für seine Arbeit im Flüchtlingshilfswerk "Cap Anamur - Deutsche Notärzte e.V." erhalten. Seit 25 Jahren kämpft diese Organisation für Menschenrechte und gegen das Elend in der Welt.
Harald Schartau: "Ich habe Elias Bierdel als einen mutigen und entschlossenen Menschen kennen gelernt, der sich uneigennützig für andere einsetzt. Das muss anerkannt und respektiert werden."

Frank Sichau: Sozialgerichte ab 2005 für Hartz IV zuständig

"Ab 1. Januar 2005 sind die Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen nach dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, dem sogenannten Hartz IV-Gesetz, nicht nur für Streitigkeiten um das künftige Arbeitslosengeld II zuständig, sondern auch für Streitigkeiten nach dem bisherigen Bundessozialhilfegesetz. Für die SPD-Fraktion gebe es keine Zweifel an der neuen Rechtswegzuweisung im Zusammenhang mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe", erklärte der rechtspolitische Sprecher Frank Sichau.

Wider die Mutlosen

Rheinische Post: Herr Schartau, warum geht es Ihrer Partei so schlecht?

Schartau: Wir sind, was die Reformen angeht, mitten auf der Baustelle. Denn Reformen sind nicht schon umgesetzt mit dem Bschluss, sie sind erst umgesetzt, wenn die Bevölkerung merkt, dass sie wirken.

Rheinische Post: Im Moment, so scheint es, spüren die Leute nur Schmerzen.

Bernd Flessenkemper: Erster grosser Erfolg für das Kinder- und Jugendfördergesetz

Das von der SPD-Landtagsfraktion auf den Weg gebrachte Kinder- und Jugendfördergesetz hat einen ersten Erfolg. In einer jugendpolitischen Fachtagung der Fraktion im Plenarsaal des Landtags wurde deutlich, dass die kommunalen Spitzenverbände sich dem Gesetz nicht in den Weg stellen wollen. "Die Spitzenverbände haben deutlich gemacht, dass die Kommu-nen nicht mit zusätzlichen Aufgaben belastet werden wollen. Daraus kann man ableiten, dass sie ihr bisheriges finanzielles Engagement in der Jugendhilfe jedoch fortführen werden", berichtete Bernd Flessenkemper, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Das Land werde sich mit dem Gesetz verpflichten, seine Fördermittel ab dem Haushaltsjahr 2006 für eine Legislaturperiode auf 96 Millionen Euro pro Jahr festzuschreiben. "Die jetzige Zusage der Kommunen, ihre Mittel nicht zu kürzen und ebenfalls so fortzuführen, ist ein riesengroßer Erfolg der Jugendinitiativen und der SPD-Landtagsfraktion", kommentierte Flessenkemper auf der Fachtagung im Landtag.

Edgar Moron: SPD-Fraktion unterstützt Reform des Öffentlichen Dienstrechts gemeinsam mit den Beschäftigten

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt Ministerpräsident Peer Steinbrück in der Absicht, eine Reform des öffentlichen Dienstes gemeinsam mit den Beschäftigten zu gestalten. Nach Aussage des Fraktionsvorsitzenden Edgar Moron sind die Vorschläge der Bull-Kommission dafür richtungweisend.

Martin Schulz ist neuer SPE-Fraktionsvorsitzender

Die europäischen Sozialdemokraten haben heute den deutschen Sozialdemokraten MARTIN SCHULZ mit überwältigender Mehrheit zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. MARTIN SCHULZ erhielt 158 von 179 abgegebenen Stimmen (88,3 Prozent).

In einer ersten Reaktion erklärte der neue SPE-Fraktionsvorsitzende:
"Die Europäische Union wurde gegründet auf dem Fundament der Freiheit gegen faschistische und kommunistische Diktaturen. Wir Europäischen Sozialdemokraten stehen in der Tradition dieser Freiheitskämpfe. Die Antwort auf die Herausforderung der Globalisierung ist das Europäische Sozialmodell. Das ist unser Kampfauftrag."

Rot-Grün Marschrichtung für kommunale Bündnisse

Nach der Kriegserklärung von CDU-Generalsekretär Reck an die Grünen sind die Fronten geklärt. Spätestens zur Kommunalwahl sollten die Grünen Konsequenzen ziehen und aus dem politischen Irrgarten schwarz-grüner Bündnisse heraustreten. Gerade in den Großstädten dürfen sich die Grünen nicht erneut zur politischen Geisel einer Landes-CDU machen, die mit abenteuerlichem Schlachtengeschrei über grüne Politik herzieht.

Wer die rot-grüne Landespolitik stärken will, hat spätestens jetzt eine klare Handlungsanweisung für die Kommunalwahlen am 26. September. Bei zukünftigen kommunalen Bündnissen sollte Rot-Grün die Marschrichtung sein.

Mindestgewinnbesteuerung: Antrag der NRW-Koalition ist zu begrüßen

Der Fall Vodafone macht deutlich, welche Auswirkungen milliardenschwere Teilwertabschreibungen oder Verluste auf die öffentlichen Haushalte haben können. Ohne die von der Union vehement bekämpfte Mindestgewinnbesteuerung müssten viele Konzerne mit hohen Verlustvorträgen auf Dauer keine Steuern in Deutschland mehr zahlen, obwohl sie alle staatlichen Leistungen, wie zum Beispiel die öffentliche Infrastruktur, in Anspruch nehmen.

Deshalb ist der Antrag der nordrhein-westfälischen Koalitionsfraktionen zu begrüßen, der die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion unterstützt, die Ende des letzten Jahres von der Koalition im Vermittlungsverfahren durchgesetzte Mindestgewinnbesteuerung in Höhe von 40 Prozent der erzielten Gewinne auf 50 Prozent anzuheben. Damit würde der Vorschlag der Bundesregierung aus dem so genannten Korb-II-Gesetz aus dem vergangenen Jahr wieder aufgegriffen.

Edgar Moron: Wir wollen Steuergerechtigkeit - aus dem Fall Vodafone müssen jetzt Konsequenzen gezogen werden

Die SPD-Landtagsfraktion fordert, dass Unternehmen mindestens 50 Prozent ihrer Gewinne versteuern müssen. Bisher kann dieser Satz durch so genannte Verlustvorträge auf 40 Prozent gesenkt werden. "Wir wollen, dass aus dem Vodafone-Vorgang Konsequenzen gezogen werden", begründete SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron einen von der SPD beschlossenen Antrag. Mit ihm soll die Landesregierung aufgefordert werden, eine entsprechende Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Bundesrat zu unterstützen. "Es geht um Gerechtigkeit, und deshalb muss gehandelt werden", sagte Moron.

FDP greift soziale Sicherheit an

"Geradezu eiskalt und reaktionär sind die Angriffe der FDP auf Arbeitnehmerrechte und Gewerkschaften aus ihrem Antrag zum Sonderwirtschaftsgebiet Ruhr in der heutigen Landtagssitzung zu werten", so Rainer Schmeltzer, AfA-Landesvorsitzender.

In insgesamt 11 Punkten zählt die FDP ihre Absichten zur Aushöhlung des Sozialstaates bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf:

Dialog zwischen DGB und NRWSPD wird kontinuierlich fortgesetzt

Bei einem Spitzentreffen der Gewerkschaften und der NRWSPD stellen der DGB-Vorsitzende in NRW, Walter Haas, und der SPD-Landesvorsitzende Harald Schartau fest:

Die Vertreter des DGB NRW und der NRWSPD haben auf der Grundlage der Erklärung von Walter Haas und Harald Schartau vom 28. Juni 2004 ihre Gespräche fortgesetzt.

Unabhängig von unterschiedlichen Auffassungen über die Ausrichtung der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Ausbildungspolitik sowie der Haushalts- und Arbeitszeitpolitik des Landes, ist es Ziel, Gemeinsamkeiten bei der Industrie-, Innovations- und Beschäftigungspolitik in den Mittelpunkt zu stellen.