Meldungsarchiv

April 2004

Aufruf des SPD-Präsidiums zum 1. Mai 2004

Schreiben von Franz Müntefering zum 1. Mai an Betriebsräte

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

das Jahr 2004 ist europapolitisch von herausragender Bedeutung: am 1. Mai hat sich die Europäische Union um zehn neue Mitgliedstaaten erweitert. Die Erweiterung wird viel dazu beitragen, dass Frieden und Stabilität nicht nur in Westeuropa, sondern auch in Mittel- und Osteuropa langfristig gewahrt bleiben. Am 13. Juni wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. Das ist auch und gerade für deutsche und europäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von großer Bedeutung. Wenige Tage darauf werden sich die dann 25 EU-Staats- und Regierungschefs voraussichtlich auf die Verabschiedung der Europäischen Verfassung einigen; ein in der Geschichte Europas einmaliges Ereignis.
Aufruf des SPD-Präsidiums zum 1. Mai 2004

Aufruf des SPD-Präsidiums zum 1. Mai 2004

Der 1. Mai 2004 ist ein historischer Tag für Europa. Heute treten zehn neue Länder der Europäischen Union bei. 15 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs erleben wir die größte Erweiterung in der Geschichte der Europäischen Union. Europa wächst damit nach langer und schmerzhafter Teilung zusammen. Dafür haben auch Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lange gestritten. Dies ist ein Beitrag für dauerhaften Frieden, wirtschaftliche und soziale Stabilität. Europa kann damit seine neue Stärke als Kraft für den Frieden und als Friedensmacht weltweit einsetzen.

Ministerpräsident Peer Steinbrück gratuliert den Internationalen Kurzfilmtagen in Oberhausen zum 50. Geburtstag - Oberhausen wird zur "Weltstadt des Films"

50 Jahre Kurzfilmtage Oberhausen
Ministerpräsident Peer Steinbrück hat den Internationalen Kurzfilmtagen in Oberhausen zum 50. Geburtstag gratuliert. Im Rahmen der feierlichen Eröffnung würdigte Steinbrück die Bedeutung des Festivals: "Die Internationalen Kurzfilmtage in Oberhausen ist das mit Abstand wichtigste Filmfestival für die kurze Form, für die ästhetische, technologische und gestalterische Innovation in diesem Genre. Seit fünf Jahrzehnten wird Oberhausen während des Festivals zur Weltstadt des Films."

Frank Sichau: Opferschutz stärken – Rechte von Verletzten im Strafverfahren verbessern

„Die Belastungen für Opfer müssen so gering wie möglich gehalten und ihre Verfahrensrechte gestärkt werden“, erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, am Rande der Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags. Einen entsprechenden Antrag hatten die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen.

Edgar Moron: Zentralabitur unverzichtbar für die Selbstständige Schule

SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, in Nordrhein-Westfalen ein Zentralabitur einzuführen. Neben der damit erreichten Vergleichbarkeit schulischer Abschlüsse sei dies ein unverzichtbarer Schritt in Richtung Selbstständiger Schule. "Wenn Schulen künftig selbstständig über ihre jeweilige Organisation von Schule und Lehrstoffvermittlung entscheiden könnten, geht das nicht ohne einheitliche Vorgaben für die Abschlussprüfungen", stellte Moron fest. Er habe dieses Zentralabitur im Zusammenhang mit mehr Selbstständigkeit der Schulen frühzeitig gefordert und sich damit auch der innerparteilichen Kritik gestellt. Er freue sich, so Moron, dass die Landesregierung jetzt diesen Schritt gehe. Die Schulministerin könne sich auf die Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion verlassen.

Der Kommunal-Konvent der NRWSPD in Oberhausen: Aufbruchssignal für den Kommunalwahlkampf 2004

Rede von Ministerpräsident peer Steinbrück auf dem Kommunalkonvent am 24.04.2004 in Oberhausen
Der erfolgreiche Kommunal-Konvent in Oberhausen am 24. April &8211; fünf Monate vor der Kommunalwahl - war das große, landesweite Aufbruchsignal für die NRWSPD in den Kommunalwahlkampf. Ministerpräsident Peer Steinbrück zeigte sich zuversichtlich, bei den Kommunalwahlen im September Mehrheiten für die SPD in den Rathäusern zu gewinnen. "Wir haben die besseren Kandidatinnen und Kandidaten", sagte Peer Steinbrück in einer kämpferischen Rede, und "wir werden das Ergebnis von 1999 revidieren". Mit den vielen neuen jungen Kandidaten und der großen Anzahl der zur Kommunalwahl antretenden Frauen habe die NRWSPD ein "attraktives Profil". Steinbrück erinnerte auch an die von der SPD gewonnenen Nachwahlen in Halle, Ennepe-Ruhr, Vlotho, Kamen und Mülheim. "Die Erfahrung aus den letzten Wochen und Tagen zeigen : Überall im Land wächst diese Aufbruchstimmung. Unsere Leute kämpfen, sie wollen, dass das Ergebnis von 1999 eine Episode bleibt. Wir haben eine echte Chance, im Herbst deutlich nach vorn zu kommen".
Kommunalkonvent der NRWSPD am 24.04.2004 in Oberhausen

Reaktionen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf den Kommunal-Konvent

Franz Müntefering verteilt Rosen an Neumitglieder
Die Einladung nach Oberhausen hat mich gefreut, der Konvent hat, mir als Neumitglied, neben einer großen Zuversicht eine Menge an Informationen gegeben.
Im Arbeitskreis - Mehrheit 2004-Wahlkampagnen - haben Ulrich Maly und Arno Klare sehr gute Präsentationen gehalten, einfach gut und sicherlich auch umsetzbar.
Für mich, in dieser Nähe, neu und absolut überzeugend Peer Steinbrück und Franz Müntefering.
Insgesamt danke, ihr habt mir ein gutes Gefühl gegeben, ich bin in der richtigen Partei, zum richtigen Zeitpunkt.
Gruß nach Düsseldorf
Andreas Bergert
Wuppertal, Ortsverein Ronsdorf

Viel Applaus für eine überzeugte Demokratin: Gesine Schwan in Düsseldorf

27.04.2004 Gesine Schwan zu Besuch in Düsseldorf
Gesine Schwan, die Kandidatin von Rot-Grün für das Amt der Bundespräsidentin, besuchte heute im Düsseldorfer Landtag die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Dort kam sie mit den Wahlmännern und &8211;frauen zusammen, die am 23.05.2004 eine neue Bundespräsidentin/ einen neuen Bundespräsidenten wählen. Ihre zentrale Aufgabe im Falle einer Wahl am 23. Mai sieht Schwan darin, "zu helfen, Vertrauen in demokratische Politik wieder herzustellen".

Gerd Wirth: NRW-Tarif macht ÖPNV attraktiv und kundenfreundlich

Das Tarifsystem in Nordrhein-Westfalen wird kundenfreundlicher. Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerd Wirth, weist darauf hin, dass der seit langem geforderte NRW-Tarif ab dem nächsten Jahr Wirklichkeit wird. Darauf hätten sich die Verkehrsverbünde jetzt auf freiwilliger Basis verständigt. "Für alle Verkehrsverbünde, die es bei uns in Nordrhein-Westfalen gibt, gilt dann ein einheitlicher Tarif", teilte Wirth mit. Ab dem 1. Januar 2005 gelte der Tarif zunächst für alle NRW-Kommunen mit Bahnanschluss, ab 2006 flächendeckend für alle 396 Städte und Gemeinden.

WWW &8211;Weilburg wunderschön (für) WebSozis

Bundesweites Treffen der Websozis in Weilburg
Die weitläufige Anlage bot den 27 Teilnehmern aus ganz Deutschland und der Schweiz zwei Tagungsräume und einen voll ausgestatteten Computerraum mit 13 internetfähigen Rechnern. Da machte es natürlich Spaß, sich mit Themen wie Bildbearbeitung, Content-Management-Systemen oder CSS-Programmierung zu beschäftigen. Außerdem ging es in gemeinsamen Gesprächen um den derzeitigen Stand und die Zukunft des Projektes "SoziServer". Seit seiner Gründung vor sieben Monaten wird der Server inzwischen schon von ca. 100 SPD-Gliederungen genutzt. Der momentane Stand sei damit sehr zufriedenstellend, berichtete Andreas Kesting. Die anwesenden WebSozis fassten einstimmige Beschlüsse zur technischen und personellen Sicherung dieses Vorhabens in nächster Zeit.

Statement von Renate Schmidt anlässlich des Kommunal-Konvent der NRWSPD zum Thema &8222;Familie bringt Gewinn &8211; für alle&8220; am 24. April 2004 in Oberhausen

Rede von Renate Schmidt auf dem Kommunalkonvent am 24.04.2004 in Oberhausen
Erstens:
Was wünsche ich mir?


Dasselbe wie Ihr euch, einen rauschenden Erfolg bei den Kommunalwahlen im September und einen ebensolchen bei den Landtagswahlen im nächsten Frühjahr.

Soweit ich kann, will und werde ich gerne dabei helfen, und habe bis zum September jede Menge Termine bei euch, trotz weiterer 12 Wahlen in diesem Jahr.

Zuversicht und gute Stimmung beim Kommunal-Konvent der NRWSPD

Gute Stimmung, Zuversicht und Angriffslust der SPD-Bürgermeisterkandidaten
Rund 1.000 Teilnehmer kamen zum Kommunal-Konvent der NRWSPD nach Oberhausen. Dort trafen sich die Kandidatinnen und Kandidaten der nordrhein-westfälischen SPD, um sich auf die Kommunalwahl einzustimmen.
Im randvollen Plenum zeigten sich der Landesvorsitzende Harald Schartau und Ministerpräsident Peer Steinbrück zuversichtlich, bei den Kommunalwahlen im September Mehrheiten für die SPD in den Rathäusern zu gewinnen. "Wir haben die besseren Kandidatinnen und Kandidaten", sagte Peer Steinbrück in einer kämpferischen Rede, und "wir werden das Ergebnis von 1999 revidieren". Mit den vielen neuen jungen Kandidaten und der großen Anzahl der zur Kommunalwahl antretenden Frauen habe die NRWSPD ein "attraktives Profil". Steinbrück erinnerte auch an die von der SPD gewonnenen Nachwahlen in Halle, Ennepe-Ruhr, Vlotho, Kamen und Mülheim.
  • Pressespiegel · Oberhausen · Samstag · 24.04.2004 · Weiterlesen »

Landesvorstand beschließt Papier zum Thema "Ausbildungskonsens"

Beschluss
zum Thema "Ausbildungskonsens"
Sitzung des Landesvorstandes
am 24. April 2004

Ausbildung ist gesellschaftliche Verpflichtung und ökonomisches Erfordernis

Jedem ausbildungswilligen jungen Menschen einen Ausbildungsplatz zu verschaffen, ist eine moralische und gesellschaftliche Verpflichtung und zugleich eine Voraussetzung für die langfristige ökonomische Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Deutschland, der seinen Platz ohne erstklassigen Nachwuchs nicht halten kann. In einer der führenden Wirtschaftsnationen der Welt darf kein Jugendlicher von der Schule in die Arbeitslosigkeit entlassen werden.
  • Pressemitteilung · Oberhausen · Samstag · 24.04.2004 · Weiterlesen »
Europaexpress am 08.05.2004 zum Friedensfest nach Aachen

Europaexpress am 08.05.2004 zum Friedensfest nach Aachen

Das erste Highlight im Europawahlkampf wird die NRWSPD am Europatag, dem 8. Mai, mit einem "Europaexpress" setzen. Per Sonderzug wird die Partei von Münster durch das Ruhrgebiet nach Aachen fahren und dort ein Friedensfest feiern.
Neben vielen Attraktionen für die ganze Familie wird es reichhaltig Gelegenheit geben, mit unseren ausländischen Freunden zu sprechen. In der alten europäischen Metropole Karls des Großen wollen wir deutlich machen, wie wichtig die EU für den Frieden in Europa bisher war.

Besondere Belastungen im Polizeidienst besonders berücksichtigen

Besondere Belastungen im Polizeidienst sollen auch besonders berücksichtigt werden. Deshalb wünschen die Innenpolitiker der SPD-Landtagsfraktion, dass jede Chance für die Verkürzung der Lebensarbeitszeit bei Polizeibeamten im besonders belastenden Wach- und Wechseldienst genutzt wird. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Baranowski und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Jentsch, haben die Landesregierung gebeten, vorhandene Möglichkeiten auszuloten. Handlungsspielraum könne sich ergeben, so die SPD-Politiker, wenn Polizeibeamte später als mit 62 Lebensjahren in den Ruhestand versetzt werden wollen.

Landesverfassung wird kommunalfreundlich

Die nordrhein-westfälische Landesverfassung wird kommunalfreundlich geändert. In ihrer heutigen Sitzung hat die SPD-Landtagsfraktion einem gemeinsamen Gesetzentwurf aller Fraktionen zum strikten Konnexitätsprinzip zugestimmt.

Gerda Kieninger: Mädchen neue Perspektiven zeigen

Im Rahmen des GIRLS DAY 2004 öffnet die SPD-Landtagsfraktion ihre Türen und lädt am 21. April 2004 über 100 Schülerinnen verschiedener Schulformen zu einem Mädchentag in den Landtag ein. Im Mittelpunkt steht dabei die Möglichkeit, auch frauenuntypische Berufe anzusehen und auszuprobieren. „Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist es leider immer noch so, dass Mädchen von den fast 360 staatlich anerkannten Ausbildungsberufen überwiegend nur zehn eben frauentypische Berufe auswählen“, erklärte Gerda Kieninger, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Um neue Perspektiven gerade in den technischen und den gewerblich-technischen sowie den handwerklichen Bereichen aufzuzeigen, habe die SPD-Landtagsfraktion Frauen aus diesen Berufsbildern zu dem Veranstaltungstag eingeladen, um ihr handwerkliches Können den Mädchen zu präsentieren. In persönlichen Gesprächen mit einer Konditormeisterin, einer Tischlerin oder auch einer Optikerin könnten sich die Mädchen nach Ausbildungsvoraussetzungen, Aufstiegs- und Verdienstmöglichkeiten erkundigen, erläuterte die Frauenpolitikerin.

Regionaltagung zur offenen Ganztagsgrundschule in Hürth

Die Offene Ganztagsgrundschule ist Thema einer Regionaltagung, zu der die SPD-Landtagsfraktion und die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik nach Hürth eingeladen haben. Sie findet statt am 26. April 2004, ab 18 Uhr, im Albert-Schweitzer-Gymnasium, Sudetenstr. 37, 50354 Hürth-Hermülheim.
Verbraucherschutz

Fit, mobil und schuldenfrei - Gesundheit, Mobilität und Entschuldung als Aufgabe der Verbraucherpolitik

Fit, mobil und schuldenfrei — Gesundheit, Mobilität und Entschuldung als Aufgabe der Verbraucherpolitik. Die notwendigen Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft verlangen zunehmend mehr Eigenveranwortung. Veränderungen bedeuten für die Menschen Herausforderungen, bieten Chancen, aber auch Risiken und neue Anforderungen. Wir dürfen die Menschen in dieser Situation nicht alleine lassen. Wenn die Menschen zukünftig ihr Leben von der Gesundheits - bis zur Altersvorsorge selbstverantwortlicher organisieren müssen, dann brauchen sie einen verlässlichen Rechtsrahmen, an dem sie sich orientieren können.

Innenminister Behrens: NRW bereitet sich auf Klage gegen Castortransporte nach Ahaus vor

Fritz Behrens
Nordrhein-Westfalen bereitet sich auf eine Klage gegen die Castortransporte vom sächsischen Rossendorf nach Ahaus vor. Deshalb hat die Landesregierung jetzt einen renommierten Anwalt mit der juristischen Prüfung beauftragt. "Wir wollen alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Castortransporte doch noch zu verhindern", erklärte NRW-Innenminister Dr. Fritz Behrens heute in Düsseldorf.

Erste vollelektronische Sammlung aller Erlasse in Nordrhein-Westfalen

Erste vollelektronische Sammlung aller Erlässe in NRW
Ab sofort können sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen über alle veröffentlichten Erlasse ihrer Verwaltung schnell und unkompliziert im Internet informieren. &8222;NRW ist das einzige Land mit einer vollelektronisch recherchierbaren Sammlung aller geltenden Erlasse&8220;, sagte Innenminister Dr. Fritz Behrens heute in Düsseldorf. Die elektronische Erlass-Sammlung ist immer auf dem neuesten Stand und Interessierten zu jeder Zeit und an jedem Ort der Welt zugänglich. Unter der Adresse http://sgv.im.nrw.de sind neben diesem professionellen Service auch alle nordrhein-westfälischen Gesetze und Verordnungen &8211; und diese sogar kostenfrei - abrufbar. &8222;Das ist ein klarer Standortvorteil für Nordrhein-Westfalen&8220;, betonte der Minister.

Erfreuliche Entwicklung bei den Mitgliederzahlen der NRWSPD - Projekt 10.000 plus gut gestartet

Die aktuelle Mitgliederentwicklung der SPD in Nordrhein-Westfalen ist erfreulich:
In den Monaten Februar und März beobachten wir eine Stabilisierung der Mitgliederzahlen.
Die positive Entwicklung resultiert aus einem ausgeglichenen Verhältnis von Eintritten und Austritten. Der Dortmunder Unterbezirk konnte die Entwicklung für die Monate Februar und März sogar umdrehen. Hier überwiegen die Eintritte. Im Januar 2004 hatte es noch zu einen Rückgang der Mitgliederzahlen gegeben, der aus den Kündigungen per 31. Dezember 2003 resultierte. Wir befinden uns in einer Phase des Aufatmens, das macht uns Mut für die kommenden Monate. Jetzt holen wir Luft, um möglichst noch vor dem angestrebten Termin zur Bundestagswahl 2006 das 10.000ste Neumitglied begrüßen zu können.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 05.04.2004 · Weiterlesen »

Rüttgers hat aus PISA nichts gelernt

Wer wie Jürgen Rüttgers die Abschaffung der Gesamtschule fordert, geht den Weg zurück in die 60er Jahre. Auch zeigt er, dass er aus PISA nichts gelernt hat, denn die Studie hat uns gelehrt, dass integrative Systeme in der Bewertung hervorragend abschneiden.
Es geht im Moment nicht um eine Diskussion über die Schulstruktur. Denn bevor wir im breiten Konsens über eine neue Verpackung reden, werden wir uns darauf konzentrieren, die Inhalte noch besser zu machen.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 01.04.2004 · Weiterlesen »

Europäische Krankenversicherungskarte - Jutta Haug MdEP begrüßt baldige Einführung

Jutta Haug
Ab dem 1. Juni 2004 wird die europäische Krankenversicherungskarte in den meisten Staaten der Europäischen Union eingeführt. Die nordrhein-westfälische Europaabgeordnete Jutta Haug, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik, hält die Karte für längst überfällig: "Der Zugang zur Gesundheitsversorgung im Ausland wird nun endlich leichter!"

"Energiepolitik braucht Verlässlichkeit und Perspektive"

Nordrhein-Westfalen ist die wichtigste europäische Energieregion. Energieerzeugung und energieintensive Industrien sind wirtschaftliche Kernkompetenzen unseres Landes. Unsere wichtigsten Ressourcen sind Braun- und Steinkohle sowie Erneuerbare Energien. Mehr als jede andere Region sind wir auf eine Energiepolitik mit Verlässlichkeit und Perspektive angewiesen. Mit dem in Bochum verabschiedeten Beschluss ist die NRWSPD die einzige Partei mit einem energiepolitischen Zukunftsprogramm. Es steht für Wertschöpfung und Arbeitsplätze, für Innovation und Klimaschutz.

Jürgen Jentsch: Castor-Transporte sind sicherheitspolitischer Gau

Als sicherheitspolitischen Gau hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Jentsch, die Genehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz für den Transport von Atommüll aus dem sächsischen Rossendorf in das münsterländische Ahaus bezeichnet. "Für die Sicherung eines einzigen Transportes sind allein in Nordrhein-Westfalen 3000 Polizisten nötig", erläuterte Jentsch. In Rossendorf bei Dresden stünden derzeit 18 Castor-Behälter mit 951 bestrahlten Elementen des 1991 abgeschalteten Forschungsreaktors zum Abtransport in das Zwischenlager Ahaus bereit.