Meldungsarchiv

September 2003

Zu den Vorschlägen der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß:

Es ist zu begrüßen, dass Bewegung in die Debatte um den Abbau von steuerlichen Subventionen und Steuervergünstigungen auch auf Seiten der Union &8211; mit konkreten Vorschlägen &8211; gekommen ist. Damit verbunden ist die Hoffnung, dass Ministerpräsident Koch innerhalb der Union Zustimmung findet.

Offensichtlich ist der Abbau von steuerlichen Subventionen und Steuervergünstigungen für die Union &8211; nicht mehr wie in den letzten Monaten noch - automatisch eine Steuererhöhung, wie z.B. der jetzt auch von Ministerpräsident Koch vertretene Vorschlag zum vollständigen Abbau der Halbjahres-Afa belegt.

Scholz: Klare Linie bei der Union nicht erkennbar

Die heute von der Herzog-Kommission vorgelegten Vorschläge sind in weiten Teilen unausgegoren. Sie weisen eine enorme soziale Schieflage auf, sind finanziell unsolide und stellen alles andere als eine brauchbare Orientierung für die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme dar.

Die Pläne der Kommission zur Kranken- und Pflegeversicherung laufen im Kern auf einen Systemwechsel hinaus. Eine Privatisierung von großen Lebensrisiken ist mit uns Sozialdemokraten aber nicht zu machen. Wir wollen die paritätisch finanzierten, solidarischen Sozialversicherungssysteme erhalten.

Jutta Haug MdEP unterstützt Minister Schartau im Kampf um Strukturhilfen der EU für NRW

Bei der Diskussion über die zukünftige Regional- und Strukturpolitik hat die Hertener Europaabgeordnete Jutta Haug, Mitglied des Landesvorstandes und des Präsidiums der NRWSPD, NRW-Wirtschaftsminister Harald Schartau ihre volle Unterstützung zugesagt: "Es ist richtig und wichtig darum zu kämpfen, dass Nordrhein-Westfalen weiterhin Strukturhilfen von der Europäischen Union erhält."

Edgar Moron: "SPD-Fraktion unterstützt das Programm von Steinbrück und Koch zum Subventionsabbau"

Fraktionsvorsitzender Edgar Moron
Die SPD-Fraktion des nordrhein-westfälischen Landtages begrüßt das heute von den Ministerpräsidenten Steinbrück und Koch vorgelegte Programm zum Subventionsabbau. "Wir erwarten von allen politisch Verantwortlichen im Bund und in den Ländern die ernsthafte Bereitschaft, mit diesem Programm einen spürbaren Beitrag zur Verringerung der hohen Defizite in allen öffentlichen Haushalten zu leisten", forderte Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. Wer Deutschland fit machen und Gestaltungsspielraum gewinnen wolle, habe mit dem Steinbrück-Koch-Konzept ein geeignetes Werkzeug dazu in der Hand.

Dorothee Danner: "Landesverfassung wird zugunsten der Kommunen geändert - SPD-Fraktion beschließt Konnexität"

Das Land darf seinen Städten und Gemeinden künftig nur noch dann zusätzliche Aufgaben übertragen, wenn die Kommunen auch das Geld dafür bekommen. Das ist der wesentliche Kern des Antrages zur Einführung des strikten Konnexitätsprinzips in die Landesverfassung, den die SPD-Landtagsfraktion heute einstimmig beschlossen hat. "Wir geben den Kommunen damit finanzielle Planungssicherheit", stellte Dorothee Danner, Sprecherin der SPD-Fraktion im zuständigen Hauptausschuss, fest. Der Landtag werde im Oktober die Verfassungsänderung in erster Lesung beraten. Die dritte Lesung sei für den Anfang des nächsten Jahres vorgesehen.

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD: Welche Konsequenzen zieht die CDU aus ihrem Fehlverhalten?

Der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet in seiner heutigen Ausgabe, dass "die Kölner Staatsanwaltschaft gegen den CDU-Parteivorsitzenden und Landtagsabgeordneten Richard Blömer wegen des Verdachts der illegalen Stückelung von Spenden und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung" ermittelt. Weiter berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger": "Die Staatsanwaltschaft untersucht darüber hinaus die Rolle Blömers im Fall des unter Korruptionsverdachts geratenen ehemaligen CDU-Ratsherrn Heinz-Ludwig Schmitz, der vom ehemaligen Müllunternehmer Trienekens mit Beraterverträgen ausgestattet worden war."
Banner Themenoffensive Impulse

Impulse aus NRW: Auftaktveranstaltung der Themenoffensive am 27.09.2003 in Gelsenkirchen

Die NRWSPD stellt sich der Aufgabe einer Neujustierung sozialdemokratischer Politik, weil sich Rahmenbedingungen grundlegend geändert haben. Die Diskussionen über Reformen und programmatische Erneuerung verdeutlichen dies.
Arbeit und Innovation, Gestaltung des Sozialstaates und des Bildungswesens, Sicherung der kommunalen Politik sind zentrale politische Handlungsfelder. Soziale Gerechtigkeit bleibt dabei für uns Maßstab.
Mit dieser erweiterten Landesparteiratssitzung mit Expertinnen und Experten und geladenen Gästen starten wir unsere Themenoffensive.

Belastungen müssen sozial gerecht gestaffelt werden

Für die NRWSPD ist klar: die notwendige Belastung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst muss sozial gerecht gestaffelt werden.
Beim Netto auf dem Kontoauszug gilt eben: Beamter ist nicht gleich Beamter.
Die unteren Einkommensgruppen müssen spürbar weniger finanziell belastet werden, als die einkommensstarken Gruppen.
Dafür werden sich die NRWSPD und die SPD-Landtagsfraktion stark machen.

Edgar Moron: Die Sparhaushalte 2004 und 2005 sichern bessere Schulen und schonen die Städte und Gemeinden

"Wir erhalten für Nordrhein-Westfalen politische Gestaltungskraft. In den bevorstehenden Haushaltsberatungen gibt es keine Alternative zu weitgehenden Sparbeschlüssen", erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. Die Eckpunkte der Landeshaushalte 2004 und 2005, die heute von der Landesregierung vor-gestellt wurden, machten deutlich, dass trotz der angespannten Finanzsituation die richtigen politischen Schwerpunkte gesetzt werden könnten. Hier weise das Haushaltskonzept der Landesregierung in die richtige Richtung, erklärte Moron. "Wir werden einen Sparhaushalt beraten und beschließen, der bessere Schulen sichert und der unsere Städte und Gemeinden schont, damit sie ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen können", bekräftigte der SPD-Fraktionschef.

Rüttgers entlarvt sich wieder mal als schlichter Populist

Während Rüttgers angesichts der schwierigen Lage der öffentlichen Haushalte in NRW die Einschnitte beim Weihnachts- und Urlaubsgeld für die Beamtinnen und Beamten in NRW vehement als unsozial kritisiert, sind die gleichen Einschnitte bei seinem Parteifreund Koch in Hessen nicht kritikwürdig.
Rüttgers misst mit zweierlei Maß und gibt auf jeder Bühne das Spiel, was das Publikum am liebsten sehen will.
So kann sich nur derjenige äußern, der sich in der Opposition befindet und auch gar nicht davon ausgeht, dass er Regierungsverantwortung wahrnehmen muss.

"Die Dinge haben zu lange geschmort"

Foto Harald Schartau zum Interview mit dem Handelsblatt am 23. 09. 03
Herr Schartau, in Bayern haben die Wähler die SPD für den Umbau des Sozialstaates abgestraft. Soll Schröder trotzdem weitermachen?

Schartau: Ja, aber bitte zügiger und disziplinierter. Wenn ein Reformvorhaben auf der Werkbank liegt, dann sollten Mitglieder der Bundesregierung darauf verzichten, gleich noch drei oder vier weitere für die fernere Zukunft anzukündigen.

SPD-Abgeordnete: Schließung ist bedauerlich, aber kein Kumpel fällt ins Bergfreie

Bergmann (unter Tage Gesicht schwarz)
Mit Betroffenheit haben der für Oberhausen und Dinslaken zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Grotthaus sowie der Oberhausener SPD-Landtagsabgeordnete Michael Groschek auf die kurzfristig bekannt gewordenen Schließungspläne für das Verbundbergwerk Lohberg / Osterfeld reagiert. Obwohl allen Beteiligten seit dem Abschluss der neuen Vereinbarung über die Zukunft des deutschen Steinkohlenbergbaus klar gewesen sei, dass nicht alle Zechenstandorte im Ruhrgebiet langfristig erhalten bleiben können, zeigen sich die SPD-Abgeordneten doch überrascht, in welchem "Schweinsgalopp" die DSK nun die neue Faktenlage vor Ort umzusetzen gedenke.

Carina Gödecke: SPD-Fraktion bietet am Tag der offenen Tür Programm für Alt und Jung und Jünger

&8222;Da ist für jede und jeden etwas dabei&8220;, freut sich Carina Gödecke, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, auf das Angebot ihrer Fraktion beim Tag der Offenen Tür des Landtags am kommenden Wochenende. So gebe es am Samstag und Sonntag zwischen 10.00 und 18.00 Uhr ein span-nendes Stationsspiel für alt und jung. Auch an die Jüngsten sei gedacht: Eine KiTa umsorge die unter Sechsjährigen, so dass Mütter und Väter, Omas und Opas und die großen Geschwister alle Angebote wahrnehmen und natürlich die SPD-Abgeordneten unter die Lupe nehmen könnten, so die SPD-Politikerin.

Brücke zur Steuerehrlichkeit - Für wie dumm hält die Union die Bürger

Die Union ist ziemlich dreist. Seit Jahren verhindert sie beharrlich wirksamere Kontrollmöglichkeiten der Finanzverwaltung bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung bei Kapitalerträgen, zuletzt Anfang des Jahres im Bundesrat im Rahmen des Steuervergünstigungsabbaugesetzes. Dann fordert sie &8211; wie die FDP &8211; eine großzügige Amnestie für Steuerhinterzieher nach dem Motto, hinterziehe tüchtig, es wird sich lohnen.

Dorothee Danner: "Landesparlamente gleichberechtigt in die Föderalismusreform einbeziehen"

Der Landtag soll an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages appellieren, den Einsetzungsbeschluss für die Föderalismuskommission so zu fassen, dass die gleichberechtigte Beteiligung der Landesparlamente gemäß dem einstimmigen Votum des Lübecker Konvents der Landtagspräsidenten und Fraktionsvorsitzenden erfolgt. "Wir wollen, dass die Landesparlamente gleichberechtigt in die Föderalismusreform einbezogen werden", begründete Dorothee Danner, SPD-Sprecherin im Hauptausschuss, den einstimmigen Beschluss der SPD-Fraktion.

Edgar Moron: Wir sparen für bessere Schulen, damit nicht an der Schule gespart werden muss.

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"Wir erwarten von der Landesregierung einen Haushaltsentwurf, der die Zukunftschancen unseres Landes wahrt und das gesamtstaatliche Wohl in den Vordergrund stellt. Einzelinteressen können nicht Maßstab unseres Handelns sein. Für die SPD-Fraktion stehen die bildungspolitischen Ziele für bessere Schulen, mehr Investitionskraft der Kommunen und die konsequente Vertretung nordrhein-westfälischer Interessen im Zentrum der politischen Arbeit. Ministerpräsident Peer Steinbrück kann sich dabei auf die Entschlossenheit und Geschlossenheit der SPD-Landtagsfraktion verlassen." Das bekräftigte SPD-Fraktionschef Edgar Moron in der heutigen ersten Sitzung der SPD-Parlamentarier nach der Sommerpause.

Vorsicht hat Vorfahrt!

NRWSPD-Flugblatt Schulanfang ! Vorsicht hat Vorfahrt !
Am 15. September beginnt für Schüler und Lehrer wieder die Schule. Dieser Tag ist für viele Kinder etwas ganz Besonderes, da sie zum ersten Mal zur Schule gehen. Aber auch für die Eltern ist dieser Tag und die damit beginnende Schulzeit ihres Kindes etwas Außergewöhnliches. Den Eltern von Schulanfängern möchten wir empfehlen, mit ihren Kindern den Schulweg mehrfach gemeinsam zu gehen, sie dabei auf die Gefahren des Straßenverkehrs aufmerksam zu machen und mit ihnen das richtige Verkehrsverhalten einzuüben.
Gerade in diesen ersten Wochen des Schulalltags bitten wir vor allem die Autofahrerinnen und Autofahrer:

Beschluss des Präsidiums der NRWSPD vom 15.09.2003

Euro-Geldscheine 5 bis 500 Euro
Die NRWSPD begrüßt den Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion, den vorliegenden Gesetzentwurf zur Gemeindefinanzreform im Interesse der Kommunen zu überarbeiten.

Nachdem die alte Koalition 16 Jahre keine Reform zustande brachte, hat die rot-grüne Bundesregierung zu Recht das Vorhaben einer Gemeindefinanzreform zum 01.01.2004 als herausragendes Projekt qualifiziert.
In völliger Übereinstimmung mit und unter Beteiligung von uns hat die Bundesregierung eine Kommission eingesetzt, die dieses Reformvorhaben konkret vorbereiten sollte.

Der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek empfiehlt der CDU Abschied von finanzpolitischen Wolkenschlössern - Unterstützung für sinnvolle Lehrermehrarbeit und gegen Boykottaufrufe begrüßt

Als ersten Schritt der Annäherung an die Wirklichkeit hat der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek, die Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion für die Arbeitszeitverlängerung für Lehrerinnen und Lehrer um eine Stunde bezeichnet. "Die von Landesregierung und Koalition geplante Arbeitszeitverlängerung ist sinnvoll und notwendig, weil sie in Zeiten knapper Finanzmittel das Schulangebot für die Kinder verbessert. Mehrarbeit im Gegenwert von 4000 Stellen schafft eben deutliche Entlastung für die Schule, auch wenn die Lehrerinnen und Lehrer von der Mehrarbeit nicht begeistert sind", so Groschek.

NRWSPD-Landesgruppe trauert um Hermann Buschfort

Herrmann Buschfort, Portrait, schwarz-weiss
Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion trauert um Ihr langjähriges Mitglied Hermann Buschfort. &8222;Hermann Buschfort gehört zu den großen Persönlichkeiten auf der politischen Bühne im Nachkriegsdeutschland", so Hans-Peter Kemper, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion. Auch nach seiner aktiven politischen Zeit sei Buschfort ein viel und gern gefragter Ratgeber und Redner gewesen, betont Kemper. Der Landesgruppenvorsitzende: &8222;Buschfort wurde gefeiert von politischen Freunden, geachtet und respektiert vom politischen Gegner. Mit Hermann Buschfort verliert Deutschland eine Persönlichkeit, die nicht nur die deutsche Sozialdemokratie SPD, sondern die soziale Landschaft Deutschlands mitgeprägt hat."

Pressekonferenz von Schul- und Jugendministerin Ute Schäfer zum Schuljahresbeginn 2003/2004

Rede von Ute Schäfer während des Landesparteitages in Bochum am 14. 06. 03
Sehr geehrte Damen und Herren,

Vor uns liegt ein neues Schuljahr, von dem ich glaube, dass wir mit Fug und Recht sagen können, es wird wichtige und wegweisende neue Akzente setzen. Wir stehen am Anfang einer Entwicklung, die das Schulsystem in NRW aber auch insgesamt in Deutschland grundlegend verändern wird - davon bin ich fest überzeugt und viele Impulse dabei gehen von NRW aus. Ich will Ihnen das gleich gerne erläutern.

Carina Gödecke: "Keine Abstriche an bildungspolitischen Zielen - Oppositionskritik an Schulministerin unehrlich"

"Es gibt keine Abstriche an unseren bildungspolitischen Zielen. Schüler, Lehrer und Eltern können sich darauf verlassen, dass die Landespolitik konsequent den Weg zur Neuen Schule NRW mit hohen Qualitätsstandards weiter geht, das Angebot der offenen Ganztagsgrundschule ausbaut und die Schulen Schritt für Schritt in die Selbstständigkeit entlässt." Mit diesen Worten wies die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Carina Gödecke, die Kritik der Opposition an der heutigen Pressekonferenz der Schulministerin zurück.

Jutta Haug, MdEP: Der Haushalt der EU - Wo das Geld herkommt, wer es ausgibt und wofür

Titelblatt Thema Europa: Der Haushalt der EU.
"Der Haushalt der EU - Wo das Geld herkommt, wer es ausgibt und wofür", unter diesem Titel ist die Broschüre der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) erschienen. Zusammen mit ihrem Kollegen Ralf Walter (SPD) aus Rheinland-Pfalz hat die Hertener Europaabgeordnete Jutta Haug (SPD) einen Überblick über den Haushalt der Europäischen Union verfasst. "Für uns war es maßgeblich, leicht verständlich, übersichtlich und mit vielen Grafiken und Fotos illustriert, den Aufbau und die Grundstrukturen des Haushalts mit den dazugehörigen Ausgaben und Einnahmen zu erläutern," meint Jutta Haug.

Stellungnahme von Ministerin Birgit Fischer zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Birgit Fischer, Portrait
&8222;Das Urteil überrascht mich nicht. Auch für mich steht fest: Nächtliche Bereitschaftsdienste sind keine Freizeit. Es kann weder im Sinne der Patientinnen und Patienten noch im Sinne einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung sein, wenn übermüdete Medizinerinnen und Mediziner am Krankenbett stehen.

In Nordrhein-Westfalen ist dies nicht erst seit dem EuGH-Urteil ein Thema. Bereits von 1997 bis 1999 haben wir an 18 Modellkrankenhäusern neue Wege in der gesundheitsgerechten Arbeitszeitgestaltung im Krankenhaus erprobt.

"Führerschein mit 17 in Begleitung kann Beitrag zur deutlichen Senkung der Unfallzahlen sein"

SPD-Fraktionsvorsitzender Edgar Moron hat sich in einem Brief an Verkehrsminister Dr. Axel Horstmann für die Einführung des Führerscheins ab 17 ausgesprochen. Moron teilt die Auffassung von Experten, das damit die Unfallzahlen in der Altersgruppe der 18- bis 24jährigen deutlich gesenkt werden können. Die Fahrerlaubnis für 17jährige soll nach den Vorstellungen einer Projektgruppe der Verkehrsministerkonferenz unter anderem an die Bedingung geknüpft sein, dass stets ein mindestens 30jähriger, geeigneter Beifahrer mitfahren muss, der die Fahrerlaubnis seit mindestens fünf Jahren besitzt.

Zur Entscheidung des Bundespräsidenten Johannes Rau, nicht für eine weitere Amtszeit zu kandidieren, erklärt der Generalsekretär Michael Groschek:

Johannes Rau hat eine souveräne Entscheidung getroffen, die wir respektieren. Er genießt Vertrauen und Respekt, weil er Maßstäbe gesetzt hat, Menschlichkeit, Bürgernähe und politische Perspektive ideal zu verknüpfen. Er hat in seiner bisherigen Amtszeit wichtige Akzente für das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft gesetzt.

  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 05.09.2003 · Weiterlesen »

"Das Leistungsprinzip ist ein zutiefst sozialer Ansatz"

Frankfurter Rundschau:
Was haben führende Sozialdemokraten plötzlich gegen die soziale Gerechtigkeit? Generalsekretär Olaf Scholz möchte den Begriff am liebsten aus dem Grundsatzprogramm streichen. Wollen Sie das auch?

Harald Schartau:
Wenn ein Begriff die Geschichte der Sozialdemokratie durchzieht, dann ist es jener der sozialen Gerechtigkeit. Ich halte nichts davon, diesen in Frage zu stellen. Er muss aber neu interpretiert werden. Wir müssen uns in der Verteilungspolitik von der Vorstellung verabschieden, dass - losgelöst von der individuellen Leistung - Einkommensangleichung ein Ziel ist.

Union zeigt ihr wahres Gesicht: Merz will Gewerbesteuer abschaffen

Die Kommunen können auf die Koalitionsfraktionen setzen, nicht aber auf die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. Denn Friedrich Merz hat jetzt in aller Deutlichkeit klargestellt, dass die Union die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen abschaffen will. Damit stellt sie sich gegen alle kommunalen Spitzenverbände und alle Kommunen.

SPD-Bundestagsfraktion und SPD-Parteirat entwickeln Gemeindefinanzreform weiter

Euro-Geldscheine 5 bis 500 Euro
Die Finanzsituation der Kommunen muss schnell, deutlich und nachhaltig verbessert werden. In diesem Ziel sind sich die SPD, die Bundesregierung und die SPD-Fraktion einig. Die Fraktion hat auf ihrer Klausurtagung beschlossen, den vorliegenden Gesetzentwurf zur Reform der Gemeindefinanzen weiterzuentwickeln, um die Haushalte der Städte und Gemeinden auf Dauer zu stabilisieren.

Rüttgers und Merz lassen Kommunalpolitiker im Regen stehen

Ausgerechnet am Tag nachdem die SPD-Bundestagsfraktion mit massiver Unterstützung aus NRW den Weg zu einer schnellen, deutlichen und nachhaltigen Hilfe für die Städte und Gemeinden frei gemacht hat, stellt sich die Union quer.
Statt Unterstützung im Bundesrat zu organisieren, verrät die NRWCDU die Interessen der Städte und Gemeinden und lässt ihre Kommunalpolitiker im Regen stehen.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 04.09.2003 · Weiterlesen »

Jetzt ist die Union am Zug

Aus Sicht der NRWSPD hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Müntefering, jetzt den Kurs zur Nachbesserung der Gemeindefinanzreform richtig abgesteckt.
Mit dem präzisen Hinweis, die Kommunen schnell deutlich und nachhaltig besser zu stellen, entspricht er den Forderungen der Kommunen.
Durch die Beteiligung der beiden NRW-Politiker Jochen Poß und Bernd Scheelen als Finanz- und Kommunalexperten ist nun sicher gestellt, dass die eingesetzte Arbeitsgruppe ein zufriedenstellendes Ergebnis erarbeiten wird.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 03.09.2003 · Weiterlesen »

wdr.de-Interview mit Harald Schartau

In der Reihe der wdr.de Sommerinterviews war heute Harald Schartau Gast beim WDR. Er äußerte sich unter anderem zu den Strategien der NRW-SPD, dem Strukturwandel im Ruhrgebiet und zu Chancen und Potenzialen des Arbeitsmarktes.