Meldungsarchiv

Juni 2002

CDU soll endlich den eigenen Hof kehren

Pressemitteilung 46/2002

Neue Hinweise der Bonner Staatsanwaltschaft über die Annahme gestückelter Spenden durch die Bonner CDU lassen die Rolle der Bonner Partei im Falle Reiner Schreiber in einem neuen Lichte erscheinen.
Lange genug hat Reiner Schreiber als Sündenbock herhalten müssen, jetzt sollte die Bonner CDU beginnen, die Schmiergeldaffäre offensiv aufzuklären und die Öffentlichkeit über die wahren Sachverhalte und Verantwortlichkeiten zu informieren.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 28.06.2002 · Weiterlesen »

CDU nah am strukturpolitischen Landesverrat

Durch ihre Absage an den Bau des Metrorapid in NRW steht die CDU einmal mehr nah am strukturpolitischen Landesverrat. Gleichzeitig sollen wie gehabt Fördergelder nach Bayern umgelenkt werden, um dort das Transrapid-Projekt durchzuziehen.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 26.06.2002 · Weiterlesen »

Chat mit Dr. Lale Akgün bei www.dol2day.com

Portrait Lale Akgüen
Am 27.06.2002 steht Dr. Lale Akgün,Leiterin des Landeszentrums für Zuwanderung NRW und Bundestagskandidatin im Wahlkreis 95 (Köln II), von 20:30- 21:30 bei www.dol2day.com Rede und Antwort.
Thema: Das Zuwanderungsgesetz

Nordrhein-Westfalens Bildungssystem voranbringen - Chancengleichheit und Leistungen gehören zusammen

Bildung ist die neue soziale Frage der Wissensgesellschaft. Die Verteilung von Chancen in unserer Gesellschaft ist immer stärker von Bildung, Wissen und Qualifikationen abhängig.
Wir brauchen aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes mehr und bessere Bildung.

Einleitung der Debatte in der 5. Plenarsitzung des Konvents am 24. Juni 2002 zum Dialog mit Vertretern der Zivilgesellschaft von Klaus Hänsch

Die 5. Plenarsitzung des Konvents am 24./25. Juni 2002 war dem Dialog mit Vertretern der Zivilgesellschaft gewidmet. In acht Kontaktgruppen, jeweils unter Vorsitz eines Mitglieds des Präsidiums, war die Anhörung vorbereitet worden. Klaus Hänsch hatte die Leitung der Kontaktgruppe "Sozialer Sektor" übernommen. Zur Einleitung der Debatte im Plenum gab er folgenden kurzen Bericht:

Ministerpräsident Clement warnt Ministerpräsident Stoiber "vor Bajuwarisierung der deutschen Politik"

Wolfgang Clement, Portrait
"Ich warne Herrn Stoiber ausdrücklich vor dem Versuch einer Bajuwarisierung der deutschen Politik. Es ist schon bemerkenswert, dass sein sogenanntes Kompetenzteam in allen wichtigen Funktionen mit Personen aus dem süddeutschen Raum besetzt ist, von Herrn Späth über Herrn Schäuble bis hin zu Herrn Seehofer. Noch bedenklicher ist, dass Herr Stoiber jetzt aus rein parteitaktischen Motiven den Transrapid ausschließlich für Bayern und hilfsweise für eine bloß virtuelle Strecke vorwiegend in den Niederlanden befürwortet. Er sollte wissen, eine Flughafenanbindung per Transrapid wird es ab Beginn nächsten Jahres in Shanghai schon geben.

Kurt Bodewig zum Vorsitzenden der Region Niederrhein gewählt

Kurt Bodewig, Portrait
Auf der heutigen konstituierenden Konferenz der Region Niederrhein in Krefeld wurde Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig zum Vorsitzenden gewählt. Er erhielt 81 von 83 Stimmen (97,6 %).

  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Samstag · 22.06.2002 · Weiterlesen »

Parteiordnungsverfahren gegen Renate Canisius wurde eingestellt

Im Parteiordnungsverfahren gegen Renate Canisius hat die Schiedskommission das Verfahren eingestellt.

  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Samstag · 22.06.2002 · Weiterlesen »

Stichwort Zuwanderung

Am 22. März hat der Bundesrat dem Gesetzenwurf des Deutschen Bundestages zur Neuregelung der Zuwanderung zugestimmt.
Damit hat Deutschland ein neues modernes Zuwanderungsgesetz mit klaren Regeln, um Zuwanderung zu steuern und zu begrenzen.
Das Gesetz findet die richtige Balance zwischen humanitären Verpflichtungen und einer wirtschaftlich vernünftigen Zuwanderung im Interesse unseres Landes.

Bundespräsident Johannes Rau hat heute das Zuwanderungsgesetz unterzeichnet.

Das Zuwanderungsgesetz kann in Kraft treten. Bundespräsident Johannes Rau hat am Mittwoch das Zuwanderungsgesetz unterzeichnet. Dies gab Rau am Donnerstag nach zweimonatiger Prüfung in Berlin bekannt. Das Gesetz schafft die Grundlage für notwendige Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung.

Minister Behrens: Zuwanderungsgesetz Chance für Deutschland

Portrait Dr. Fritz Behrens, Innenminister
Die Zahl der in Nordrhein-Westfalen lebenden Ausländer ist in den letzten zehn Jahren nahezu konstant geblieben. Nach einem Anstieg zwischen 1991 und 1997 von rund 1,680 Mio auf 2,011 Mio ist die Zahl seither wieder kontinuierlich auf rund 1,939 Mio im vergangenen Jahr zurückgegangen. "Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung sollte eine vernünftige, sachliche und unaufgeregte Regelung von Zuwanderung und Integration möglich sein. Wer im Bundestagswahlkampf mit Überfremdungsszenarien und dem Thema Zuwanderung auf Stimmenfang geht, der täuscht nicht nur die Wähler, sondern handelt auch verantwortungslos", sagte NRW-Innenminister Dr. Fritz Behrens heute in Düsseldorf.

Gestalten statt Verdrängen

Rede von Wolfgang Clement vor dem Parteirat am 15. 06. 02
Zur Diskussion um den Landeshaushalt und die Einschreibe- bzw. Studiengebühren wurde auf dem heutigen Landesparteirat der NRWSPD folgender Beschluss gefasst:

Auch das Land NRW steht gegenwärtig vor einer der größten finanzpolitischen Herausforderungen seiner Geschichte.
Diese gilt es in sozialer Verantwortung und mit Blick auf die unverzichtbare Schwerpunktsetzung bei der Bewältigung unserer politischen Zukunftsaufgaben zu meistern.
Es gilt zu verdeutlichen, dass wir uns auf die Investitionen in vorhandene und neue Arbeitsplätze und die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen konzentrieren und dabei den sozialen Zusammenhalt nicht aufs Spiel setzen.
  • Pressemitteilung · Duisburg · Mittwoch · 19.06.2002 · Weiterlesen »

Aktion Morgenröte mit Harald Schartau heute gestartet

Harald Schartau verteilt Flugblätter vor Banner Aktion Morgenröte am 17. 06. 02
Harald Schartau hat heute morgen um 05.00 Uhr im Rahmen der Kampagne "Wir sind da!" die Aktion Morgenröte mit dem Verteilen von Flugblättern an die Beschäftigten von Vallorec-Mannesmann gestartet.

Im Laufe der Woche werden landesweit SPD-Bundestagskandidatinnen und -kandidaten, Abgeordnete und Ratsmitglieder, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) vor den Werkstoren in ganz NRW für die sozialdemokratische Politik werben.
  • Meldung · Mühlheim a.d. Ruhr · Montag · 17.06.2002 · Weiterlesen »

Moderne Kohletechnologie - unverzichtbar für unsere Energieversorgung

Bergmann (unter Tage Gesicht schwarz)
Wenn in diesen Tagen in Berlin die Weltmesse "Solar Energy" eröffnet wird, ist dies ein gutes Symbol: Es zeigt die Richtung auf, in der sich die globale Energieversorgung langfristig entwickeln wird, um den Anforderungen der Nachhaltigkeit gerecht zu werden. Fakt ist aber auch: Trotz eines exponentiellen Wachstums etwa der Photovoltaik macht die solare Stromerzeugung weniger als ein Promille unserer Stromerzeugung aus; eine Photovoltaik-Anlage benötigt bis zu acht Jahren, um den Energieaufwand wieder zu erwirtschaften, den ihre Herstellung verbraucht. Zum Vergleich: Rund die Hälfte unseres Stroms stammt aus Kohle, eine Windkraftanlage hat ihren "Energierucksack" in wenigen Monaten abgearbeitet. Die Photovoltaik ist langfristig perspektivisch unverzichtbar, aber für die drängenden Energie- und Klimaschutzfragen müssen wir auch andere Optionen wahrnehmen.
Es kann dabei nicht um die Kultivierung fruchtloser Konfrontationen zwischen Kohle und Klimaschutz gehen.

Der SPD-Generalsekretär Franz Müntefering zieht eine positive Bilanz der ersten Bürgerforen:

Die Bürgerforen zeigen deutlich: Die Stimmung steigt. Das Interesse mit Spitzenpolitikern der SPD zu diskutieren ist groß. Allein in der ersten Woche besuchten über 2000 Interessierte die Bürgerforen. Zu der Veranstaltung mit dem SPD-Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Gerhard Schröder am vergangenen Freitag in Marl kamen über 1000 Bürgerinnen und Bürger.

Anne Rodenbrock-Wesselmann zur SPD-Bürgermeisterin in Halle/Westfalen gewählt

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD: Gratulation zum Wahlsieg!

Mit Anne Rodenbrock-Wesselmann zieht zum ersten Mal eine Frau ins Rathaus von Halle/Westfalen ein. Wegen ihrer überzeugenden Arbeit für die Stadt Halle sprach sich die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für die SPD-Kandidatin aus. Die NRWSPD gratuliert Anne Rodenbrock-Wesselmann zu ihrem erfreulichen Wahlsieg und dankt ihr für ihr Engagement.

Dies ist ein ermutigendes Zeichen für die SPD - nicht nur in Nordrhein-Westfalen - drei Monate vor der Bundestagswahl.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 10.06.2002 · Weiterlesen »

Klaus Hänsch wurde am 7.6. zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe "Economic governance" (Ordnungspolitik) bestimmt. Sie ist eine von sechs AG's im Konvent, die im Juni eingerichtet wurden.

Die Einführung der einheitlichen Währung erfordert eine weiter gehende wirtschaftliche und
finanzielle Zusammenarbeit. In welchen Formen könnte eine solche Zusammenarbeit erfolgen?

I. EINLEITUNG
1. Eine Reihe von Mitgliedern des Konvents haben die Ordnungspolitik als ein Thema genannt, das
der Konvent behandeln sollte.

Senioren für Schröder

Deutschland befindet sich im Wandel, nicht nur technologisch-wirtschaftlich, sondern auch im Hinblick auf seine Bevölkerungsstruktur: Immer weniger jüngeren stehen immer mehr ältere Menschen gegenüber. Die Stimme der Seniorinnen und Senioren wird also lauter, ihre Meinung gewinnt an Gewicht.

Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes bringen sich Ältere ebenfalls ein und machen ihre Unterstützung für Gerhard Schröder und die SPD deutlich. Mit der Wählerinitiative &8222;Senioren für Schröder&8220; gibt es umfassendes Engagement von dieser für die SPD so wichtigen Zielgruppe.

Westerwelle schwer beschädigt

Nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering ist die Autorität von FDP-Chef Guido Westerwelle durch seinen Stellvertreter Jürgen Möllemann schwer beschädigt worden. Nach einem wochenlangen Streit hatte sich Möllemann am Donnerstag vor dem Düsseldorfer Landtag für seine Ausfälle gegenüber jüdischen Mitbürgern entschuldigt. Zuvor war der umstrittene Abgeordnete Jamal Karsli aus der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag ausgeschieden. &8222;Nicht der machtlose Westerwelle, sondern der öffentliche Protest haben Möllemann veranlasst, aus taktischem Kalkül einen halben Schritt zurückzugehen&8220;, sagte Müntefering. Dies ist zu wenig für eine liberale Partei.

Rede von Ministerpräsident Wolfgang Clement am 6. Juni 2002 vor dem Landtag NRW zum Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen

Wolfgang Clement am Rednerpult mit Hintergrund Europakarte
I.
Am Dienstag war Paul Spiegel, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, zu Gast im Landtag. Er hat mit drei Fraktionen dieses Hauses über die Sorgen, nein, die Ängste der jüdischen Gemeinden in Deutschland und besonders natürlich bei uns in Nordrhein-Westfalen gesprochen. Sein Bericht hat uns berührt und nachdenklich gestimmt.

Für Antisemitismus gibt es keine Rechtfertigung

Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag mit großer Mehrheit einen Antrag zur Antisemitismusdebatte verabschiedet. In der namentlichen Abstimmung votierten 193 von 231
Abgeordneten für die Initiative mit dem Titel "Für Antisemitismus gibt es keine Rechtfertigung"

Gerhard Schröder bei Bürgerforum in Marl am 07.06.2002

Von dieser Woche an diskutiert die SPD-Spitze auf über 100 Bürgerforen mit Bürgerinnen und Bürgern ihr Regierungsprogramm.
Bis Mitte Juli sprechen Prominente auf diesen Foren in ganz Deutschland und unterstützen damit die Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort.

Einklicken und Mitdiskutieren!

Heute (Mittwoch) wird SPD-Generalsekretär Franz Müntefering um 15.00 zur Live-Sendung «Interaktiv» von Viva kommen und die Fragen von Moderatorin Sarah Kuttner und dem Studio-Publikum beantworten. Die Zuschauer könnten sich via Telefon, Fax, Mail oder SMS an Franz Müntefering wenden.

Gestern war er bereits im Chat von tagesschau.de und politik-digital.de
Hier das Chat-Protokoll:

Edgar Moron: "Wir verurteilen Antisemitismus jedweder Ausprägung"

Die SPD-Landtagsfraktion wendet sich nach den Worten ihres Vorsitzenden Edgar Moron entschieden gegen Tendenzen, die Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus für die politische Auseinandersetzung instrumentalisieren. "Wir sehen diese Tendenzen in Europa mit Sorge", erklärte Moron in einem Gespräch der Fraktion mit Paul Spiegel, dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland. "Die SPD-Landtagsfraktion verurteilt Antisemitismus gleich welcher Ausprägung", betonte Moron.

Junge Teams: "Auf das Programm kommt es an!"

Mit der Aktion "Auf das Programm kommt es", haben rund 180 Auftaktteams auf das Wahlprogramm der SPD aufmerksam gemacht. Die Jungen Teams setzen sich aus Jusos, Aktiven aus den Hochschulgruppen, red netlern, aber auch nicht aktiven Parteimitgliedern und motivierten Nichtmitgliedern zusammen.

Gerhard Schröder: Der Mut wächst

Gerhard Schröder mit erhobenen Armen nach seiner Rede am 02. 06. 02
Mit einer kämpferischen Rede hat Gerhard Schröder die Delegierten des SPD-Wahlparteitages zu Begeisterungsstürmen hingerissen. Die SPD beginnt den Wahlkampf und sie wird kämpfen. "Es kommt nicht darauf an, wer zuerst losläuft, sondern wer als erster ins Ziel kommen. Und das werden wir sein." Schröder attackierte die Opposition scharf und betonte den engen Zusammenhang von Erneuerung und Zusammenhalt, den nur die SPD gewährleisten kann. Eindringlich beschrieb er das politische Programm der SPD für die kommenden vier Jahre.

Harald Schartau: NRW steht Seite an Seite mit Gerhard Schröder

Harald Schartau, Rede Monitorbild am 02. 06. 02
Nach der Rede von Gerhard Schröder spricht Harald Schartau zu den Delegierten:
"Wir sorgen in NRW dafür, dass Gerhard Schröder wieder Bundeskanzler wird. Darauf könnt ihr euch, darauf kannst du dich, Gerd, verlassen.

Rede von Gerhard Schröder: Politik für die Menschen in Deutschland

Gerhard Schröder, Monitorbild seiner Rede am 02. 06. 02
Rede des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Bundeskanzler Gerhard Schröder
anlässlich des außerordentlichen Bundesparteitages der SPD, am 2. Juni 2002, in Berlin

Es gilt das gesprochene Wort

Parteitag eröffnet

Gerhard Schröder in Siegerpose am 02. 06. 02
Kurz nach 11 Uhr: Mit begeistertem Applaus begrüßten die Delegierten und Gäste des SPD-Parteitages den SPD-Vorsitzenden Bundeskanzler Gerhard Schröder. Schröder kam seitlich in den bereits vollbesetzten Saal und brauchte mehrere Minuten, um bis zum Podium zu gelangen. Begleitet wurde er von seiner Frau Doris Schröder-Köpf und SPD-Generalsekretär Franz Müntefering. Auch nachdem Schröder auf dem Podium angekommen war, feierten die Delegierten ihn noch minutenlang, bevor der Parteitag beginnen konnte. Ein Parteitag des Optimismus und der Kampfbereitschaft.

Junge Teams: "Auf das Programm kommt es an"

Junge Teams 02. 06. 02
Mit der Aktion "Auf das Programm kommt es", haben rund 180 Auftaktteams auf das Wahlprogramm der SPD aufmerksam gemacht. Die Jungen Teams setzen sich aus Jusos, Aktiven aus den Hochschulgruppen, red netlern, aber auch nicht aktiven Parteimitgliedern und motivierten Nichtmitgliedern zusammen. Die SPD sei die Partei, die sich zentral für jugendpolitische Belange einsetze, so die zentrale Botschaft der Jungen Teams, die sich gezielt an Jung- und ErstwählerInnen richtet.

Jusos schlagen Beschäftigungsbrücke

Jusos NRW Beschäftigungsbrücke am 01. 06. 02
Beschäftigungsbrücke Jugend

Zum Auftakt des SPD-Bundesparteitages in Berlin haben die Jusos eine Beschäftigungsbrücke von Ost nach West geschlagen. Mit dieser Aktion wollen die Jusos auf ihre zentralen Forderungen im Bereich "Arbeitsmarktpolitik" hinweisen. Unter ihnen rund 40 Jusos aus NRW.